VCD Bremen

Wahlprüfsteine des VCD Bremen für Parteien zur Bürgerschaftswahl in Bremen

1. Die CO2-Emissionen sollen europaweit bis 2020 um 40% gesenkt werden. Wie wollen Sie erreichen, den weitgehend fossil betriebenen Straßenverkehr (40 Liter Benzin werden zu 100 kg CO2!) in den Klimaschutz einzubeziehen?

2. Der „Parkdruck“ in der Stadt steigt, immer mehr parkende Autos nehmen den anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Kinder, Radfahrer, Kinderwagen, alte Menschen mit Rollatoren) den Platz weg. Auch der Wirtschaftsverkehr und Rettungsdienste werden dadurch behindert. Was wollen Sie tun?

3. Lärmschutz, Reduktion von Feinstaub-Emissionen, Minderung des Unfallrisikos - ist für Sie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt eine Option?

4. 200 Millionen Euro für 77 neue Straßenbahnen - ist das für Sie eine gute Planung oder ist das rausgeworfenes Geld?

5. Klimaschutz, Erreichbarkeit der Stadt, Aufenthaltsqualität in der Stadt - lässt sich das miteinander vereinbaren?

6. Stadtverkehr in Bremen in 10 Jahren - was schwebt Ihnen vor?


 

Antworten DIE LINKE

1.       Co2-Emissionen

Die Verkehrspolitik und insbesondere der fossil betriebene Straßenverkehr müssen deutlich stärker als bisher zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele beitragen. Hierzu müssen einerseits Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden, andererseits gilt es, den ÖPNV zu stärken und – auch preislich - attraktiver zu gestalten. Im Mittelpunkt einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik steht für DIE LINKE der öffentliche Nahverkehr. Im Individualverkehr muss Elektromobilität stärker gefördert werden („Energiewende im Verkehr“). Wir wollen die Umweltzone vergrößern. In Großstädten wie Bremen bieten sich Carsharing-Angebote an, die allerdings verstärkt auch  ökologische Kriterien berücksichtigen sollten. Neue Motorentechnik und Tempobeschränken können den Co2-Ausstoß ebenfalls deutlich mindern. Mittelfristig muss die Zahl der Privat-PKW gesenkt werden. Dies kann auch durch verbesserte Rad-Infrastruktur geschehen. DIE LINKE befürwortet Fahrradschnellwege, um die Wegebeziehungen in der Stadt für FahrradfahrerInnen zu verbessern und das Rad als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Außerdem will DIE LINKE die Ausweitung von Rad-Sharing-Angeboten und von sicheren, kostenlosen und überdachten Fahrradabstellplätzen an allen wichtigen Verkehrspunkten.

2.       Parkdruck

Zugeparkte Gehwege sind ein Problem für andere VerkehrsteilnehmerInnen, das auch teilweise auf begrenzte Parkmöglichkeiten zurückzuführen ist. In den Stadtteilen müssen die Anliegerverkehre Vorrang haben, auch beim Parken. Mittelfristig ist unser Ziel, dass die Zahl der Privat-PKW reduziert wird. Im Ausbau von Parkflächen und Straßen sieht DIE LINKE daher nicht die Lösung, denn dies würde den motorisierten Individualverkehr noch weiter stärken. Stattdessen setzen wir auf die Verbesserung des ÖPNV: gute Verbindungen und Taktungen der Linien auch zu Tagesrandzeiten und Anbindung aller Quartiere an das ÖPNV-Netz. Durch schnelles und bequemes Erreichen eines Ziels auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln verlieren PKW an Attraktivität.

3.       Tempo 30

Tempo 30 in Wohngebieten soll kurzfristig dort eingeführt werden, wo die Beiräte es wollen. Entsprechende Wünsche aus den Quartieren muss das Verkehrsressort unterstützen. Untersuchungen zeigen, dass mit Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit mehr Sicherheit und weniger Lärm auf den Straßen erzeugt wird und sich der Verkehrsfluss verbessert. Viele Großstädte in Europa haben gute Erfahrungen mit Tempo 30 gemacht. DIE LINKE tritt auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung ein, die Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vorsieht und es den Kommunen erleichtert, entsprechende Zonen auszuweisen. Auf Ausfall- und Schnellstraßen könnten dann Ausnahmen von dieser Regelung genehmigt werden.

4.       Investitionen Straßenbahn

Die Bahnen der BSAG müssen dringend ersetzt werden, eine General-Überholung ist im Vergleich zur Neuanschaffung auch wirtschaftlich die deutlich schlechtere Option. Deshalb unterstützen wir den schnellstmöglichen Kauf der neuen Bahnen. Direkt und indirekt wird der individuelle Autoverkehr heute ohnehin höher subventioniert als der ÖPNV.

5.       Klimaschutz, Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität

Klimaschutz, Erreichbarkeit der Stadt und Aufenthaltsqualität sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Durch einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs sinken die CO2-Emissionen, wodurch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Es sinkt aber auch die Schadstoffverschmutzung der Luft. Durch bessere Luftqualität steigt die Aufenthaltsqualität der Stadt. Zudem kann die Erreichbarkeit mit einem guten Netz und guter Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel unter Umständen sogar besser sein als mit PKW, auch hier gibt es also Vorteile durch unser Verkehrskonzept.

6.       Stadtverkehr in 10 Jahren

Grundsätzlich soll der öffentliche Nahverkehr innerstädtisch weiter ausgebaut werden. Die Preise müssen reduziert werden, perspektivisch befürworten wir den ticketfreien Nahverkehr auf Basis einer sozial gestaffelten Umlage und mit öffentlichen Zuschüssen. Die Absenkung des Zuschusses der BSAG lehnen wir ab.  Weiterhin soll bei innerstädtischen Wegen das Fahrrad gestärkt werden, wofür wir bessere Radwege, Radschnellwege, bessere Wegeverbindungen und Abstellmöglichkeiten vorschlagen. Für überregionalen Verkehr wollen wir eine Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene bei gleichzeitigem umfassendem Lärmschutz für die AnwohnerInnen.