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Huchtinger LINKE geht gestärkt aus der Beiratswahl hervor

Pressemitteilung der Huchtinger LINKEN:

Huchtinger LINKE geht gestärkt aus der Beiratswahl hervor

Seit dem Wochenende liegt auch das Beiratsergebnis für den südlichsten Stadtteil Bremens vor. Gegenüber 2015 gewinnt DIE LINKE 1,92 Prozentpunkte hinzu. Mit 9,67 Prozent im Rücken werden in den kommenden vier Jahren zwei Linkspartei-Politiker*innen dem Huchtinger Beirat angehören. Bisher hatte DIE LINKE ein Mandat. „Ich freue mich, dass unsere bisherige Arbeit im Beirat und Stadtteil offenbar Anerkennung findet und damit honoriert wird“, kommentiert der Huchtinger Linkspartei-Spitzenkandidat Michael Horn das Wahlergebnis. „Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen.“

Der Kommunalpolitiker will sich aber nicht auf diesem Wahlergebnis ausruhen. „In Huchting sind dringende Probleme zu bewältigen.“ Dies sieht auch seine neue Fraktionskollegin so: „Der neue Beirat muss sich schnellstmöglich konstituieren, um beispielsweise den Schulausbau im Stadtteil, der mal wieder hakt, voranzubringen. Es fehlen immer noch KiTa-Plätze und preiswerter Wohnraum. Die Armutsgefährdung in Huchting ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Und auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss in Huchting neu aufgestellt werden, damit das häufige Verkehrschaos in Huchting merklich reduziert wird“, sagt Lucie Horn.
Sie regt an, mit der neuen Legislaturperiode auch die Beiratsarbeit im Stadtteil zu reformieren. „Sechs Ausschüsse, von denen viele selten oder zeitweise gar nicht getagt haben, sind einfach zu viel. Besser wäre es, Themenfelder, die zusammengehören, auch zusammenzufassen. So könnte sich der derzeitige Bildungsausschuss auch mit den Fachbereichen KiTa, Kinder und Jugend beschäftigen. Der Sozialausschuss sollte dann das zusätzliche Politikfeld Armutsbekämpfung mit bearbeiten und der Gesellschaftsausschuss die Themen Kultur und Integration. Damit könnte man die Anzahl der Ausschüsse auf vier oder fünf reduzieren und, quasi als Nebeneffekt, auch das Ortsamtsleitungspersonal entlasten.“  

Kritisch sieht Michael Horn die drohende beiratsfreie Zeit. Laut §13, Absatz 3 der Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter muss die erste Sitzung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Wahlperiode des vorhergehenden Beirates außerhalb der Schulferien stattfinden. „Wenn es ganz schlecht läuft, konstituiert sich der neue Beirat erst Mitte August. Angesichts der dringend zu bearbeitenden Themen ist dies nicht hinnehmbar. Hier sind die Stadtbürgerschaftsabgeordneten gefragt, eine neue Regelung zu finden.“


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