Stärkung der Hilfsangebote statt Sanktionierung durch eine Verschärfung des Ortsgesetzes
Im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft Bremer Hauptbahnhof“ plant Innensenator Mäurer, das bremische Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung zu verschärfen, um der Polizei mehr rechtliche Befugnisse an die Hand zu geben, im Bereich des Hauptbahnhofs rigoroser gegen die dort länger verweilenden Nutzer:innen der Bänke vorzugehen. Weiterlesen
Affenversuche an der Uni Bremen beenden!
Presseerklärung von Olaf Zimmer, tierpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Tierwohl. „Wir wünschen uns, dass nach 23 Jahren die Affenversuche an der Uni Bremen endlich ein Ende haben. Die Rechtslage hat sich geändert, die Forschungslandschaft auch.“ Weiterlesen
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Mit besserer Bezahlung mehr Fachkräfte gewinnen!
Presseerklärung von Ingo Tebje, arbeits- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst der Länder. „Die Arbeitgeberseite muss endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen! Das kann nur im Interesse Bremens und der Bremer*innen sein. Schließlich wollen wir alle, dass der Staat seine Aufgaben von der Gesundheitsversorgung bis hin zur Betreuung von Kita-Kindern gut bewältigen kann.“ Weiterlesen
Zu den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst
Derzeit verhandeln die Tarifpartner über den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Es ist bislang zu keiner Einigung gekommen. Daher finden in dieser Woche Warnstreiks der Beschäftigten statt, am 18. November auch in Bremerhaven. Weiterlesen
Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“
Gemeinsame Pressemitteilung der RGR-Koalition (SPD, Grüne, DIE LINKE): Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz. Weiterlesen
Haushalt für die Stadtteile
Presseerklärung der regionalen Bürgerschaftsabgeordneten Miriam Strunge (West), Maja Tegeler (Nord), Cindi Tuncel (Ost) und Olaf Zimmer (Süd) sowie die Beiräte Jörg Tapking (Walle in West), Karl Brönnle (Vegesack in Nord) und Michael Horn (Huchting in Süd): Weiterlesen
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