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Unterzeichnung des RGR-Koalitionsvertrages – Senatswahl am Donnerstag

Heute Vormittag unterzeichneten Vertreter*innen der LINKEN, Grünen und SPD im Bremer Presseclub den ersten #RGR-Koalitionsvertrag für einen Landtag in einem westdeutschen Bundesland. Am Donnerstag wird ab 11 Uhr der neue Senat gewählt und anschließend vereidigt. DIE LINKE wird zwei Ressorts führen, die Grünen drei und die SPD vier. Kristina Vogt soll dann Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und Claudia Bernhard Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz werden. Weiterlesen


JA beim RGR-Mitgliederentscheid: 78,5%

Bis 16:30 Uhr hatten die Mitglieder der Linkspartei im kleinsten Bundesland Zeit, um sich an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag zu beteiligen. Anschließend wurde geprüft und ausgezählt. Kurz vor 20 Uhr stand dann das Ergebnis fest: 78,5% der an der Urabstimmung teilgenommenden Mitglieder haben mit JA gestimmt. dass sind 266 Mitglieder. Mit NEIN stimmten 67 Mitglieder (19,8%), sechs Genoss*innen (1,7%) enthielten sich. Das ist ein deutliches Ergebnis! Weiterlesen


Rot-Grün-Rot im Land Bremen: Erste Hürde genommen

Um 22:04 Uhr am gestrigen Donnerstag war es soweit. Mit einer 71-prozentigen Zustimmung votieren die Delegierten des Landesparteitages (LPT) für die Annahme des Koalitionsvertrages. Damit hat DIE LINKE die erste Hürde genommen. Jetzt muss nur noch der Mitgliederentscheid, der bis zum 22. Juli 2019 abgehalten wird, entscheiden. Kommt es auch dabei zu einem positiven Ergebnis, dann wird im August die erste rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland vereidigt. Weiterlesen


Linksfraktion in Aktion

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