Verbraucherzentrale

Bürgerschaftswahl 2015 – Fünf Fragen an die Politik

Verbraucherpolitik orientierte sich sehr lange am sogenannten „mündigen“ Verbraucher. Realität aber ist, dass es DEN VERBRAUCHER gar nicht gibt. Wirklichkeitsnäher ist, dass ein und derselbe Verbraucher unterschiedlich gut über bestimmte Themen informiert ist: Bei der Wahl seines Energieanbieters gilt er als „mündig“, weil er weiß, welcher Tarif zu seinem individuellen Verbrauch passt. Bei der Entscheidung für seine Altersvorsorge ist er wiederum ein „vertrauender“ Verbraucher, weil er weiß, dass die Verbraucherzentrale unabhängig berät. Und beim Einkauf von Lebensmitteln ist er ein „verletzlicher“ Verbraucher, weil er die Zutatenlisten auf den Verpackungen nicht versteht – zumindest wenn er kein einschlägiges Studium hinter sich gebracht hat.

Fakt ist auch, dass unsere globalisierte Welt von DEM VERBRAUCHER tagtäglich Entscheidungen fordert, deren Umfang, Auswirkungen und (langfristigen) Folgen er nicht immer objektiv beurteilen kann.

Laut der repräsentativen Umfrage „Wie Verbraucher entscheiden“ (Verbraucherzentrale Bundesverband, 2013) sind mehr als 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass auf dem Finanz- und Lebensmittelmarkt die größten Missstände existieren.

DER VERBRAUCHER muss sich daher darauf verlassen können, dass die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass er jederzeit zu seinem Recht kommen kann, dass er aussagekräftige Verbraucherinformationen erhält und unabhängige Beratung in Anspruch nehmen kann.

Wir möchten Ihnen als verbraucherpolitische Sprecher/innen Ihrer Partei deshalb folgende Fragen stellen:

1.    Finanzmarkt

Der Grundstücksmarktbericht für Bremen erscheint inzwischen unvollständig und mit erheblicher Zeitverzögerung. Nach eigenen Angaben ist die Personalausstattung des Gutachterausschusses zu gering. Der Grundstücksmarktbericht ist aber eine unverzichtbare Orientierungshilfe, um die Immobilienpreise im Land Bremen bewerten und gegebenenfalls zu hohe Kaufpreisforderungen erkennen zu können.

Frage an die Politik:
Was werden Sie dafür tun, damit sich Verbraucher rechtzeitig und umfassend über Immobilienpreise in Bremen informieren können?

Der Grundstücksmarktbericht soll jährlich erscheinen und möglichst breit zugänglich sein. Das klappt in Bremerhaven, wo der Grundstücksmarktbericht 2015 vorliegt und auch online als „Blätterbuch“ kostenfrei zugänglich ist. Viele andere Städte veröffentlichen den Grundstücksmarktbericht als PDF kostenfrei im Internet. Auch für die Stadtgemeinde Bremen ist es unverzichtbar, dass der Grundstücksmarktbericht regelmäßig, zeitnah und zumindest als „Blätterbuch“ auch kostenfrei zugänglich ist. Ebenso muss er sowohl den Bereich der Einfamilienhäuser als auch den der Eigentumswohnungen umfassen.

Entsprechend muss der Gutachterausschuss personell so ausgestattet sein, dass diese Ziele auch umgesetzt werden können. Wir werden dieses Thema bei den nächsten Haushaltsverhandlungen mit aufnehmen und können uns auch zusätzliche parlamentarische Initiativen nach Beginn der neuen Legislaturperiode vorstellen.

2.    Lebensmittelproduktion

Die im Jahr 2008 veröffentlichte „Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie“ zum Schutz der Verbraucher vor gefährlichen, resistenten Keimen greift offensichtlich nicht ausreichend– das zumindest belegen Untersuchungen von Geflügelfleisch aus der jüngsten Vergangenheit.

Frage an die Politik:
Gibt es Bestrebungen seitens Ihrer Partei, Maßnahmen auf Bundesebene anzustoßen, die zu einer Verbesserung führen könnten, wie beispielsweise zu einem Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast?

Die Antibiotikavergabe in der Tiermast ist seit langem ein Problem, das durch die Krankenhauskeime besonders deutlich belegt wird. Die LINKE hat im Bundestag gerade eben den Antrag der grünen Bundestagsfraktion für eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast unterstützt, nachdem die Linksfraktion ähnliche Anträge bereits selbst eingebracht hatte. Der Antibiotika-Einsatz steht in einem engen Zusammenhang mit der Massentierhaltung, die nicht nur aus tierschützerischen und ökologischen, sondern eben auch aus gesundheitspolitischen Gründen abzulehnen ist. Reserveantibiotika haben in der Tiermast nichts zu suchen. Auch die routinemäßige Verabreichung von Antibiotika muss zugunsten einer Behandlung nur im Einzel- und Erkrankungsfall unterbunden werden.

Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen von BioStadt Bremen endlich ein verbindlicher Stufenplan beschlossen wird, nach dem der Anteil von Nahrungsmitteln aus biologischer und aus regionaler Produktion schrittweise gesteigert wird. Wir schlagen für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und öffentliche Kantinen die Gründung einer öffentlichen Einkaufsgemeinschaft vor, die mit regionalen Erzeugern langfristige Verträge schließt.

3.    Verbraucher mit Migrationshintergrund

Fast jeder Dritte Bremer hat einen Migrationshintergrund.

Frage an die Politik:
Was tun Sie dafür, dass diese Menschen gezielt über ihre ganz „normalen“ Verbraucherrechte informiert werden?

Damit VerbraucherInnen entsprechend informiert werden, sind die Infomaterialien auch in anderen Sprachen zu veröffentlichen. Diese sollten auch in allen Stadtteilen in z.B. Schulen, Kindergärten zu erhalten sein. Der Verbraucherzentrale sollten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in den Stadtteileinrichtungen wie Quartiersbildungszentren Beratungs- oder Infoveranstaltungen anbieten können. Um Menschen mit Migrationshintergrund (und übrigens auch Menschen mit geringen Einkommen und in sozial benachteiligten Quartieren) besser erreichen zu können, müssen verstärkt sowohl mehrsprachige, als auch dezentral sozialräumliche Beratungsangebote etabliert werden, auch in Kooperation mit den entsprechenden Stadtteileinrichtungen und migrantischen Netzwerken.

4.    Verbraucherbildung

Die Bildung der Verbraucher – insbesondere der jüngeren Generation – könnte zahlreiche Probleme verhindern, beispielsweise Überschuldung, Verstöße gegen das Urheberrecht, Abzocke im Internet oder Altersarmut.

Frage an die Politik:
Wie wollen Sie Verbraucherbildung (Recht, Finanzen, Ernährung, digitale Medien) verankern?

Bei Jugendlichen ist die Aufklärung hinsichtlich Finanzfragen unbedingt erforderlich. Schon bei Handyverträgen, Musikabos etc.  sind die Konsequenzen  nicht immer überschaubar. Aber auch grundsätzlich sollte es in den Schulen Fragen zum Thema: „Was kostet das Leben?“ behandelt werden. Vom Mietvertrag bis zum Autokauf ist Wissen über Finanzierung wichtig, um eine frühe Verschuldung zu vermeiden.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Verbraucherbildung ein stärkeres Gewicht in den Schulen erhält. Das betrifft zum einen die Verankerung von verbraucherpolitischer ökonomischer Grundbildung in den Lehrplänen, zum anderen die Stärkung von entsprechenden Projekten und Angeboten in den Schulen. Ansätze sind vorhanden, brauchen aber mehr Unterstützung. Wir begrüßen den Einsatz des „Fleischatlas“ an den Schulen, ebenso die Kooperationen mit dem biz zur „Bildung für Nachhaltigkeit“. Hier könnten wir uns verstärkte Kooperationsprojekte auch mit der Verbraucherzentrale vorstellen.

5.    Finanzierung der Verbraucherzentrale

Eine ausreichende Finanzierung der Verbraucherzentrale Bremen ist dringend notwendig, um Verbraucher besser informieren und beraten zu können.

Frage an die Politik:
Wie soll die Finanzierung der Verbraucherzentrale in Bremen und der Beratungsstelle in Bremerhaven zukünftig aussehen?

Über die Notwendigkeit der Verbraucherzentrale kann es keinerlei Zweifel geben, ihre Bedeutung hat in den letzten Jahren eher noch enorm zugenommen. Ob es um Finanzierungsfragen geht, Energieberatung oder auch um Fragen der Ernährung. In allen Lebensbereichen stehen die VerbraucherInnen einer Vielzahl von Fallstricken und Fragestellungen gegenüber, bei denen Unterstützung, Aufklärung und Beratung brauchen. Die Verbraucherzentrale ist die Anlaufstelle um schnelle, unbürokratische und unabhängige Informationen und Hilfestellung zu bekommen. Deshalb ist eine auskömmliche Grundfinanzierung erforderlich, die dringend an die Teuerungsraten wie z.B. Tarifsteigerung angepasst werden muss. Nur durch ausreichend finanziertes Personal lassen sich diese Qualität und dieses umfassende Angebot auch gewährleisten.  Aus verbraucherpolitischen Gesichtspunkten ist der Nutzen für Bremen beachtlich. Ob Überschuldung vermieden, sich bewusster ernährt oder auch Energie gespart wird, der gesamtgesellschaftliche positive Effekt zahlt sich letztendlich für alle aus.

Wir halten die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale für nicht ausreichend, um angesichts steigender Aufgaben und Anforderungen den Verbraucherschutz so zu fördern, wie es notwendig wäre. Insbesondere für Kooperationsprojekte, wohnortnahe Angebote, mehrsprachige Angebote und Beratung und Information zu den vielfach wechselnden aktuellen Themen ist eine bessere Ausstattung erforderlich. Hierzu wäre es sinnvoll, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale genauer zu  besprechen, was nötig wäre, um auf die steigenden Anforderungen mit einer gut aufgestellten Verbraucherzentrale zu antworten, die auch über die Kapazitäten verfügt, auf die häufiger werdenden aktuellen verbraucherpolitischen „Vorfälle“ zeitnah antworten zu können.