DPolG

1. Wie bewerten Sie die Innere Sicherheit in Bremen?

  • Wo sieht Ihre Partei dringenden politischen Handlungsbedarf, um die Innere Sicherheit in Bremen zu verbessern?

Die innere Sicherheit in Bremen ist geprägt durch mindestens zwei zentrale Problemlagen: 1. insbesondere armutsbedingte Straftaten sind auf Rekordniveau (Einbruchsdelikte, Raub, Handtaschendiebstahl u.ä.). 2. der Personalabbau bei der Polizei führt zu Unterbesetzung, Überlastung und eingeschränkter Handlungsfähigkeit der Polizei.

2. In Bremen gibt es seit 2014 eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Einsatzeinheiten bei geschlossenen Einsätzen. Nachweisbar konnten diese Kennzeichnungen bislang keine erhöhte Aufklärung bei angeblichen Straftaten von Polizeibeamten bringen.

  • Hält Ihre Partei die Kennzeichnungspflicht für die Polizistinnen und Polizisten in Bremen (weiterhin) für notwendig bzw. wollen Sie diese ausweiten?

Die Kennzeichnungspflicht ist aus grundsätzlichen Erwägungen richtig, weil sie Bürgerrechte stärkt. DIE LINKE fordert, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen in geschlossenen Einheiten gibt.

3. Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte in Bremen müssen nach der letzten Anhebung der Lebensarbeitszeit bis zum 62. bzw. bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.

  • Gibt es in Ihrer Partei konkrete Überlegungen oder Absichten, die Lebensarbeitszeit im Laufe der Jahre weiter zu erhöhen bzw. wieder auf das ursprüngliche Niveau (60 bzw. 65 Jahre) abzusenken?

DIE LINKE lehnt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit generell ab und setzt sich dafür ein, dass sie für Beschäftigte wie BeamtInnen rückgängig gemacht wird.

4. Eine der vornehmsten Aufgaben des Senats sollte es unserer Auffassung nach sein, für eine gerechte Bewertung und Bezahlung des Polizeiberufes zu sorgen. Dazu gehört aus Sicht der DPolG Bremen eine ausfinanzierte Stellenstruktur in der zweigeteilten Laufbahn, sodass Polizeibeamtinnen und-beamte mindestens mit A11 ruhegehaltsfähig in Pension gehen können. Des Weiteren gehört eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für die Besoldung, sowie zusätzlich ein Aufschlag, um die jahrelangen Abkopplungen wieder auszugleichen, zu unseren Forderungen.

DIE LINKE teilt diese Forderungen. Die Stellenstruktur der Polizei muss insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen evaluiert und im Sinne der Beschäftigten reformiert werden. Die Arbeitsplätze bei der Polizei Bremen müssen auch im bundesweiten Vergleich attraktiv sein. Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes müssen zeit- und inhaltsgleich auf die BeamtInnen übertragen werden. Bei der Polizei muss außerdem der „Beförderungsstau“ aufgelöst werden, der Bremische PolizistInnen im Vergleich der Bundesländer schlechter stellt.

5. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei Bremen arbeiten 24h / 7 Tage die Woche, um die Sicherheit für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie werden dabei angepöbelt, beschimpft und setzen ihre Gesundheit und u.U. ihr Leben dafür aufs Spiel. Einen angemessenen Ausgleich, insbesondere für den Dienst an Wochenenden und Feiertagen (sogenannter Dienst zu ungünstigen Zeiten), bekommen sie dafür nicht. Während Arbeitnehmer der freien Wirtschaft bis zu 200% Aufschlag bekommen, müssen sich unsere Kolleginnen und Kollegen mit 1,28 Euro/Stunde bzw. an Sonn- und Feiertagen mit 3,19 Euro/Stunde begnügen.

Die DPolG fordert seit Jahren eine Erhöhung dieser Zulagen auf 5 Euro/Stunde.

Dienst zu ungünstigen Zeiten muss ebenfalls mit angemessenen und an die allgemeine Teuerungsrate und die Lohnentwicklung angepassten Zulagen vergütet werden. Eine Erhöhung um mindestens 5 Euro unterstützen wir als Sofortmaßnahme für die Beschäftigten, die etwa am Wochenende Dienst haben.

6. Durch eine mögliche Herabsetzung der Eingangsbesoldung, Nichtgewährung der Sonderzuwendung für Beamtinnen und Beamte in den ersten drei Dienstjahren nach dem Studium und schlechte Besoldungspolitik hat sich Bremen in den letzten Jahren immer unbeliebter bei potenziellen Bewerbern gemacht, so dass kaum noch genug geeignete Bewerber auf die zu besetzenden Stellen gibt.

  • Wie will Ihre Partei das Land Bremen für potentielle Bewerber, insbesondere für den Bereich der Polizei und der Feuerwehr, wieder attraktiver machen?

Es darf keine weitere Schlechterstellung in der Besoldungsstruktur geben und bestehende Nachteile müssen aufgehoben werden.

7. Das Land Niedersachsen lässt Bewerberinnen und Bewerber mit Sekundarabschluss 1 (Mittlere Reife) für den Polizeidienst zu. Bei Bestehen der Aufnahmeprüfung wird ihnen ein unbezahltes zweijähriges „Praktikum" angeboten, in dessen Verlauf sie die Fachoberschule Verwaltung besuchen und dort die Fachhochschulreife erwerben. Erreichen die Bewerber diesen Abschluss mit dem gleichen Notendurchschnitt, mit dem sie zuvor für das Praktikum angenommen wurden, erhalten Sie einen Studienplatz und werden in den Polizeidienst eingestellt. 

  • Wie steht Ihre Partei zu unserer Forderung, dieses Modell zukünftig auch in Bremen anzuwenden und, ggf. über eine Kooperation mit Niedersachsen, Bewerber als Praktikantinnen und Praktikanten zur Fachhochschulreife zu führen, um sie anschließend als Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter in den Polizeidienst einzustellen? Falls Ihre Partei diese Forderung unterstützt: Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für dieses Ziel, z.B. durch konkrete Anträge an die Bürgerschaft, einsetzen?

 DIE LINKE steht einem unbezahlten Praktikum dieser Dauer, das berufsvorbereitend und verpflichtend ist, kritisch gegenüber. Qualifizierte und mit den Personalvertretungen abgestimmte Aus- und Fortbildungsgänge auch für AbsolventInnen der Sekundarstufe 1 halten wir aber für denkbar, sie dürfen dabei nicht als Sparmaßnahme ausgelegt sein.

8. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei beschweren sich zunehmend über eine mangelnde Wertschätzung von Seiten der Politik. Sie fühlen sich oft allein gelassen und nicht genügend politisch unterstützt.

  • Wie sieht nach Ansicht Ihrer Partei Wertschätzung für diejenigen aus, die 24h / 7 Tage in der Woche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen und dafür ihre Gesundheit und ggf. ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen?

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für die berechtigten Interessen der Belegschaften ein, dies gilt insbesondere für den Öffentlichen Dienst und hier auch für die Polizei. Innenpolitisch vertreten wir allerdings weiterhin eigenständige Positionen und sind bereit, hierüber auch die Kontroverse zu führen.

9. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei Bremen schieben fast unüberschaubare Berge an Überstunden vor sich her. Steigende Einsatz- und vor allem sinkende Personalzahlen führen dazu, dass diese Überstunden nicht mehr abgebaut werden können und, noch schlimmer, weitere Überstunden aufgebaut werden. In den letzten Jahren wurden die Zielzahlen für eine gut funktionierende Polizei immer weiter abgesenkt und aufgrund dessen deutlich weniger Beamtinnen und Beamte eingestellt, als allein schon altersbedingt abgehen.

  • Wie sieht Ihre Partei die zukünftige Einstellungspolitik, die sich langfristig auswirkt, und wie wollen Sie dem Problem kurzfristig entgegentreten?

DIE LINKE lehnt die Personalkürzungen und Abbau-Quoten sowie „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ im Personalentwicklungsplan ab. Der Öffentliche Dienst kann und darf nicht weiter zusammengespart werden. Die Stellenzahl im Polizeivollzug in Bremen und Bremerhaven halten wir bereits für zu gering, sie müsste auf das Niveau von vor den Kürzungen unter Großen Koalition von SPD und CDU angehoben werden. Dafür ist es notwendig, die Zahl der Neueinstellungen deutlich und nachhaltig zu erhöhen.