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LINKE begrüßt längere Regelstudienzeit für den erleichterten BAföG-Bezug

Presseerklärung von Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der individuellen Regelstudienzeit aller ordentlich eingeschrieben Studierenden in Bremen, für das aktuelle Wintersemester pauschal um ein Semester erhöht wird. „Das ist ein notwendiger Schritt der Bremer Landesregierung, um Studierenden beim BAföG zu helfen.“ Weiterlesen


Auch unter Corona Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen!

Presseerklärung von Cindi Tuncel, jugend- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion, zu den aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen, demnach Kinder und Jugendliche durch den Corona-Lockdown zu wenig körperlich aktiv sind. „Der Vorschlag, im Rahmen des Distanzunterrichts auch Bewegungsaufgaben oder online angeleitete Trainingseinheiten zu... Weiterlesen


Bahnwerkstatt: Wichtige Infrastruktur-Entscheidungen muss die Stadt treffen!

Pressemitteilung von Ingo Tebje, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Beratung des Häfenausschusses über einen Bericht des Hafenressorts zum Thema 'Bahnwerkstatt in Oslebshausen'. „Die öffentlich geäußerte Kritik ist zutreffend: Eine so wichtige infrastrukturelle Entscheidung wie die, wo eine große Bahnwerkstatt platziert... Weiterlesen


Morgen Anhörung im Bundestag zum Schutzgesetz für intergeschlechtliche Kinder: Fremdbestimmte OPs beenden, Rechtsansprüche Betroffener verbessern

Am 13. Januar findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierung „Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ statt: Es geht um das strafbewährte Verbot von kosmetischen und aufschiebbaren Genitaleingriffen an Neugeborenen und Kindern. Studien belegen, dass bundesweit rund 2.000... Weiterlesen


So viel Lernzeit wie möglich für Schüler*innen schaffen!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zur neuen Corona-Verordnung des Landes Bremen und der Umsetzung der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK). „Auch wenn die 7-Tage-Inzidenz in Bremen und Bremerhaven erfreulicherweise in den vergangenen Wochen deutlich gesunken ist, ist es richtig, aus dem bundeseinheitlichen Vorgehen... Weiterlesen


Mindestbeteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen ist zu kurz gesprungen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Zweite Führungspositionen-Gesetz verabschiedet. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Eine durchgreifende Frauenquote sieht anders aus, es bleibt bei der Mikro-Version: Künftig soll sanktionsbewehrt gelten, dass mindestens eine... Weiterlesen


Aufatmen im Fall Assange

Heute wurde in London das Urteil im Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verkündet: Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen soll Assange nicht an die USA ausgeliefert werden. Die USA werfen ihm Spionage vor, weil er u.a. Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten im Irak ans Licht der Weltöffentlichkeit brachte. Ihm... Weiterlesen


Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den ‚Verfassungsschutz‘ war rechtswidrig – LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der Fraktion, zur letztinstanzlichen Abgelehnung der Revision des Bundesinnenministeriums am Bundesverwaltungsgericht (BVG): „Der Beschluss des BVGs setzt endlich einen Schlusspunkt unter die geheimdienstliche Ausspähung und Denunziation eines kritischen Bürgerrechtlers.... Weiterlesen


Schutz von Sexarbeiter*innen muss verbessert werden!

Presseerklärung von Maja Tegeler, queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum ersten Evaluationsbericht zum bundesweit gültigen Prostituiertenschutzgesetz. „An unserer grundsätzlichen Haltung zum sogenannten Prostituiertenschutzgesetz hat sich nichts geändert: Das Gesetz wird dem eigenen Anspruch, Sexarbeiter*innen besser... Weiterlesen


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Fax: 0421-20 52 97-10
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