DEHOGA

Touristische Attraktivität Bremens und Bremerhavens
Der Tourismus in Bremen und Bremerhaven ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden und hat in den letzten 20 Jahren stetige Steigerungsraten gezeigt. 2015 rechnet die Bremer Touristik‐Zentrale (btz) mit rund 2 Mio. Übernachtungen – doppelt so viel wie 1998. Wahrscheinlich lassen sich diese Steigerungsraten in Zukunft nicht mehr in gleichem Maße erzielen. Es wird in den kommenden Jahren darum gehen, durch Weiterentwicklung des Marketing und Absicherung der touristisch relevanten „Leuchttürme“ (Klimahaus, Auswandererhaus, Universum) sowie der Weiterentwicklung der maritim‐affinen Infrastruktur (z.B. Ausbau der Schlachte) eine Verstetigung des hohen Touristik‐Aufkommens und eine Hebung weiterer Potentiale sicherzustellen.

Wir sind der Auffassung, dass im Bereich Tourismus die bremischen Ressorts und zuständigen Dienstleister (wfb und btz) sowohl bei Marketing und Werbung wie auch bei der Attraktivierung der Bremer und Bremerhavener Infrastruktur gute Arbeit leisten, die im gegebenen Umfang fortgesetzt werden muss und soll. In Zeiten der Schuldenbremse, die in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich zu äußerst schwierigen Haushaltssituationen führen wird, muss jedoch klar sein, dass die Tourismusförderung hinter der angemessenen Erfüllung der Kernaufgaben der öffentlichen Hand wie Bildung, Wohnen, Jugendwohl, Rechtssicherheit, Verkehr im Zweifelsfall zurückstehen muss. Die Schuldenbremse, die von CDU, SPD und GRÜNEN gegen den entschiedenen Widerstand der LINKEN durchgesetzt worden ist, kann damit durchaus wirtschaftsfeindliche Auswirkungen haben, weil wichtige Investitionen in die Zukunft (z.B. auch Tourismusförderung) unterbleiben müssen.

Die Einnahmen aus der City‐Tax sollen laut Beschluss der Bürgerschaft und auch nach Auffassung der LINKEN für Zwecke der Kultur und des Tourismus verwendet werden. Dabei ist es sicher wünschenswert, die Vorschläge und Einschätzung von InteressenvertreterInnen der Bremer Hotellerie in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Eine „Abstimmung“ im Sinne einer konkreten Einflussnahme auf die zu finanzierenden Maßnahmen kann der Hotellerie dagegen nicht eingeräumt werden.

Wir treten dafür ein, die touristischen „Leuchtturmprojekte“ Klimahaus, Auswanderhaus, Universum dauerhaft abzusichern . Die touristische Weiterentwicklung der Schlachte soll fortgesetzt werden. Die Existenz der Weserburg als überregional bedeutsamer Anziehungspunkt für Interessierte an moderne Kunst muss in jetzigem Umfang gesichert werden. Das Viertel muss seinen lebendigen Charakter erhalten und darf nicht zur Wohnstatt für ruhebedürftige Reiche mutieren. Touristische Steigerungspotentiale sehen wir insbesondere noch bei der gezielten Werbung und dem Angebot von maßgeschneiderten Tourismus‐Paketen für Subgruppen mit spezifischen Interessen, z.B. Nachtschwärmern, Rollenspielfans, asiatischen TouristInnen usw.

Mehrwertsteuer:
DIE LINKE hat sich gegen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe eingesetzt und sieht bislang keinen Grund, von dieser Einschätzung abzurücken. Desgleichen unterstützen wir die Forderung der Dehoga nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie nicht. Angesichts der vielfältigen Anforderungen an die öffentliche Hand, die nur unzureichend umgesetzt werden können (z.B. Verbesserung der Bildung, Sanierungsstau von öffentlichen Straßen und Gebäuden) sehen wir keine Spielräume für die geforderte Steuersenkung.

Die Trennung zwischen Gastronomie und Lebensmittelbranche erscheint uns zudem einleuchtend:
Das Tätigkeitsfeld der Gastronomie liegt überwiegend in der „Freizeitgestaltung“ und nur zu einem
geringeren Anteil in der „Sicherstellung der Ernährung“ der Bürgerinnen und Bürger.

Mittelstandsförderung:
Aus Sicht der LINKEN ist der Beratungsservice für mittelständische Unternehmen sowie für
Unternehmensgründungen schon recht gut. Diese Service‐Angebote müssen erhalten und
weiterentwickelt werden. Die Überprüfung der Mittelstandsbetroffenheit von Gesetzesvorlagen ist
dagegen häufig nur eine pro‐Forma‐Angelegenheit. Sie sollte ernster genommen werden. Aus Sicht
der LINKEN verbesserungsbedürftig ist die weitgehende Einschränkung von förderwürdigen Vorhaben auf solche der Exportwirtschaft und von Weltraum‐Technologie‐Vorhaben.) Hier sollten auch andere Branchen zum Zug kommen. Zudem setzt sich die LINKE für markttaugliche Fort‐ und Weiterbildungen von Arbeitslosen ein, die mehr Menschen für die Ausübung von fachlich anspruchsvolleren Aufgaben qualifizieren und damit bestehende Engpässe bei der Anwerbung von Personal seitens des bremischen Mittelstands auffüllen könnten.

Für die LINKE soll Wirtschaftsförderung an bestimmte Auflagen gebunden werden: so sollen Unternehmen, die Leiharbeitsquoten von über 20 Prozent haben, grundsätzlich von der Wirtschaftsförderung des Landes ausgeschlossen werden. Desgleichen sollen nur Arbeitsplätze mit
einem Bruttojahreslohn von mindestens 20.000 Euro gefördert werden können. Betriebe, die zu mehr als 30 Prozent ArbeitnehmerInnen beschäftigen, die nicht im Land Bremen wohnen, sollten nur dann Wirtschaftsförderung erhalten, wenn sich das Land Niedersachsen ebenfalls beteiligt.

Verbraucherschutz:
Zu den von der Dehoga beklagten, „in der Praxis nicht mehr zu handhabenden Verbraucherschutz‐
Vorschriften“ liegen der LINKEN keine speziellen Erkenntnisse vor. Klar ist, dass Verbraucherschutz für die LINKE einen hohen Stellenwert hat. Klar ist auch, dass, soweit dies in der Einflusssphäre des Senats liegt, die bürokratische Umsetzung von Verbraucherschutzvorschriften so gestaltet werden
muss, dass ein hohes Maß an Verbraucherschutz mit einem möglichst überschaubaren bürokratischen Aufwand bewältigt werden kann.

Berufsausbildung:
Die LINKE setzt sich für ein verbessertes Bildungssystem ein, von dem auch und gerade sozioökonomisch benachteiligte jungen Menschen profitieren, auch in Form einer verbesserten
Ausbildungsreife. Des weiteren setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Anteil von Jugendlichen in
Bremen und Bremerhaven, die eine Ausbildung absolvieren können, deutlich erhöht wird, unter  anderem durch eine Ausbildungsumlage, die nicht‐ausbildende Betriebe zahlen und die ausbildenden Betrieben bei der qualifizierten Ausbildung zugute kommt. Dabei wollen wir eine Ausrichtung auf vollqualifizierende, dreijährige Berufsausbildungen; die Förderung von Teilzeitausbildung und Teilzeit‐ Weiterbildung; ein Recht auf berufsbegleitende Höherqualifizierung. Wir brauchen keine Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und wir brauchen keine Festschreibung von jungen Frauen auf schlecht bezahlte sogenannte Frauenberufe. Jugendliche dürfen auch nicht in ungelernte Tätigkeiten gedrängt werden, weil sie sich eine berufliche Ausbildung nicht leisten können.

Deshalb ist eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von vorerst 750 Euro zwingend notwendig.
Arbeitszeiten von mehr als 40 Stunden in der Woche für Jugendliche unter 18 Jahren sind für die LINKE nicht hinnehmbar, genauso wenig wie überlange Arbeitszeiten durch regelmäßige Überstunden und die Ausübung ausbildungsfremder Tätigkeiten. Deshalb müssen gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Berufsbildungs‐ und das Arbeitszeitgesetz konsequent eingehalten und kontrolliert werden.

Abfallentsorgung:
Die LINKE tritt für eine vollständige Rekommunalisierung der Abfallentsorgung in Bremen ein. Wir wissen nicht, welche Gründe die Dehoga dazu bewegen, für eine Abfallentsorgung in privater Hand
einzutreten. Für die kommunale Abfallentsorgung sprechen eine Reihe von überzeugenden Gründen:

  • ein vollständig kommunaler Abfallentsorger muss keine Umsatzsteuer zahlen, ist also von vornherein knapp 20% preisgünstiger als ein privater Abfallentsorger
  • ein vollständig kommunaler Abfallentsorger muss keinen Gewinn erwirtschaften, sondern kann kostendeckende Preise realisieren.
  • Die kommunale Abfallentsorgung ist eine Monopolstellung ohne Konkurrenz, es gibt bei der Preisgestaltung also kein Korrektiv durch einen günstigeren Mitbewerber. Marktwirtschaftliche Regeln der Preisgestaltung sind dadurch außer Kraft gesetzt.
  • Kommunale Abfallentsorgung ist eine typische Aufgabe der öffentlichen Hand
  • Die angemessene und effiziente Organisation der öffentlichen Abfallentsorgung ist keine Geheimwissenschaft, die ungewöhnliche Insiderkenntnisse benötigt. Sie ist sicher nicht so kompliziert wie die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs, der durch die BSAG als Eigenbetrieb der Stadt Bremen sehr zufriedenstellend gewährleistet wird.
  • Schließlich haben in den letzten Jahren viele Kommunen und ihre BewohnerInnen mit der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung gute Erfahrungen gemacht.

Für eine preisgünstige Abfallentsorgung, die gleichzeitig gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die dort Tätigen bietet, ist die kommunale Trägerschaft also unschlagbar. Gerade wenn sie, wie von
ver.di vorgeschlagen und von der LINKEN unterstützt, als „Anstalt öffentlichen Rechts“ organisiert
wird und damit in direkterer öffentlicher Kontrolle steht als ein Eigenbetrieb der Stadt.

Mindestlohngesetz:
Vorausgeschickt werden muss, dass sich die LINKE seit vielen Jahren für ein Mindestlohngesetz stark gemacht hat und voll hinter diesem Arbeitsmarkt‐Instrument steht, welches in seiner jetzigen Ausprägung durch die große Koalition nach unserer Auffassung noch zu niedrig gewählt ist und zu
viele Ausnahmen zulässt. Dass mit dessen Durchsetzung einige Bürokratie zur Sicherstellung und
Kontrolle einhergeht, ist bedauerlich für die ehrlichen Gewerbetreibenden, die den Mindestlohn zahlen. Allerdings hat es schon genügend Beispiele von Firmen gegeben, die große organisatorische und kriminelle Intelligenz darauf verwendet haben, das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. Damit wiederum verschaffen sie sich ‐ auf Kosten ihrer MitarbeiterInnen‐ einen unrechtmäßigen Konkurrenzvorteil gegenüber den ehrlichen Mitbewerbern. Das sollte, bei allem Ärger über zusätzlichen bürokratischem Aufwand, auch den ehrlichen Gastgewerbetreibenden, die ihren Angestellten faire Löhne zahlen, als Vorteil der Kontrollen präsent sein: sie werden dadurch vor Konkurrenten geschützt, die mit illegalen Dumping‐Löhnen arbeiten. Im Übrigen bestand nach unserem Kenntnisstand die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitsstunden der Angestellten schon vor dem Mindestlohngesetz. Und es gibt heute verbreitete technische Hilfsmittel wie Kellnerkassen, mit denen ein Anwesenheitsprotokoll geführt und damit eine Präsenzzeiterfassung unkompliziert gewährleistet werden kann. Die Obergrenze der Dokumentationspflicht ist dasjenige monatliche Entgelt, welches mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei Ausnutzung der zurzeit vorhandenen Grenzen und Ausnahmeregelungen des Arbeitszeitgesetzes erreicht werden kann. Das erscheint uns ebenfalls folgerichtig. Insofern stellt sich uns dieses Regelwerk als nicht so überkomplex und hochbürokratisch dar wie von der Dehoga geschildert.

Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang, dass im Gaststättengewerbe z. T. verstärkt auf
jugendliche Aushilfskräfte zurückgegriffen wird, die (durch die Ausnahmen im Mindestlohngesetz der großen Koalition ganz legal) deutlich unterhalb der Mindestlohn‐Untergrenze entlohnt werden. Die von der Dehoga angeführten Beispiele zur notgedrungenen Überschreitung der Höchstarbeitszeit sind einleuchtend. Sie sollten jedoch eher selten vorkommen. Nach unserem Kenntnisstand gibt es aber keine Probleme seitens Beschäftigten, Betriebsrat oder Behörden, wenn in seltenen Fällen wegen äußerer Umstände eine Überschreitung der Arbeitszeit unumgänglich ist. Die Dehoga fordert statt dessen aber eine Erlaubnis für eine dreimal pro Woche zu überschreitende Arbeitszeit. Das ist dann kein seltenes Ereignis mehr. Für solche regelmäßig vorkommenden Fälle gibt es nach unserem Kenntnisstand in den entsprechenden Manteltarifverträgen Schichtmodelle und Zeitkonten, die solche Regelungen ermöglichen. Insofern können wir die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Anpassung noch nicht nachvollziehen.

Kultur‐ und Nachtleben im Bremer Viertel:
Die LINKE setzt sich kulturpolitisch dafür ein, dass sich Kneipen und Clubs in den Quartieren für Musik, Theater, Kleinkunst und Events öffnen. Kultureller Dialog durch Abbildung verschiedener Lebenswelten in Gastronomie und Kneipe ist gut für den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Da die profitorientierten Gentrifizierungsprozesse gleichzeitig voranschreiten, treffen – wie jetzt im Viertel – die unterschiedlichen Interessen der reichen Neubewohner und Gastronomen sowie Kultur‐ und
Musikinteressierten immer wieder aufeinander. Aus Sicht der LINKEN ist das Stadtamt mit seinen formalen Konsequenzen bei der Vermittlung dieser verschiedenen Nutzungsinteressen überfordert. Wir schlagen daher die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zum lokalpolitischen Interessensausgleich in den Stadtteilen vor. Die Schlichtungsstelle sollte zusätzlich zum Stadtamt mit kultur‐ und stadtentwicklungspolitischem Sachverstand ausgestattet sein, um eine Verdrängung von Clubs und Gastronomie abwenden zu können.