swb - Ernergiererzeugung (Vertrauensleute)

DIE LINKE ist sich bewusst, dass die notwendige Energiewende mit einem bundespolitischen Programm zur Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze im konventionellen Energiesektor verbunden werden muss.

In der Bremischen Bürgerschaft setzen wir uns für eine Rekommunalisierung der SWB ein, die mit einem tariflichen Bestandsschutz  im Sinne der Beschäftigten vorgenommen werden soll (Überleitungstarifvertrag).

Ein kommunales Stadtwerk kann die energiepolitischen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen aus Sicht der LINKEN erfolgreich gestalten.

Dies vorweggeschickt beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:

1.       Wie steht ihre Fraktion in Bremen zum Weiterbetrieb der konventionellen Energieerzeugung in Bremen?

Unser mittelfristiges Ziel ist eine dezentrale, lokal bis regional angelegte Stromerzeugung und -versorgung des Landes Bremen, durch einen Mix aus ausschließlich regenerativen Energien.

2.       Ist Ihre Fraktion in Bremen bereit den Weiterbetrieb der Kraftwerksanlagen zu unterstützen? Wenn ja, wie konkret?

Bremen braucht einen Masterplan-Energie, der die bestehenden Anlagen berücksichtigt und auf Grundlage eines kommunalen Stadtwerks die Energiewende gestaltet. Bekanntermaßen befürwortet DIE LINKE den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit, der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung. Durch die Rekommunalisierung sowohl der Energienetze als auch der –Erzeugung können die qualifizierten Beschäftigungsverhältnisse im Energiesektor gesichert werden.

3.       Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes steht an. In der Novelle könnte es zu einer Förderung von Bestandsanlagen kommen. Diese Förderung kann den Block 15 im KW Hastedt deutlich stützen und dem Block 6 im KW Hafen helfen. Wie steht Ihre Fraktion in Bremen zu diesem Umstand?

DIE LINKE unterstützt Kraft-Wärme-Kopplung als Eckpfeiler der zukünftigen Energieerzeugung und will einen deutlichen Ausbau dieser Technologie. Wirtschaftlichkeit und Klimaschutzmaßnahmen von insbesondere kleineren KWK-Anlagen würden durch eine verbesserte Förderung profitieren. In Bremen setzen wie uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes ein.

4.       Ein notwendiger Kapazitätsmarkt wird der gesamten konventionellen Erzeugungsbranche gefordert. Wie steht ihre Fraktion in Bremen zum Kapazitätsmarkt und welche Ausrichtung sollte dieser ihrer Meinung nach haben?

Die Bundesregierung verfolgt das Projekt der Kapazitätsmärkte. DIE LINKE hält eine weitere Subventionierung insbesondere fossiler Energieträger für die falsche Lösung und will eine fokussierte Förderung der  Erneuerbaren, die Verlässlichkeit der Stromerzeugung, ökologische Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze vereint.

5.       Welche bundespolitischen Aktivitäten sind ihrerseits geplant, bzw. in welcher Hinsicht kann und wird ihre Fraktion versuchen, Einfluss zugunsten unserer guten Arbeitsplätze in Bremen auf die Bundespolitik zu nehmen?

DIE LINKE ist für den Erhalt der guten Arbeitsplätze in der Energieerzeugung, wir wollen jedoch eine Wende der Energieträger. Die swb sollte rekommunalisiert werden, damit sie nicht abhängig ist vom Mutterkonzern EWE, damit die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden und damit Bremen mehr Einfluss hat auf die lokale Energiepolitik. Uns schweben kommunale Stadtwerke vor, die sich stark in Erneuerbaren Energien engagieren und damit einen Beitrag zu guter Arbeit und Nachhaltigkeit bieten. Auf Bundesebene müssen die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne kommunaler Anstalten verbessert werden.