Kulturschutzgebiet Bremen

Für Kulturschaffende, Veranstaltungs- und Gastronomiebetriebe werden die Möglichkeiten, weiterhin
kulturelle Vielfalt und eine lebendige Kneipenszene in Bremen und speziell im Bremer Viertel
aufzubauen und auszuführen verhindert durch Anwohnerbeschwerden und dementsprechende
Tätigkeiten seitens des Stadtamtes und weiterer Behörden. Aktivitäten der Betroffenen in den sozialen Netzwerken und die Podiumsdiskussion „Der Ton macht die Musik“ im Karton am 24. März 2015 waren der Auftakt für die aktuell stattfindende öffentliche Diskussion, mit viel positive Resonanz für die Betroffenen und einer breiten medialen Berichterstattung.

Fragen:

1. Eine Vielzahl von Beschwerden entsteht nicht durch Personen, die Lärm und Verschmutzung in
oder vor Gastronomiebetrieben verursachen, sondern durch Personen die dies im öffentlichen
Raum tun.
Frage 1.1: Welche Auffassung vertritt Ihre Partei für das Leben im öffentlichen Raum?
Frage 1.2: Wer trägt die Verantwortung für die Menschen, die sich im öffentlichen Raum
aufhalten?
2. Nach der Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes sind Klagen gegen Kinderlärm heute nahezu ausgeschlossen, Kinderlärm ist als Lärmquelle nicht mehr vergleichbar mit anderen
Lärmquellen.
Frage 2.1: Kann Ihre Partei sich vorstellen, im kulturellen Bereich eine vergleichbare
Gesetzesinitiative in einem tageszeitlich angemessenen Rahmen zu entwickeln?
3. Im gesamten Stadtgebiet gibt es ausgewiesene Gewerbegebiete, Naturschutzgebiete,
Hundefreilaufflächen etc.
Frage 3.1: Kann Ihre Partei sich vorstellen, auch ausgewiesene Kulturgebiete zu schaffen?
4. Ein großer Teil der Probleme für Kulturschaffende, Veranstaltungs- und Gastronomiebetriebe
liegt in den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der Vielzahl der behördlichen
Ansprechpartner begründet.
Frage 4.1: Wie stellt sich Ihre Partei die zukünftige Koordination von Kulturangeboten und
deren Genehmigungen und Prüfungen durch die einzelnen Ressorts vor?
Frage 4.2: Kann sich Ihre Partei vorstellen, aus dem bestehenden Personalbestand eine
Koordinierungsstelle zu schaffen, die ressourcensparend und transparent agiert?

Antworten:

Eine Vielzahl von Beschwerden entsteht nicht durch Personen, die Lärm und Verschmutzung in oder vor Gastronomiebetrieben verursachen, sondern durch Personen, die dies im öffentlichen Raum tun.

Frage 1.1 Welche Auffassung vertritt Ihre Partei für das Leben im öffentlichen Raum?

Dazu eine Vorbemerkung: DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass der öffent­li­che Raum und das Leben darin ein essentielles Gemeingut der Gesellschaft ist und als solches auch bewahrt werden muss.

Der öffentliche Raum deckt eine Vielzahl von Funktionen und Bedürf­nis­sen ab. Er ist Bewegungs­flä­che, Aufent­halts­be­reich und auch Ort der Begegnung.

Öffentlicher Raum muss daher auch gleichermaßen für alle Nutzergruppen zur Verfügung stehen. Segregationsprozesse, wie sie durch die Verdrängung von Randgruppen stattfinden, haben negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und leisten einer Vertiefung der sozialen Spaltung in der Stadt Vorschub. Wir treten ein für ein Recht auf Stadt.

Bremen braucht mehr öffentlichen Raum für Alle, statt zunehmender Verdichtung, besonders im Innenstadtbereich. Dazu gehört aber auch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, um einer weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen entgegenzuwirken.

Bezogen auf die momentanen Entwicklungen im Bremer Viertel setzt sich DIE LINKE klar für einen Erhalt und Fortbestand des über einen langen Zeitraum dort gewachsenen kulturellen und gastronomischen Lebens ein. Wir unterstützen jede Form von Dialog zwischen Gastronomiebetrieben und Anwohner*innen, welche dazu beiträgt, die gegenwärtige angespannte Entwicklung im Viertel aufzulösen. Die Zuspitzung der Situation seitens einzelner Anwohner*innen durch Klageeinreichungen lehnen wir ab.

Frage 1.2 Wer trägt die Verantwortung für die Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten?

Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, tragen nach unserer Auffassung selbst die Verantwortung für sich und ihr Handeln. Dazu zählt für DIE LINKE auch die Verantwortung für das Verursachen von Abfall und Lärm im öffentlichen Raum. Insofern können unserer Meinung nach nicht die Betreiber*innen von Gastro- oder Kulturbetrieben dafür herangezogen und verantwortlich gemacht werden.

2. Nach der Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes sind Klagen gegen Kinderlärm heute nahezu ausgeschlossen, Kinderlärm ist als Lärmquelle nicht mehr vergleichbar mit anderen Lärmquellen

Frage 2.1 Kann Ihre Partei sich vorstellen, im kulturellen Bereich eine vergleichbare Gesetzesinitiative in einem tageszeitlich angemessenen Rahmen zu entwickeln?

DIE LINKE wird eine solche Gesetzesinitiative prüfen. Nach unserer Auffassung muss gewährleistet werden, dass ein lebendiges Kulturleben im Viertel, wozu auch die Akzeptanz eines erhöhten Lärmpegels im angemessenen Rahmen zählt, erhalten bleibt.

3. Im gesamten Stadtgebiet gibt es ausgewiesene Gewerbegebiete, Naturschutzgebiete, Hundefreilaufflächen etc.

Frage 3.1 Kann Ihre Partei sich vorstellen, auch ausgewiesene Kulturgebiete zu schaffen?

Für die Partei DIE LINKE wäre es zielführend, dass in Stadtvierteln mit einem ausgeprägten Nacht- und Clubleben wie dem Bremer Viertel im öffentlichen Raum vor allem eine bessere öffentliche Infrastruktur geschaffen wird. Kleinteilige Maßnahmen wie häufigere Straßenreinigungen, mehr Mülleimer, öffentliche Toiletten, etc. wären sinnvolle Schritte, um Konflikte mit Anwohnern zu reduzieren.

Eine Lösung über das Baurecht in Form einer Ausweisung einer bestimmten Fläche als Kulturgebiet, wäre ein Schritt, der aber sicherlich zu prüfen wäre.

4.1 Wie stellt sich Ihre Partei die zukünftige Koordination von Kulturangeboten und deren Genehmigungen und Prüfungen durch die einzelnen Ressorts vor?

Für DIE LINKE müsste eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in der kommenden Legislatur grundlegend verbessert und  gewährleistet werden.

Unserer Ansicht nach sollte aber auch der Austausch zwischen Verwaltung, Betreibern und Anwohnern verstetigt werden. DIE LINKE hat daher zuletzt die Einrichtung einer Clearing-Stelle, in der alle Beteiligten vertreten sind,  in die öffentliche Diskussion eingebracht.

4.2 Kann sich Ihre Partei vorstellen, aus dem bestehenden Personalbestand eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die ressourcensparend und transparent agiert?

DIE LINKE sieht die die Schaffung  einer Koordinierungsstelle für Kulturschaffende, Veranstaltungs- und Gastronomiebetriebe  als sinnvoll an.