Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist die kommunale Stadtvertretung in Bremerhaven.

Sie nimmt in der kommunalen politischen Struktur insofern eine besondere Stellung ein, als sie umfassende Rechte besitzt, die andere kommunale Parlamente nicht besitzen. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Steinschen Städteordnung und der Magistratsverfassung zuzuordnen. Bremerhaven besitzt eine eigene Stadtverfassung, die von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Außerdem obliegt der Stadt Bremerhaven die Befugnis über die Bremerhavener Polizei über die Bremerhavener Ortspolizeibehörde. Zuständiger Dezernent für die Polizei ist der Oberbürgermeister. Ferner obliegt der Bremerhavener Selbstverwaltung neben der Hoheit über die Polizei auch eine beschränkte Hoheit über das Schulwesen, insbesondere die Einstellung von Lehrkräften.

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht laut Stadtverfassung die Amtsführung des Magistrats und führt alle Angelegenheiten der Selbstverwaltung durch. Wegen der umfassenden Rechte der Selbstverwaltung wird Bremerhaven als „die freieste Kommune der Welt“ bezeichnet

Auf den folgenden Unterseiten können Sie sich über folgende Themenbereiche informieren:

KandidatInnen für die Bremerhavener StVV
Download - Presse, Mitmachen, Briefwahl
Wahlprogramm, Web 2.0 - Medien