Durchsuchungen wegen Brandanschlag auf die Friese: „Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen!“
Presseerklärung von Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion, zu den drei Neonazis, die im Verdacht stehen, am 16.2.2020 einen Brandanschlag auf ein laufendes Konzert im Kultur- und Jugendzentrum „Die Friese“ begangen zu haben. Rechter Terror, der auf Tote aus ist und in Kauf nimmt, findet auch in Bremen statt.“ Weiterlesen
Nötigung zur Impfung ist kein sinnvolles Mittel der Politik!
Erklärung der Landessprecher:innen zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), ab dem 01. November die Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte zu streichen. Weiterlesen
GMK-Beschluss: Aufklärung, Gespräch und Vertrauen statt finanzieller Erpressung!
Presseerklärung von Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Abschaffung der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer*innen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. „Es ist gut und richtig, dass Bremen und Thüringen dem GMK-Beschluss nicht zugestimmt haben.“ Weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Realisierung des zweiten Standorts der Union Brauerei in Hemelingen
Presseerklärung von Ingo Tebje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Ansiedelung der Bremer Union Brauerei auf dem Gelände der Silberwarenmanufaktur Wilkens in Hemelingen. „Die Hemelinger Bahnhofsstraße muss gestärkt und durch attraktive Dienstleistungen und Einzelhändler*innen aufgewertet werden.“ Weiterlesen
Ein gerechtes Steuerkonzept entlastet die Mehrheit und verhindert Armut
Noch immer leben ein Viertel aller Bremer:innen in Armut, bei den Alleinerziehenden ist sogar jede:r zweite von Armut betroffen. Dabei ist Bremen statistisch gesehen ein reiches Bundesland und liegt bei der Dichte an Einkommensmillionären im bundesdeutschen Spitzenfeld. Weiterlesen
Evakuierungsmission in Afghanistan – Achelwilm: Medienschaffende brauchen Rettungsperspektiven und Zugang zu unbürokratischen Visaverfahren
Während der Evakuierungsmission in Afghanistan hat die Bundeswehr sieben Journalistinnen und Journalisten ausgeflogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor: Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums (BMI) sind im Rahmen der Evakuierungsoperation sechs Mitarbeitende des Bawar Media Centers, einem Medienprojekt der Bundeswehr, sowie ein Journalist aus dem Netzwerk der Deutsche Welle Akademie nach Deutschland ausgereist. Weiterlesen
Deutlicher Einbruch durch Corona: Weniger Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder werden in Anspruch genommen
Presseerklärung von Sofia Leonidakis, zum Umstand, dass seit dem Beginn der Corona-Pandemie Familien mit geringem Einkommen oder in Sozialleistungsbezug deutlich weniger Zuschüsse für Lernförderung und Freizeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder in Anspruch genommen haben als noch im Jahr 2019. „Was unsere Alarmglocken läuten lassen sollte.“ Weiterlesen
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