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<xml></xml>Frage 1: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil des künftigen Bremer  Senats das Abstimmungsverhalten von Bremen im Bundesrat mitbestimmen. Werden Sie dafür sorgen, dass die Freie Hansestadt Bremen CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt? 

DIE LINKE lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA konsequent ab. Wir setzen uns im Europa-Parlament, im Bundestag und in den Landtagen für einen  umgehenden Abbruch der Verhandlungen ein. Das weitfortgeschrittene CETA-Abkommen darf nicht unterschrieben werden. DIE LINKE engagiert sich außerdem in außerparlamentarischen Anti-TTIP-Bündnissen.

Frage 2: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Bremen einem TTIP-Abkommen nicht zu­stimmt, das Investorklagen gegen die Freie Hansestadt Bremen vor privaten Schiedstribuna­len ermöglicht?

Bremen kann und darf TTIP nicht zustimmen, ob mit oder ohne Schiedsgerichtsbarkeit für Investorenschutzklagen.