Sozialverband Deutschland

A) Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Position des Landesbehindertenbeauftragten

Die aus dem Aktionsplan entstandenen Forderungen und Aufgaben stellen eine Querschnittsaufgabe dar, die alle Ressorts betreffen. Der SoVD hält es für besonders wichtig, dass der Landesbehindertenbeauftragte als Gast bei den Staatsrätesitzungen teilnimmt.

Wie verhalten Sie sich zu dieser Forderung?

DIE LINKE spricht sich für einen Gaststatus des Landesbehindertenbeauftragten bei den Staatsrätesitzungen aus.

Bauen und Wohnen

Bestandteil gesetzlicher Bauvorschriften ist die Barrierefreiheit. Bedauerlicherweise ist das nicht allen Personen, Unternehmen und Institutionen, zu deren Aufgaben Baumaßnahmen gehören, bekannt.

Welche Maßnahmen sollen aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

Aus Sicht der Partei DIE LINKE sollten bei (Um-)Baumaßnahmen und Fragen der Barrierefreiheit Menschen mit Behinderung als sachkompetente Partner*innen unbedingt bereits in der Planungsphase beteiligt werden. Ein Kompetenznetzwerk als unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit, wie in Hamburg vorhanden, könnte eine sinnvolle Einrichtung sein. Die Umsetzung von Barrierefreiheit als Erfüllung der UN-Behindertenkonvention ist unserer Ansicht nach keinesfalls ehrenamtlich von den Betroffenen selbst zu leisten, sondern eine staatliche Aufgabe, die ausreichend finanziert werden muss.

Sport

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Anforderungen einzelner Sportarten in Bezug auf die Möglichkeit von Menschen mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen zu legen. Dazu ist auch die Zusatzqualifikation von Übungsleiterinnen und Übungsleitern, z.B. durch höhere Honorare und steuerliche Maßnahmen, zu unterstützen. 

Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, um die Weiterentwicklung des Zugangs von Menschen mit Behinderung zu allen geeigneten Sportmöglichkeiten besonders zu fördern?

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung einen selbstbestimmten Zugang zur Sportausübung haben und entsprechende Sportangebote stärker gefördert werden.  Sportangebote, die von Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern oder Unfallkassen finanziert werden, sollten so ausgestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung einbezogen werden. DIE LINKE setzt sich für ein bundesweites Sportstättensanierungsprogramm ein, bei dem neben sozialen, ökologischen sowie geschlechtsbezogenen Kriterien, Erfordernisse der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Viele Sportstätten und kommerzielle Sportangebote wie Fitnessstudios sind oftmals nicht barrierefrei oder schlecht bis gar nicht zu erreichen für Menschen mit Behinderung.  

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat bereits 2012 in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Umgang mit Menschen mit Behinderung verpflichtend als Lehrinhalt in Lehramtsstudiengänge und Trainer*innenausbildung aufgenommen wird, um künftige Lehrer*innen und Pädagog*innen in die Lage zu versetzen, inklusiven Sport anbieten zu können. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Die Übungsleiter*innen müssen entsprechend ihrer wichtigen Rolle für den Sport und die Gesellschaft besser wertgeschätzt werden. Dazu gehören höhere Vergütungen und qualifizierte Aus- und Fortbildungsangebote – auch in Hinblick auf Inklusion.

Kultur und Medien

Die Barrierefreiheit allgemein in Rundfunk und Fernsehen muss weiter ausgebaut werden, z.B. durch Description, Gebärdensprachdolmetschereinsatz und Untertitelung.

Die Rundfunkanstalt Radio Bremen muss verpflichtet werden, diese barrierefreie Kommunikation in ihre Programme aufzunehmen.

Wären Sie bereit, das Radio-Bremen-Gesetz entsprechend zu ändern?

Die LINKE unterstützt die Forderung nach barrierefreier Kommunikation im Programm von Radio Bremen. Insofern unterstützen wir auch eine entsprechende Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes. Selbstverständlich müssen auch entsprechende Mittel für Audio-Descriptionen, Untertitelung oder den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen bereitgestellt werden.

Gesundheit und Pflege

Der SoVD legt besonderen Wert auf eine gleichmäßige Versorgung aller Stadtteile mit ärztlicher und zahnärztlicher Versorgung.

Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sowohl Haus- als auch Fachärzt*innen für alle Stadtteile gut erreichbar seien müssen. Die Bedarfsplanung muss konsequent auf Stadtteile mit besonderen sozialen Bedarfen ausgerichtet werden. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte frei werdende Ärztinnen- und Arztsitze in überversorgten Stadtteilen aufkaufen, um Ärzt*innen in Stadtteilen mit besonderen Bedarfen anzusiedeln. Entsprechend der Möglichkeiten der Selbstverwaltung sollten dafür Anreize geschaffen werden. Für Bremen-Nord unterstützen wir die Einrichtung eines eigenen Planungsbezirks (KV-Bezirk).

In unserem Wahlprogramm treten wir dafür ein, dass die vier Krankenhäuser des stadtbremischen kommunalen Klinikverbunds, der Gesundheit Nord,  auch weiterhin eine wohnortnahe Versorgung für alle Stadtteile garantieren sollen.

Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für eine umfassende Reform der Bedarfsplanung ein, um eine Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung zu erreichen. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu im März diesen Jahres einen Antrag „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“ (Drs. 18/4187) im Bundestag eingereicht.

B) Rundfunkrat

Der Rundfunkrat eröffnet allen gesellschaftlich relevanten Gruppen die Möglichkeit, an der Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lande Bremen mitzuwirken. Dazu sind ihm verschiedene Aufgaben zugewiesen.

Der SoVD stellt mit seinen über 12.000 Mitgliedern im Land Bremen und seinen satzungsmäßigen Aufgaben eine gesellschaftlich relevante Organisation dar. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder auf sozialpolitischer, sozialrechtlicher und gesellschaftlicher Ebene gegenüber der Politik, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Insbesondere vertritt er die Anliegen von Menschen mit Behinderung, unabhängig von der Art ihrer Behinderung.

Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass der SoVD ein eigenes Entsenderecht für den Rundfunkrat erhält und das Radio-Bremen-Gesetz § 9 entsprechend zu ändern?

Der Rundfunkrat hat laut des Radio-Bremen-Gesetzes die Aufgabe, die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die Anstalt Radio Bremen zu vertreten, im Hinblick auf das Programm zu beraten und die Vielfalt der Meinungen in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. In diesem Sinne würde DIE LINKE auch ein Entsenderecht für den SoVD unterstützen. Der Sozialverband ist bereits im Medienrat der Landesmedienanstalt vertreten, eine entsprechende Regelung auch für den Rundfunkrat wäre folgerichtig.

C) Armutsbekämpfung

Die Armutsquote ist im Land Bremen extrem hoch, sie befindet sich im untersten Bereich im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik.

Darum begrüßt der SoVD die Gründung der Bremer Armutskonferenz, die parteiübergreifend sich bemüht, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der SoVD wird diese Arbeit engagiert und kritisch verfolgen.

Ein besonderes Anliegen des SoVD ist die Bekämpfung der Frauenarmut. Hier fordert der SoVD:

-          Keine Anrechnung der Mütterrente für Grundsicherungsempfängerinnen

-          Keine Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen

Wie stellen Sie sich zu den Forderungen des SoVD?

Diese Forderungen treffen sehr wichtige Punkte und werden von der LINKEN geteilt. Perspektivisch wünschen wir uns

zu Rente und Grundsicherung existenzsichernde Lösungen, wie z.B. die armutsfeste Rente für alle (1050 Euro Mindestrente) sowie die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

D) Finanzierung

Ein großer Teil der Erfüllung der SoVD-Forderungen ist ausschließlich mit Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu erreichen. Um diese Finanzierungsleistungen zu erreichen, fordert der SoVD:

-          Angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer bei vererbtem Betriebsvermögen,

-          Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer,

-          Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Wie stellen Sie sich zu diesen Forderungen des SoVD?

DIE LINKE stimmt mit den drei Forderungen des SoVD voll überein. Unsere Partei setzt sich konsequent für eine Umverteilung von oben nach unten ein. Dazu gehört auch seit Jahren die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Nicht nur die Vermögen und der private Reichtum haben sich in Bremen und bundesweit ungleich entwickelt, auch die Schere der Einkommen hat sich weiter geöffnet. DIE LINKE fordert eine Reform der Einkommensteuer, die sich von folgendem Grundsatz leiten lässt:

Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird stärker belastet. Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über 1 Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer).

DIE LINKE tritt für eine massive Erhöhung der Erbschaftssteuer ein, vor allem bei leistungslosen Einkommen. Die undifferenzierte Begünstigung von Betriebsvermögen ist aufzugeben. Stattdessen ist nur die Steuer auf die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu ermäßigen. So wird sichergestellt, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des vererbten Unternehmens geschützt werden. Die Erbschaftssteuer muss stärker als bisher zur Umverteilung beitragen.