Verstoß gegen Pressefreiheit ist und bleibt rechtswidrig: Doris Achelwilm begrüßt Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Entzug journalistischer Akkreditierungen während des Hamburger G20-Gipfels
Im Fall des Journalisten Sebastian Friedrich und des Bremer Fotojournalisten Rafael Heygster hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen durch das Bundespresseamt im Zuge des G-20-Gipfels 2017 keine Rechtsgrundlage hatte. Weiterlesen
Digitalisierung in der Arbeitswelt: Risiken, Chancen und gewerkschaftliche Aufgaben
Presseeinladung der Abgeordnetengemeinschaft (Ingo Tebje) der Fraktion: Weiterlesen
Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt – Druck wirkt
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurden von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Doris Achelwilm: „Nach viel Unzufriedenheit über den verhaltenen Status von Gleichstellungspolitik im... Weiterlesen
Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Achelwilm: Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, Informationsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden
Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn... Weiterlesen
ÖPNV in kommenden Haushaltsverhandlungen stärken
Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, zur Fahrpreiserhöhung des VBN: Weiterlesen
Die LINKE schlägt Klage gegen gesetzliche Schuldenbremse vor, da öffentliche Investitionen für Länder und Kommunen teurer werden
Pressemitteilung der LINKEN in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung: Weiterlesen
Landesparteitag
Presseeinladung des Landesparteitages: Weiterlesen
Dürftige Halbzeitbilanz: Regierung verschläft wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik
Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf. Weiterlesen
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung
Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. S... Weiterlesen
Gesetzentwurf zum Schutz vor jeglichen Konversionstherapien ist überfällig
„Die Arbeit in der Experten-Kommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein... Weiterlesen
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