GEW-Forderungskatalog

Stellungnahme Kristina Vogt, Fraktion DIE LINKE. zu den Forderungen des Bremischen Gewerkschaftstages der GEW

Bedarfsgerechte Personal- und Sachmittelausstattung der Schulen:

Die notwendige Aufstockung des Sach- und Personalhaushaltes des Bildungsressorts, bzw. der Schulen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven stellen wir nicht in Frage. Bremens Ausstattung im Bildungsbereich liegt seit Jahren unter dem Niveau der Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Die Aufgaben in Städten sind vielfältig und in Bremen stehen wir vor besonderen Herausforderungen, weil die Risikofaktoren Armut, Erwerbslosigkeit und Migrationshintergrund im Land Bremen besonders ausgeprägt sind. Bremen ist inzwischen das Bundesland mit der höchsten Armuts- und Armutsgefährdungsquote. Will man Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln, brauchen wir eine deutlich bessere personelle Ausstattung an den Schulen und eine besondere Ausstattung in den von Armut am stärksten betroffenen Quartieren. Hinzu kommt, dass die Schulreform von 2009 sowie die Inklusion in Bremen von vornherein nicht ausfinanziert war. Die Annahme, dass die zusätzlichen Personalkosten durch die vermeintliche demographische Rendite aufgefangen werden könnten, hat sich schnell als haltlos herausgestellt. Dies war einer der Gründe, weshalb die LINKE. dem Bildungskonsens nicht beigetreten ist.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Aufstockung des Bildungsetats um 20 Millionen EURO nicht ausreicht, um Unterrichtsversorgung und Unterrichtsqualität in beiden Stadtgemeinden zu sichern. In den letzten Haushaltsberatungen hatten wir deshalb aufgeschlüsselte Änderungsanträge in Höhe von zusätzlich ca. 26,5 Millionen EURO jährlich gestellt. Dies umfasst auch den Ausbau der Schulsozialarbeit. Unsere Anträge findet ihr / finden Sie unter folgendem Link auf der Seite 3. http://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/2013/11_November/GesamtuebersichtHaushaltsaenderungsantraege_20131125.pdf

Schulpolitischer Grundsatz der GEW:

Unser Ziel ist nach wie vor die Gemeinschaftsschule als alleinige Schulform. Das gemeinsame Lernen bis zur 10.Klasse für alle ist die demokratische und bildungspolitisch fortschrittliche Form, wie sie in fast allen anderen europäischen Ländern praktiziert wird.

Der Erhalt der durchgängigen Gymnasien war von vornherein eine Konkurrenz zur Oberschule.Die Zweigliedrigkeit gehört daher nach wie vor auf den Prüfstand und perspektivisch in die Mottenkiste der Geschichte.

Korrektur schulpolitischer Entscheidungen:

Die Wahlmöglichkeiten der gymnasialen Oberstufe sind eine wichtige Möglichkeit, den eigenen Schulerfolg zu verbessern. Dafür muss man aber auch wählen können bzw. die Kurse besuchen können, die man gewählt hat. Jede Oberschule mit einer eigenen Oberstufe auszustatten, ist daher der falsche Weg. Gemeinsame Oberschulzentren für mehrere Oberschulen im Stadtteil ermöglichen mehr Freiheit bei der Kurswahl.

Wohnortnahe Beschulung halten wir auch in der Oberschule für sinnvoll. Allerdings legen wir auch Wert auf eine größere Heterogenität an den Schulen. Solange die Konkurrenz der Innenstadtgymnasien Bestand hat, setzen wir daher auf eine deutlich bessere Ausstattung und kleinere Lerngruppen in ärmeren Stadtteilen oder Schulen in besonderen sozialen Lagen.

Der Ausbau der Ganztagsschulen muss vorangetrieben werden, aber vor allem auch qualitativ. Ganztagschulen dürfen nicht nur traditionelle Vormittagsschulen mit nachmittags angehängtem Nachhilfe- und Freizeitbetrieb sein. Eine moderne Ganztagsschule ist eine, die Unterricht, Förderung, Freizeit, Rückzugsmöglichkeiten und andere Angebote über den gesamten Schultag verteilt („rhythmisiert“). Der flächendeckende Ausbau sollte mit den Grundschulen beginnen.

Demokratische Beteiligung an den Schulen.

Die Forderungen der GEW teilen wir. Darüber hinaus sollen SchülerInnen dazu ermutigt werden, sich selbst einzubringen und Schule als Lebens- und Lernraum aktiv mit zu gestalten.

Verbesserung der LehrerInnenausbildung

Es war richtig, die Referendarsausbildung auf 530 Plätze aufzustocken – und falsch, sie aus Budgetgründen wieder auf 450 zu senken. Zu Beginn des Referendariats sollte bedarfsdeckender Unterricht durch ReferendarInnen möglichst nicht erteilt werden, insgesamt streben wir eine Reduzierung an. Kooperation mit der Hochschullandschaft vor Ort ist wichtig. Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrund und mit unterschiedlichen sozialem Hintergrund müssen gezielter geworben werden. In der Lehramtsausbildung müssen die Praxisanteile deutlich ausgeweitet werden. Inklusive Pädagogik muss eine Querschnittsausbildung werden, und darf nicht mehr ausschließlich als gesondertes Modul gelehrt werden. Dennoch muss es auch den Studiengang inklusive Pädagogik für alle Schulstufen und Schulformen an der Universität geben.

Abbau prekärer Beschäftigung:

Vorweg: Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Kinder nicht durch Unterrichtsausfall plötzlich vor der Haustüre stehen. Schon das ist oft nicht erfüllt.

Schulleitungen sollen eigentlich die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit an ihren Schulen anleiten. Stattdessen verbringen sie einen Großteil ihrer Leitungszeit mit den Folgen unzureichender Ausstattung und Verlässlichkeit.

Dringend erforderlich ist eine Stundenausstattung der Schulen nicht mit 98% der notwendigen Lehrerstunden, sondern mit 104% - das reicht dann auch für den normalen Krankenstand.

Lehrerinnen und Lehrer sollen eigentlich darüber nachdenken, wie sie ihre unterschiedlichen SchülerInnen besser dabei unterstützen, Zugang zum Lehrstoff und seinem Verständnis zu entwickeln. Dafür haben sie aber gar keine Zeit: Durch die gestiegenen Anforderungen von Schulreform und Inklusion bleibt für die Unterrichtsvorbereitung praktisch nichts mehr übrig. Die Zahl der Unterrichtsstunden pro Lehrkraft muss daher gesenkt werden. Auch die Arbeitsbedingungen müssen inklusiver werden

Im Bildungssystem arbeiten nicht nur Menschen mit Dauerstellen, sondern in verschiedenen Bereichen (z.B. Betreuungskräfte an Ganztagsschulen). Die Anstellung dieser Personen läuft über unterschiedlichste Vertragsformen wie Honorarverträge oder Werkverträge. Überwiegend sind diese Verträge auf das Schuljahr befristet und werden bei Bedarf verlängert. Für diese Beschäftigten muss es endlich Arbeitsverträge unter Anwendung der Tarifverträge geben.

Die Forderungen der GEW die bestehenden Arbeitsverträge zunächst aufzustocken und Lehrbeauftragte, Honorarkräfte und Werkverträge, die wir auf ein nötiges Minimum reduzieren wollen, in den Geltungsbereich des Bremischen Personalvertretungsgesetzes aufzunehmen, teilen wir.

Ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen:

An Uni und Hochschulen im Land studieren 35.000 Menschen, in der Wissenschaft arbeiten direkt und indirekt über 20.000 Beschäftigte. Dennoch führt die Landesregierung seit Jahren massive Kürzungen durch, die den Hochschulstandort Bremen gefährden. Die Summe, die Bremen aktuell für die Hochschulen und Institute ausgibt, liegt unter der von vor 10 Jahren. Im vergangenen Jahr verabschiedete der Senat gegen die Proteste von Studierenden, Beschäftigten und der LINKEN den Wissenschaftsplan 2020, mit dem einschneidende Kürzungen und Fächerschließungen verbunden sind. Bremen wird auf Grund der aktuellen Kürzungsrunde mehrere tausend Studienplätze verlieren, SchülerInnen werden sich nach ihrem Abschluss in anderen Bundesländern bewerben müssen, die Konkurrenz um die vorhandenen Studienplätze wird größer und die Zugangshürden zum Studium werden weiter verschärft. Der Personalabbau in Lehre und Verwaltung führt zu höherer Arbeitsbelastung was zudem die Studienbedingungen verschlechtert. Die Forderungen des Gewerkschaftstages teilen wir.

Eine auskömmliche Finanzierung des Wissenschaftsbereich, einschließlich der notwendigen Sanierungen beziffern wir mit zusätzlichen ca. 17 Millionen jährlich. Die konkrete Aufschlüsselung unserer Forderungen findet ihr/ finden Sie in unseren Haushaltsanträgen auf Seite 5: www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/2013/11_November/GesamtuebersichtHaushaltsaenderungsantraege_20131125.pdf

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft:

Für gute Lehre braucht es gute Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft. Aus unserer Sicht gibt es für sachgrundlose Befristungen, von denen besonders häufig Frauen betroffen sind, an öffentlichen Hochschulen keine Berechtigung.

Daueraufgaben müssen grundsätzlich mit Dauerstellen besetzt werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss umfassend reformiert werden und in Bremen braucht es eine Entfristungs-Offensive für technisches und wissenschaftliches Personal.

Für junge WissenschaftlerInnen muss es planbare Karrierewege in der Wissenschaft geben. DIE LINKE unterstützt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen die GEW-Forderungen im „Herrschinger Kodex“.

Bessere personelle Ausstattung im Kita-Bereich:

Das Angebot an Kindertageseinrichtungen soll zur Herstellung von Chancengleichheit auch in Stadtteilen ausgebaut werden, wo weniger aktive Nachfrage besteht. Die besten KiTas sollen dorthin, wo sie am nötigsten sind. In benachteiligten Stadtteilen haben ErzieherInnen vielfältigere Aufgaben. DIE LINKE unterstützt das Konzept der Index-Kitas (Einrichtungen mit rund 70 Prozent höherer Personalausstattung in benachteiligten Stadtteilen) und fordert die Weiterentwicklung hin zu Familienzentren, in denen es Unterstützung im Hinblick auf Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und andere Notwendigkeiten gibt. Sprachstandserhebungen sollen früh ansetzen, um Förderbedarfe rechtzeitig zu erkennen.

Kinder auf das Leben von morgen vorzubereiten ist von unschätzbarem gesellschaftlichem und sogar volkswirtschaftlichem Wert. Erzieherische Arbeit lernt man nicht „einfach so“, Pädagogik hat fachliche Standards und Methodik und ist eine Wissenschaft wie andere auch. Die Absenkung der Qualifikationsstandards lehnen wir daher ab.

Wir fordern daher die Sicherstellung guter Bezahlung in allen Kindertageseinrichtungen. Sämtliche Träger sollen vom Senat so finanziell ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind gute Arbeit gut zu bezahlen.

In allen Krippen sollen pro Gruppe zwei Fachkräfte mindestens mit ErzieherInnenausbildung eingesetzt werden. Den Ersatz der zweiten Erzieherin durch eine/n SozialassistentIn lehnen wir ab.

Um die nötigen Fachkräfte auch einstellen zu können sollen die Ausbildungskapazitäten von derzeit rund 330 AbsolventInnen verdoppelt werden

Förderung der anerkannten Weiterbildung:

Die Forderungen des Gewerkschaftstages teilen wir voll umfänglich, nicht nur die Aufstockung des Sockeletats auf 2 Millionen EURO, sondern vor allem die zweijährliche Anpassung. Darüber hinaus gehört unserer Ansicht nach aber das Levelmodell nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz auf den Prüfstand, weil es zu Unwuchten bei den Weiterbildungsträgern führt unter denen insbesondere die Finanzierung der politischen Bildung leidet.

Zu guter Letzt: wer soll das finanzieren?

Wir erwarten vom zukünftigen Senat, dass er sich in den Verhandlungen um die Neuausgestaltung der Bund-Länderfinanzbeziehungen endlich für eine solidarische Finanzierung der Landes- und Kommunalhaushalte einsetzt. Ohne Einnahmesteigerungen geht es nicht! Die seit 1998 beschlossenen Steuersenkungen haben Länder und Kommunen dazu gebracht, die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben Stück für Stück herunter zu fahren.

Das hoch verschuldete Bundesland Bremen ist davon besonders betroffen. In der Folge leiden aber nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder diejenigen, deren Beschäftigung öffentlich finanziert wird, sondern vor allem auch die Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

DIE LINKE. hat bundesweit ein Konzept erarbeitet, welches im Kern vorsieht, Bund, Länder und Kommunen durch eine gerechtere Steuerpolitik zu entlasten und Länder und Kommunen bedarfsgerecht auszustatten. Zwei für Bremen wichtige Eckpunkte: die Zinslasten der Altschulden sollen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden. Die bundesgesetzlichen Geldleistungen sollen nach dem Grundsatz „Wer bestellt soll auch bezahlen“ (Konnexitätsprinzip) vom Bund finanziert werden. Die Haltung des Senats, bei den Verhandlungen lediglich an der viel zu kurzen Decke zu ziehen, ist nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen.