Haus und Grund

Wohnungspolitik: Nicht nur auf die Großen schauen!

Es wird wieder gebaut in Bremen. Nachdem es lange Zeit hieß, der Wohnungsbedarf werde stagnieren bis sinken, hat sich die Haltung der Politik seit 2013 umgekehrt. Der Senat will jährlich 1.300 neue Wohnungen entstehen lassen, zur Freude der Bauwirtschaft. Gleichzeitig soll dadurch auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben werden. Nur: Neubau ist kein Allheilmittel!

Der überwiegende Teil der Mietbeziehungen findet zwischen zwei sehr unscheinbaren Akteuren statt, an die am wenigsten gedacht wird: Private Kleinvermieter auf der einen Seite, Mieter mit eher durchschnittlichen Einkommen auf der anderen Seite. Beide zusammen sichern die Stabilität der städtischen Wohnungspolitik. Die privaten Kleinvermieter sind stärker an langfristigen Mietverhältnissen interessiert als an kurzfristigen Profitraten durch Mieterhöhungen. Die „Durchschnittsmieter“ wollen vor allem in ihren Wohnungen bleiben und dort vor Mieterhöhungen geschützt sein. Von den großen Neubau-Projekten, wie sie jetzt in der Überseestadt und anderswo angestrengt werden, haben beide erst einmal wenig.

Im Gegenteil. Das Großprojekt am Rewe-Markt in der Neustadt zeigt auf unschöne Weise, wie Profitmaximierung auf Kosten des Stadtteils betrieben wird. Bis an den äußersten Rand der zulässigen Bebauung soll hier gegangen werden – anliegende Mieter und Eigentümer stehen vor der Gefahr, künftig aus ihrem Fenster auf frisch hochgezogene Betonmauern zu schauen. Das ist schlecht für die Wohnqualität und faktisch eine Enteignung durch Wertminderung. Gerade in den attraktiven Stadtteilen wie der Innenstadt, der Neustadt oder Walle wollen wir daher, dass die Stadt durch sogenannte Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzungen solche großen Umbau- und Neubaumaßnahmen genehmigungspflichtig macht – zum Schutz von Mietern und Eigentümern.

Auch die Nachbarschaft von Großwohnanlagen, bei denen überregionale und internationale Großinvestoren als Eigentümer die Wohnungen und Gebäude verfallen lassen, ist nicht nur schlecht für die Mieter, sondern auch für die Wohneigentümer daneben. „Heuschrecken“-Investoren machen ihre Profite nicht nur auf Kosten der Mieter, sondern auch auf Kosten der kleinen Eigentümer ringsum, deren Eigentum entwertet wird, wenn ein Quartier von schlechten Wohnverhältnissen und sozialen Problemlagen dominiert wird. Das Wohnraumaufsichtsgesetz, das Bremen jetzt beschlossen hat, richtet sich nicht gegen private Kleinvermieter, sondern gegen das unverantwortliche Handeln von Spekulationsbesitzern, wie es die „Grand City Properties“ in der Neuwieder Straße in Tenever vorgeführt hat.

Bezahlbarer Wohnraum muss vor allem aus dem Bestand heraus gesichert werden. In den 90er Jahren sind zehntausende von kommunalen Wohnungen privatisiert worden. Die Stadt sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, sie zurückzukaufen: Geld ist billig und viele Großwohnanlagen kommen auf den Markt, weil die Investoren ihre Kredite umschulden müssen. Aber der Senat sieht nur zu, wie wichtige Bestände von einem Großinvestor zum nächsten wechseln: die Grohner Düne, die Bestände der ehemaligen Bremischen, der Beamtenbau, der Gagfah. Solche Bestände gehören in die Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der GEWOBA. Das liegt auch im Interesse der privaten Wohnungsbesitzer, die von einer stabilen Stadtteilentwicklung mit guten Wohnzuständen profitieren.

Wer ein breites Angebot an bezahlbarem Wohnraum will, darf aber nicht nur die großen Wohnkomplexe im Blick haben. In Bremen sinkt seit Jahren die Anzahl von Sozialwohnungen dramatisch, dies betrifft aber nicht nur die Großwohnanlagen, sondern auch Bestände, die bei privaten Kleinvermietern angesiedelt sind. Während im Rahmen der großen Neubauprojekte 250 Sozialwohnungen im Jahr neu entstehen, verschwinden gleichzeitig pro Jahr 1.000 Sozialwohnungen, weil die Bindungen auslaufen. Wir fordern daher ein Programm zum Ankauf von Bindungen, d.h. Verträge der Stadt mit einzelnen Vermietern, die gegen einen langfristigen öffentlichen Zuschuss ihre Wohnungen bevorzugt an Familien mit schmalen Einkommen vermieten. Das schafft sozialen Wohnraum dezentral im Bestand, ist attraktiv für die Vermieter und sorgt für soziale Durchmischung in allen Quartieren.

Gerade für Bremen ist die Mischung von Mietbestand und selbstgenutztem Wohneigentum traditionell wichtig – auch sie trägt zum Erhalt attraktiver und lebendiger Stadtteile entscheidend bei. Die Eigenheimzulage sollte deshalb auf Bundesebene wieder eingeführt werden, genossenschaftliche Modelle vom Senat stärker gefördert werden.