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Landesparteitag fordert Vonovia-Enteignung

Der Landesparteitag der LINKEN stand ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen im Land Bremen. Doch bevor so richtig debattiert wurde, gratulierten die Anwesenden zunächst dem Bremer Landessprecher Felix Pithan zu seinem Geburtstag und sangen ihm zu Ehren ein kleines Ständchen.

Anschließend stimmte der 33-Jährige die Delegierten auf den Wahlkampf ein. „Wir haben unser ehrgeiziges Ziel erreicht, auf über 600 Mitglieder zu wachsen. Jetzt geht es richtig los.“ Diese Worte griff die Spitzenkandidatin Kristina Vogt auf und ging in ihrer Grundsatzrede auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl ein. „Wir brauchen im Land Bremen endlich einen Paradigmenwechsel“, forderte die Linkspartei-Politikerin. Sie streifte in ihrem Redebeitrag verschiedene Themenschwerpunkte, wie unter anderem die Verkehrsproblematik im Land Bremen. Wir müssen in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für die Verkehrswende schaffen und den Einstieg in kostenlosen ÖPNV machen.“ Mit einem Seitenhieb auf den Vorschlag der CDU meinte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bremerinnen und Bremer nach der Arbeit mit der Seilbahn nach Hause fahren wollen.“ Auch kritisierte Vogt die Politik der kassenärztlichen Vereinigung (KV). „Niemand traut sich zu, sich mit der KV anzulegen. Wir müssen in den nächsten vier Jahren den Druck aber so aufbauen, damit sie den Auftrag für eine gleichwertige gesundheitliche Versorgung in Bremen zu sorgen, umsetzt." Noch immer sterben die im Stadtteil Gröpelingen lebenden Menschen, einem sozialen Brennpunkt im Bremer Westen, durchschnittlich sieben Jahre früher als Personen, die im „reichen“ Quartier Schwachhausen wohnen.  Auch ging sie auf die steigenden Mieten in den Kommunen ein. „Der Mietenwahnsinn muss beendet werden. Bremen muss selbst bauen, wir überlassen die Stadt nicht den Investoren.

Dies sieht auch Pithan so, der den Antrag „Vonovia enteignen“ vorstellte. Für ihn müssen die 11.000 Vonovia-Wohnungen in Bremen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. „Wenn für Autobahnen enteignet werden kann, dann muss es doch auch für bezahlbares Wohnen gehen. Besonders, wenn es um ein so skrupelloses Unternehmen wie Vonovia geht, dass pro einem Euro Miete gut 38 Cent Rendite ausschüttet“, twitterte daraufhin Nils Hesse. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Volksbegehren, das ebenfalls am 26. Mai 2019 durchgeführt wird. Eine Bürgerinitiative will das ehemalige Rennbahngelände in der Vahr gänzlich unbebaut lassen. Für DIE LINKE ist dies keine gute Lösung, denn Bremen wächst und braucht mehr Wohnraum für Familien, für Studierende, für Ältere und für Menschen, die keine Wohnung mehr finden. Nach der Abstimmung ist die Position der LINKEN zum Volksentscheid Rennbahn klar: DIE LINKE wirbt für ein Nein bei der Abstimmung und will eine demokratische sozial-ökologische Stadtentwicklung.

DIE LINKE im kleinsten Bundesland setzt sich auch für die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes für Bremen und Bremerhaven ein. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm forderte in ihrem Redebeitrag endlich eine echte Gleichstellung: „Als LINKE unterstützen wir feministische Kämpfe für eine gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht!“ Nach der Behandlung einiger Satzungsänderungsanträgen debattierten die Anwesenden noch über mehrere Initiativanträge, die hier einsehbar sind.

In einem Gastbeitrag richtete die Aktivistin Frederike Friederike Oberheim von der Bremer "Fridays-for-future"-Bewegung einige kritische Worte an die Linkspartei-Mitglieder, weil DIE LINKE ihrer Meinung nach nicht ganz solidarisch sei. „Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist der wichtigste, der derzeit zu führen ist. Was bringt euch das Versprechen einer neuen Revolution, wenn es keinen Planeten mehr gibt, den man revolutionieren kann?“ [mh]


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