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Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch machen wir das Land gerecht
Programm zur Bundestagswahl 2021

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden.

Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern. Die Corona-Krise hat die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus deutlich zu Tage treten lassen: während die einen um ihren Arbeitsplatz, die Bildung ihrer Kinder und die Gesundheit bangen mussten, steigerten große Konzerne ihre Gewinne. Wir finden uns nicht mit diesen Verhältnissen ab und sind bereit, uns mit den Profiteuren*innen anzulegen.

Wir alle können gemeinsam Deutschland demokratischer und sozial gerechter machen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden. Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können. Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten.

Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür kommt es auf eine starke LINKE an. Du hast die Wahl. In unserem Programm zeigen wir, welche Vorschläge wir haben. Wir laden dich ein, an der Veränderung mitzuwirken. Und es ist ein Versprechen an dich: DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit, für Frieden und eine sichere Zukunft. Für dich. Mit dir.

Hier geht es zum Wahlprogramm.

Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.

1. Kein Niedriglohn!

Wir setzen den Mindestlohn auf 13 Euro – darunter droht Armut. Die Löhne müssen steigen. Leiharbeit, Minijobs und Befristungen ohne sachlichen Grund drücken die Löhne. Gute Arbeitsverträge mit dem Schutz durch Tarifverträge für alle! Mehr

2. Pflegenotstand stoppen!

Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat: Das ist nur gerecht. Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln! Mehr

3. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin – gleich gute Versorgung für alle ohne Zuzahlungen und Eigenanteile!

Die Beiträge steigen nicht, weil alle, auch die Topverdienerinnen und Topverdiener, in eine Kasse einzahlen: In die LINKE solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung. Mehr

4. Wohnen bezahlbar machen!

Immer größere Teile des Einkommens werden von der Miete aufgefressen. Wir streiten für einen Mietenstopp und feste Obergrenzen für die Mieten! Jedes Jahr schaffen wir 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Mehr

5. Große Vermögen müssen endlich gerecht besteuert werden.

Dann ist genug Geld da für kleinere Schulklassen und gute Ausstattung, für mehr Personal und bessere Bezahlung in Erziehung, Pflege und im öffentlichen Nahverkehr. Mittlere und kleine Einkommen entlasten wir, indem wir alle Einkommen bis14.000 Euro steuerfrei machen. Mehr

6. Klimagerecht für alle.

Wir machen den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenfrei und bauen ihn aus. Das ist gut fürs Klima und gut für die Menschen! Mehr

7. Niemand fällt unter 1.200 Euro im Monat!

In Rente, Kurzarbeitergeld oder Grundsicherung: Wer weniger als1.200 Euro hat, ist von Armut bedroht. Die Renten müssen steigen. Das geht, wenn alle – auch Beamte und Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Mehr und Mehr

8. Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Wir wollen Waffenexporte verbieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Wir streiten für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung. Mit gleichen Rechen für alle, die hier leben. Mit einem starken Sozialstaat und guten sozialen Dienstleistungen für alle. Mehr und Mehr