ZGF (Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau)

Wir haben uns entschieden, den Parteien, die in der Bürgerschaft vertreten sind, drei frauenpolitisch relevante Fragen zu stellen, deren Beantwortung wir online stellen und im Rahmen der Veröffentlichung unserer Themen zur Bürgerschaftswahl im März präsentieren wollen:

Hier die Fragen:

1.    Nach wie vor erleben Frauen Gewalt in Beziehungen und sind auf staatliche Hilfe und Unterstützung angewiesen.

Frage:

Was würde Die Linke ändern, damit die Finanzierung von Frauenhäusern verlässlicher und planungssicherer, unbürokratischer und unabhängiger von Anträgen der Frauen (mit ihren Kindern) auf Kostenübernahme erfolgen kann?

Frauenhäuser müssen den Zugang zu Schutz und Hilfe für Frauen und ihre Kinder unbürokratisch, ohne Hemmschwellen und vor allem einzelfallunabhängig anbieten können. Die bisherige Tagessatzfinanzierung wie sie auch in Bremen seit 2001 praktiziert wird ist umständlich und deckt vor allem den Bedarf nicht. Es muss auf verschiedenen Ebenen dringend Veränderungen geben. Auf bundespolitischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, nach der die Länder und Kommunen die entsprechenden Mittel für eine ausreichende Schutz- und Hilfeinfrastruktur bereitstellen müssen. Dazu gehört auch, dass die Finanzierung zwischen Bund und Ländern geregelt wird und hier eine Einheitlichkeit geschaffen wird, um in den Bundesländern die unterschiedlichen Situationen abzubauen.

Auf landespolitischer Ebene brauchen wir wieder eine institutionelle Förderung der Frauenhäuser, damit diese flexibel auf alle Bedürfnisse der Betroffenen reagieren können. Dazu gehören neben z.B. Studentinnen, Schülerinnen, auch Migrantinnen mit unklarem oder auch keinem Aufenthaltsstatus. Denn zunehmend wird auch Beratungsbedarf in den Frauenhäusern höher, demgegenüber sind auch die Ressourcen bereit zu stellen.

2.    In Bremen hat der jetzige Senat eine Ausbildungsgarantie formuliert und die Jugendberufsagentur auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Jugendliche am Übergang von Schule in Ausbildung umfassend zu unterstützen.

Frage:

Welche Maßnahmen würde Die Linke ergreifen,

  • um in der Phase der Berufsorientierung Geschlechterstereotype zu hinterfragen, mehr Mädchen für MINT-Berufe und mehr Jungen für Berufe im Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen zu gewinnen?
  • um Betriebe zu unterstützen, bislang männerdominierte Kulturen zu öffnen, damit sie auch gute Arbeitsbedingungen für Frauen bieten?
  • um besonders junge Frauen mit Migrationshintergrund in Ausbildung zu bringen?

a) Um die geschlechtsspezifische Berufsorientierung aufzubrechen wäre an vielen Stellen Handlungsbedarf. Im Schulalltag sollte es spezifische Angebote für Mädchen in den naturwissenschaftlichen Fächern geben. Auch bei der schulischen Berufsorientierung sollten solche Angebote eingesetzt werden. Bei den Berufen in den Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Bezahlung den Tätigkeiten in Industrie und Technik gleichgestellt wird, auch in der Ausbildung.

b) Die Betriebe brauchen Frauen in Leitungs- bzw. Anleiterfunktionen, damit hier Orientierungen und Vorbilder geschaffen werden. An der Stelle sollten staatliche Anreizsysteme wie Subventionen und Zulagen für Betriebe etabliert werden, die berufliche Vereinbarkeit gewährleisten, wie Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiteinteilungen zur Verfügung stellen. Wesentlich ist, auch für Männer diese Möglichkeiten einzuräumen, d.h. Weiterentwicklung und Aufstieg im Rahmen von Teilzeiterwerbstätigkeit zu realisieren und nicht darüber Aufstiege zu erschweren bzw. zu verhindern.

c) Frauen mit Migrationshintergrund brauchen schon in der Schule Angebote, wo sie sich Beratung holen können, in ihren Fähigkeit bestärkt werden und je nach ihrem entsprechenden familiären und kulturellen Kontext unterstützt werden. Hier wäre eine Koordinierungsstelle einzurichten, die z.B. bei Bewerbungen und Praktikumsplätzen zur Stelle ist und sich um Kontakte mit Betrieben  und Unternehmen kümmert. Der öffentliche Dienst sollte hier insbesondere darauf achten junge Frauen mit Migrationshintergrund einzustellen. Migrationsgeführte Ausbildungsbetriebe und Ausbilderinnen mit Migrationshintergrund sollten gezielt unterstützt und gefördert werden.

3.    Ein gutes Drittel der Familien im Lande Bremen hat nur ein Elternteil, über 90 Prozent davon sind Mütter. Sie sind im Land Bremen zu einem sehr hohen Anteil für ihren Lebensunterhalt auf Hartz IV angewiesen. 65 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden haben keinen Berufsabschluss.

Frage:

Welche konkreten Maßnahmen würde sich Die Linke in der kommenden Legislaturperiode vornehmen, um Alleinerziehenden eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen und sie in ihrem belastenden Alltag zu unterstützen?

Die Situation von Alleinerziehenden ist in Bremen mehr als prekär. Hier fehlen dringend Programme, die für Alleinerziehende Qualifizierungsmöglichkeiten mit ausreichender Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Da die ca. Hälfte der Alleinerziehenden im SGB II Bezug ist, ist hier der Handlungsdruck sehr hoch. Die fehlende Qualifikation ist das größte Hindernis bei dieser Gruppe um für sich berufliche Perspektiven zu schaffen, die ihnen existenzsichernde Einkommensmöglichkeiten bieten. Hier muss das Land Bremen Mittel zur Verfügung stellen, um z.B. die Kosten für die Ausbildung zu tragen, die Ausbildungsvergütung aufzustocken und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein bezahlbares Kontingent an Wohnungen ist wichtig, die in unmittelbarer Nähe zu Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten liegen. Im BAP sollten Alleinerziehende als eigenständige Zielgruppe verankert werden.

Alleinerziehende tragen die gesamte Last des zu organisierenden Alltags und sind auf ein gut ausgebautes soziales Netz angewiesen. Insbesondere hier ist die Kinderbetreuungsversorgung elementar. Die sollte für Alleinerziehende weitgehend kostenfrei sein, und auch gewährleisten, dass die Kinder mittags versorgt sind.

Parallel dazu braucht es hier Anreizsysteme für Betriebe und Unternehmen, die Alleinerziehende einstellen und explizit daraufhin beraten werden, welche speziellen Ressourcen sie mitbringen. Dies wird bislang zu wenig als eigenständige Fähigkeit geschätzt.