BSBD Strafvollzugs-Gewerkschaft (LV Bremen)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai dieses Jahres finden wieder die Bürgerschaftswahlen statt. Sie haben sich bereits programmatisch aufgestellt oder befinden sind kurz davor. Wir von der Fachgewerkschaft des Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) des Landesverband Bremen [...] haben anbei einen Fragenkatalog entworfen, um den Kollegen des Bremer Strafvollzuges Ihre, unseren Beruf betreffende, Ziele zur kommenden Wahl näher zu bringen. Der BSBD Bremen vertritt seit Jahrzehnten die Interessen aller Bediensteten des Bremer Strafvollzuges. Der BSBD ist mit ca. 20.000 Mitgliedern bundesweit die größte Fachgewerkschaft für den Justizvollzug. [...]

Daher, ist es uns besonders wichtig, Sie zu einigen unserer Forderungen und Problemen zu befragen, um Verbesserungen zu erreichen und ihnen unsere Probleme näher zu bringen. Den nachfolgenden Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme:

  • Vor geraumer Zeit wurde die besondere Altersgrenze für Beamte im Justizvollzugsdienst von dem 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr erhöht. Aufgrund der beruflichen, psychischen und körperlichen Belastungen ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit im aktiven Strafvollzug absolut unrealistisch. Der BSBD Bremen fordert daher, die Altersgrenze wieder auf das 60. Lebensjahr für alle Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes festzulegen. Wie stehen Sie dazu?

DIE LINKE lehnt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit weiterhin ab. Menschen, die unter den harten Bedingungen des Vollzugsdienstes arbeiten, sollen mit 60 in Pension gehen können.

  • Es gibt für einzelne Berufsgruppen besondere finanzielle Zulagen, aufgrund der beruflichen Tätigkeiten und Belastungen. Unter Anderem für die Polizei, Feuerwehr und den Justizvollzug. Während die Zulagen bei der Polizei und der Feuerwehr gleich hoch (127,38 €) sind, ist die Zulage für den Justizvollzug (95,53 €) geringer. Denken Sie an die für die Gesellschaft beängstigende Situation mit Asylbewerbern, die von der Polizei nicht mehr in die rechtlichen Schranken gewiesen werden können. Der Justizvollzug muss sich als letztes Instrument des Rechtsstaates mit diesen Menschen solange auseinandersetzen, bis eine angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme beendet ist und kann die Menschen nicht mehr irgendwohin weiter geben. Da die inhaftierten Menschen oft nicht nur strafffällig im Sinne des Gesetzes sind, sondern schwere psychische-, soziale- und Suchtprobleme mitbringen wird an diesem Beispiel die besondere Belastung deutlich. Die für den Justizvollzugsdienst körperlich und geistige Belastbarkeit hält mit den Belastungen der vorgenannten Berufsgruppen stand, eine Ungleichbehandlung ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Würden Sie uns die Angleichung der Zulage auf das Niveau der Polizei / Feuerwehr in Aussicht stellen?    

DIE LINKE sieht keine fachliche Begründung für die Schlechterstellung der JustizvollzugsbeamtInnen, eine Erhöhung der Zulage auf das Niveau der Berufsfeuerwehr und Polizei unterstützen wir.                                    

  • Die Justizvollzugsanstalt (JVA) unterliegt einer Personaleinsparungsquote. Wenngleich diese auch geringer ausfällt, als bei anderen Behörden, ist sie eine Belastung. Die JVA hat eine neue Abteilung erhalten, ohne im Allgemeinen Vollzugsdienst mit zusätzlichem Personal ausgestattet worden zu sein. Dies führt, neben den fehlenden dauererkranken-, kurzzeitig erkrankten-, schwangeren- oder dienstunfähigen Kollegen, zu personellen Engpässen. Die JVA ist personell am Rande der Handlungsunfähigkeit angelangt. Wir fordern die Herausnahme der JVA aus der Personaleinsparungsquote für die nächsten vier Jahre. Können Sie der Forderung folgen?

DIE LINKE lehnt die Personalkürzungen und Abbau-Quoten sowie „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ im Personalentwicklungsplan generell ab. Der Öffentliche Dienst kann und darf nicht weiter zusammengespart werden. Einen weiteren Personalabbau im Justizvollzugsdienst lehnen wir ab. Insbesondere mit der Inbetriebnahme der Sozialtherapeutischen Abteilung, deren Personal aus dem bisherigen Bestand der JVA stammt, sind die Anforderungen an den Vollzugsdienst weiter gestiegen. DIE LINKE tritt daher für eine angemessene Personalausstattung der JVA Bremen ein. Wir werden auch im Rechtsausschuss und in der Bürgerschaft die Justizbehörde an ihre Zusage erinnern, ein Konzept zur Verbesserung der Personalsituation und -entwicklung vorzulegen.

  • Die JVA bildet im Nachhinein ihre natürlichen personellen Abgänge aus. Das hat zur Folge, dass alle Kollegen die fehlende Anzahl mit ersetzen müssen. Dies führt wiederrum zu unnötigen personellen Engpässen und deren Folgen, wie zum Beispiel: Erkrankungen durch Überbelastung durch angeordnete Überstunden im dreistelligen Bereich, verbunden mit einem unplanbaren Privatleben. Aktuell werden 15 neue Kollegen ausgebildet. Diese ersetzen also 15 natürliche Abgänge. Diese Pensionäre sind schon größtenteils nicht mehr im Dienst. Deren Arbeiten müssen also durch Andere mit übernommen werden. Um diesen personellen Engpass nicht aufkommen zu lassen, muss im Voraus ausgebildet werden. Würden Sie es umsetzen?

Durch dieses System der nachträglichen Ausbildung entstehen zusätzliche Personalengpässe und eine Überlastung der Belegschaft. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer ausreichenden und zeitgleichen Ausbildung, so dass die Personalzahl nicht noch weiter absinkt. 

  • Die Sanierung der JVA Bremen schreitet voran und entwickelt sich teurer als geplant. Die Häuser I und II stehen noch aus und die Mittel dafür stehen nicht mehr zur Verfügung. Bisher sieht die Planung eine Modernisierung vor. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie bei Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, die Häuser I und II wie geplant zu sanieren?

Moderner Strafvollzug, der dem Gedanken der Resozialisierung als Kernaufgabe Rechnung trägt, benötigt auch angemessene Hafträume und Ausstattung. DIE LINKE setzt sich daher für eine Beibehaltung der dringend notwendigen Sanierung und Modernisierung der Hafthäuser I und II ein. Diese Gebäudeteile der JVA wurden Ende des 19. Jahrhunderts gebaut und entsprechen weder bezüglich der Größe der Hafträume noch der sanitären Situation den Mindestanforderungen der Rechtsprechung für eine menschenwürdige Unterbringung.

  • Durch die effiziente Sanierung der Teilanstalt in Bremerhaven (Sichtweise der Behörde) wurden die meisten Insassen und das dazu gehörige Personal nach Bremen verlegt. In der Bremerhavener Kollegenschaft geht nun die Angst um, dass die Teilanstalt nicht mehr vollends wieder in Betrieb geht. Aus unserer Sicht, war die Teilschließung eine Notlösung, um personelle Probleme in Bremen zu beheben. Daher fordern wir von der Bremer Politik ein klares Bekenntnis zu dem Standort in Bremerhaven. Setzen Sie sich für die abschließende Sanierung in Bremerhaven und der vollen Betriebsaufnahme nach Fertigstellung ein?

Diese Frage beantwortet DIE LINKE mit einem klaren Ja. Die Bremerhavener Kollegenschaft des Vollzugsdienstes darf nicht zur „Stopfung“ von Personallöchern in der Belegschaft der JVA Bremen dienen. Die Teilanstalt Bremerhaven muss zu Ende saniert und das Personal muss rückverlegt werden. Diese Position haben wir auch auf der Personalversammlung der Vollzugsabteilung 26 im Mai 2014 deutlich gemacht.