Schura - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.

1. Ihre Partei als Abbild der Gesellschaft

a) Wie viele Ihrer Kandidaten sind Muslime?
b) Was tut Ihre Partei, um mehr Muslime oder Migranten anzuwerben, so dass deren Anliegen in der Politik zur Geltung kommen?

a)      Für DIE LINKE sind Glaube und Religion Privatsache, daher fragen wir die religiöse Überzeugung unserer Bürgerschaftskandidatinnen und –Kandidaten nicht ab.

b)      Die Partei DIE LINKE engagiert sich mit Nachdruck für gleiche Rechte und Chancen für Alle, unabhängig von religiöser Überzeugung oder Herkunft. Aufgrund der aktuellen Situation, dass Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere mit arabisch und türkisch klingenden Namen, überdurchschnittlich auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt werden, richtet sich unser Einsatz daher auch insbesondere an Menschen mit muslimischem Glauben. Wir kämpfen für ein gut ausgestattetes Bildungssystem, das nicht nach Herkunft selektiert. Wir setzen uns ein gegen Diskriminierung bei der Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche, die insbesondere Menschen mit muslimischem oder auch nur vermutet muslimischem Hintergrund besonders trifft. Wir fordern ein offenes Bremen und Europa, in dem alle gut und miteinander leben können. Alle Bremerinnen und Bremer gleich welcher Religion oder Herkunft sind jederzeit herzlich eingeladen, sich mit uns gemeinsam für eine gleichberechtigte Gesellschaft einzusetzen.

2. Institutionalisierung der muslimischen Verbände

Damit der Islam nicht nur als „Verein“ in Deutschland bzw. auch Bremen angesehen wird, bedarf es einer Institutionalisierung der muslimischen Verbände.

a) Wie können sie sich das vorstellen?

a)      Jeder Mensch muss die Möglichkeit und das Recht haben, seine und ihre Religion auszuüben, so lange durch deren Praxis oder Überzeugung keinen anderen Menschen geschadet wird. Diese Religionsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt, und DIE LINKE unterstützt dies uneingeschränkt. Damit nicht einzelne Religionen bevorzugt werden und damit der Staat sich neutral in Bezug auf die unterschiedlichen in Deutschland repräsentierten Religionen verhält, strebt DIE LINKE eine konsequente Trennung von Staat und Religion an. Wir befürworten weder eine „Staatsreligion“, noch die Nutzung staatlicher Systeme durch Religionsgemeinschaften wie sie beispielsweise bei der Erhebung der Kirchensteuer durch das Steuersystem geschieht. Aktuell genießen jedoch einige Religionsgemeinschaften staatliche Unterstützung. Es ist eine Frage von Gleichbehandlung, wenn die muslimischen Verbände eine Institutionalisierung verlangen. DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat daher auch den Staatsverträgen Bremens mit den islamischen Religionsgemeinschaften sowie mit der alevitischen Gemeinde zugestimmt.  

3. Anerkennung der „Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V.“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bereits im Staatsvertrag von vor zwei Jahren ist diese Vereinbarung verankert. Um einen Dialog auf Augenhöhe zu erlangen, ist eine Anerkennung der Schura Bremen als Körperschaft des öffentlichen Rechts erforderlich.

a) Was sind Ihre Bestrebungen, aber auch Ihre Bedenken, dies kurzzeitig umzusetzen?
b) Wie würden Sie mit einem offiziellen Antrag der Schura Bremen umgehen?

a)      Da DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft dem Staatsvertrag zugestimmt hat, sehen wir es als konsequente Umsetzung an, auch die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts zeitnah umzusetzen.

b)      DIE LINKE würde dementsprechend einem Antrag der muslimischen Verbände in Bremen auf Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts zustimmen.

4. Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

a) Was trägt Ihre Partei zur Versachlichung der Debatte bei?
b) Wie möchte Ihre Partei der zunehmenden Islamfeindlichkeit entgegen wirken?
c) Sollten Delikte mit islamfeindlichem Hintergrund genauso wie Antisemitismus als Straftatbestand separat erfasst werden?
d) Was halten Sie vom frühzeitigen Einbeziehen muslimischer Verbände in entsprechende Projekte und welche Aufgaben könnten sie wahrnehmen?

a)      DIE LINKE hat auf Bundes- Landes- und Kommunalebene konsequent die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung aufs Schärfste verurteilt. Wir suchen den Dialog mit muslimischen Verbänden und tragen auch zur Versachlichung der Debatte bei, indem wir rechter und antimuslimischer Hetze Fakten entgegensetzen.

b)      Wir bekämpfen Islamfeindlichkeit, indem wir uns beispielsweise überall beteiligt haben an Demonstrationen gegen PEGIDA-Aufmärsche in Städten Deutschlands. In Bremen hat sich DIE LINKE bei der großen Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am 31. Januar beteiligt, weil wir den Schulterschluss der AfD mit PEGIDA und die rassistischen Positionen führender AfD-PolitikerInnen wie Alexander Gauland, der sich gegen Einwanderung aus muslimischen Ländern ausgesprochen hat, entschieden entgegentreten. Wir fragen regelmäßig im Bundestag rechtsradikale und fremdenfeindliche Straftaten ab, wobei sich auch ergeben hat, dass sich die Übergriffe auf MigrantInnen, Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte mehr als verdoppelt haben seit den PEGIDA-Demonstrationen. Rassistisches Gedankengut zu entlarven und die Auswirkungen auf rechte Gewalt zu benennen, ist unser Ziel in und außerhalb der Parlamente. 

c)      DIE LINKE hat die Kennzeichnung antimuslimischer Straftaten bereits gefordert und tut dies uneingeschränkt auch weiterhin. Die extreme Zunahme rechter Gewalt und Übergriffe auf Eingewanderte, aber auch die hohe Zahl von insgesamt 37 Angriffe auf Moscheen im Jahr 2014 verurteilen wir aufs Schärfste und fordern daher verstärkte Anstrengungen in der Bekämpfung antimuslimischer und rassistischer Tendenzen in der Gesellschaft. Dazu gehört als Allererstes eine konsequente Abgrenzung von PEGIDA, die uneingeschränkte Aufklärung der NSU-Morde und der Verquickung der Sicherheitsapparate und ein ernsthafter Dialog mit den muslimischen Verbänden auf Augenhöhe. 

d)      Die muslimischen Verbände müssen in die politische Entscheidungsfindung in sozialen Fragen einbezogen werden. Integrations- und Migrationspolitik kann ohne die muslimischen Verbände nicht erfolgreich sein. Auch bei der Bekämpfung der Radikalisierung von Menschen muslimischen Glaubens spielen die Verbände eine wichtige Rolle, die jedoch nicht von oben herab diktiert werden sollte wie dies in der Vergangenheit bei der sogenannten Islam-Konferenz teilweise der Fall war. 

4.1 Struktureller Rassismus und Alltagsrassismus

a) Was werden Sie tun, um Menschen mit türkisch/arabisch klingenden Namen, den gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungsplätzen, Arbeitsmarkt und Wohnungen etc. zu gewährleisten?
b) Wie definieren Sie ihre politische Vision im Zusammenhang mit Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt (insbesondere für kopftuchtragende Frauen?)

c) Wie viel Prozent Ihrer Abgeordneten haben sich mit Ihrem Weißsein/Privilegien kritisch auseinander gesetzt? Was ist für Sie struktureller Rassismus? Wie viel Prozent Ihrer Abgeordneten können die Erfahrungswelt rassifizierter Bürger in Bremen durch Selbsterfahrung nachempfinden?

a)      DIE LINKE befürwortet die flächendeckende Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren. Dies kann jedoch weitere Diskriminierungen nicht umfassend verhindern, denn spätestens beim Bewerbungsgespräch kann anhand äußerer Merkmale diskriminiert werden. Daher hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft eine zentrale Antidiskriminierungsstelle beantragt, welche bei allen Diskriminierungstatbeständen beraten und unterstützen kann, um das Allgemeine Gleichstellungsgesetz auch durchzusetzen. Diese Forderung hat die rot-grüne Koalition leider abgelehnt.

b)      DIE LINKE setzt sich seit jeher konsequent für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein. Das gleiche gilt für die Bekämpfung von Diskriminierung kopftuchtragender Musliminnen.

c)      DIE LINKE verfolgt mit Interesse und Wohlwollen die critical whiteness-Debatte. Das Gleiche gilt für einige unserer Abgeordneter, einen prozentualen Anteil können wir jedoch nicht benennen. Rassismuserfahrungen hat mindestens einer unserer Abgeordneter mit Migrationshintergrund, Cindi Tuncel, gemacht.

5. Bildung

a) Welchen Beitrag leistet ihre Partei, um das Toleranzgebot (Artikel 33 BLV) an den Schulen flächendeckend zu verwirklichen, insbesondere vor dem Hintergrund der einseitigen Berichterstattung zu aktuellen „islamischen“ Themen, denen SchülerInnen unreflektiert in den Schulen ausgeliefert sind?
b) Inwieweit glauben Sie, dass die gegenwärtigen Verhältnisse in den Schulen der Chancengleichheit auf Bildung gerecht werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Umgang mit kultureller Vielfalt an Schulen nach wie vor herausfordernd und die Integration dieser SchülerInnen schleppend vorangehen?
c) Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Umsetzung des aktuellen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbotes in Deutschland?

a)      Unsere Partei engagiert sich stark gegen Rassismus und Vorurteile, ausdrücklich auch gegen antimuslimischen Rassismus. Sie tut dies sowohl parlamentarisch, als auch außerparlamentarisch – z.B. im Protest gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen, gegen rassistische, migranten- oder ausländerfeindliche Parolen insbesondere auch von rechten Parteien. Wir setzen uns ein für die Stärkung des Projekts „Antidiskriminierung in der Arbeitswelt“ (ADA). Bereits vor dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir unlängst wieder eine öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt, in der das Kopftuchverbot kritisiert wurde. Strukturell halten wir es für den stärksten Hebel an den Schulen, wenn dort die Zahl der Lehrkräfte mit Migrationshintergrund angemessen erhöht würde.

b)      Ganz offensichtlich wird das Schulsystem diesem Anspruch nicht gerecht. Bremen liegt bei den Schulleistungs-Vergleichen hinten, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft ist besonders stark, und der letzte IQB-Vergleichstest gab deutliche Hinweise darauf, dass gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen Familien besonders stark benachteiligt sind. Wir machen uns daher dafür stark, dass Schulen in Stadtteilen mit größerer sozialer und kultureller Heterogenität sehr viel besser ausgestattet werden als bisher. Eine wichtige Voraussetzung für Integration in der Schule ist, dass der Anteil von Lehrkräften mit Migrationshintergrund dem Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund entspricht. Davon ist Bremen noch weit entfernt.

c)      Wir begrüßen das Urteil, mit dem eine Form des Berufsverbots für viele junge Muslimas aufgehoben wird. In der Umsetzung muss klargestellt werden, dass das Kopftuch tatsächlich nicht mehr zur Diskriminierung führt und dass Hindernisse gegen eine Übernahme in den Schuldienst bei allen BewerberInnen nur dann vorliegen, wenn sie in ihrer pädagogischen Tätigkeit nicht mit bestimmten Grundwerten übereinstimmen. Ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, über das Argument einer Gefährdung des Schulfriedens, lehnen wir ab. Es darf nicht zum Ausschluss vom Schuldienst führen, wenn andere Beteiligte an Äußerlichkeiten Anstoß nehmen, sprich sich beschweren. Wir wünschen uns daher eine entsprechend konsequente Umsetzung des Urteils an Bremer und Bremerhavener Schulen. 

6. Flüchtlingsarbeit

Die Schura Bremen hat bereits einen Arbeitskreis zum Bereich Flüchtlingsarbeit gegründet (Ihsan-Team). Dieser soll vergrößert werden, denn die Flüchtlinge sollen nicht nur in den Heimen betreut werden, sondern auch in ihrem neuen Zuhause „Bremen“. Wir möchten u.a. folgende Bereiche abdecken: Dolmetschen, Behördengänge, Stadtführungen, Wohnungs- und Jobsuche, allgemeine Versorgung (Kleidung, Möbel usw.), integrative und religiöse Betreuung (Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Moscheen, Feste, Halal-Nahrung usw.).

a) Diese zunächst „laienhafte“ wohltätige Arbeit kann langfristig sicherlich nicht auf Ehrenamt professionalisiert und in vollem Umfang geleistet werden. Wie erforderlich würden Sie diese Arbeit erachten und welche Unterstützung käme ihr zuteil?

a)      Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine wichtige Aufgabe. Die Verantwortung hierfür hat der Sozialstaat, der auch gesetzlich dazu verpflichtet ist. Über die Finanzierung dessen wird ja derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. DIE LINKE vertritt die Position, dass dies vom Bund übernommen werden muss. Das Gleiche gilt für Dolmetschen, Wohnungs- und Jobsuche und allgemeine Versorgung. Hier existieren große Defizite bei staatlichen Leistungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine öffentlich finanzierte unabhängige Rechtsberatung, adäquate Übersetzungsdienste und weitere Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche bereitgestellt werden. Bei der religiösen Betreuung hingegen haben selbstverständlich die Religionsgemeinschaften „den Hut auf“. Hierfür sollte auch den muslimischen Verbänden angemessene Rahmenbedingungen geboten werden. 

7. Seelsorge

Die Schura Bremen möchte das Projekt Seelsorge in der Jugendvollzugsanstalt ausbauen, um den Anforderungen der Jugendlichen und vor allem auch Frauen gerecht zu werden. Hierfür muss auch das entsprechende Team generiert werden; das jetzige muss demnach erweitert werden. Die muslimische Seelsorge soll auch in Altersheimen und Krankenhäusern etabliert werden.

Für die Ausbildung sowie angemessene Bezahlung der Mitwirkenden müssten die finanziellen Mittel umverteilt bzw. erweitert werden.

Wie steht Ihre Partei zur      
a) Finanzierung und
b) Ausweitung des Projektes?

a) und b) DIE LINKE sieht eine Ausweitung positiv, sofern der entsprechende Bedarf besteht. Christliche Seelsorge wird ja bereits angeboten, es gibt keinen Grund, muslimische Seelsorge nicht auch bedarfsgerecht anzubieten. Die entsprechende Finanzierung ist dann auch bereitzustellen.

8. Muslimische Altenpflege

Die muslimische Pflege in Altersheimen ist ein wichtiges Zukunftsprojekt der Schura Bremen. Der Bedarf in diesem Bereich ist groß und wächst stetig weiter.

a) Würden Sie es als Bereicherung für die Gesellschaft sehen, wenn die Schura Bremen bei solch einem wichtigen Projekt zur Verfügung stünde?
b) Welche Rolle würden Sie ihr zusprechen?
c) Wie würden Sie dieses Vorhaben materiell/immateriell unterstützen?

a)      Der Bedarf kultursensibler Pflege wächst stetig. Wir befürworten daher die Einbindung der Schura und der anderen muslimischen Verbände in der stationären und ambulanten Pflege.

b)      Die muslimischen Verbände können bei der Planung des Pflegealltags und der betrieblichen Abläufe sinnvoll eingebunden werden, so dass diese beispielsweise nicht mit den Gebetszeiten kollidieren.

c)      DIE LINKE würde eine stärkere Berücksichtigung der muslimischen Verbände zum Beispiel auch beim Sozialdienst der Krankenhäuser und auch in der Altenpflege befürworten. Sollte eine Stelle z.B. beim Sozialdienst für muslimische Pflegebedürftige eingerichtet werden, muss dies selbstverständlich auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt werden.