AG-Beschäftigung Bremer Osten

Liebe Quartiermanager/innen,
vielen Dank für Ihren offenen Brief, die eindeutige Beschreibung der Lage in den Stadtteilen und auch
für Ihre klaren Forderungen, die wir weitgehend unterstützen.

Seit Jahren leidet die Arbeit in den Quartieren unter einer hohen Arbeitslosigkeit einerseits und einer
umfassenden Unterfinanzierung der Stadtteileinrichtungen andererseits. Mit den aktuellen
Arbeitsmarktinstrumenten lässt sich dies nur sehr notdürftig, wenn überhaupt überdecken oder gar
aufheben. Dazu addiert sich, dass die Finanzierung der Einrichtungen z.T. über Projektmittel aus dem
EU Topf gefördert wird. Dies ist nicht nur zeitlich eng begrenzt, sondern belastet die Träger zusätzlich über komplizierte und oft kaum zu erfüllende Verwaltungsanforderungen.

Die seit der neuen Förderperiode eingestellten (sehr begrenzten) Landesmittel werden für die
Finanzierung der Sozialarbeiter/innen und dem Ausbildungsprojekten zur Verfügung gestellt. Dies ist
für sich genommen richtig und wichtig, heißt aber auch, dass für die soziale Arbeitsmarktförderung
keine Landesmittel zur Verfügung stehen. Dies möchten wir dringend ändern, denn ohne eigene
Landesmittel kann man in der Beschäftigungspolitik nicht steuern und ist vollständig abhängig von
den Planungen der Jobcenter und den Verwendungsvorgaben der EU-Mittel.

Sie sprechen elementare Grundforderungen für eine Beschäftigungsförderung an, die in den
Quartieren dringend gebraucht werden. Anerkennung und Wertschätzung bedeutet insbesondere
auch das existenzsichernde Löhne gezahlt werden müssen, tariflich abgesichert und langfristig
ausgelegt sein müssen.

Der von Ihnen geforderte Passiv-Aktiv-Transfer, verwandelt die aktuellen Leistungen aus dem SGB II
und den Kosten der Unterkunft in einen Reallohn. Da dies nicht ausreicht, sind weitere öffentliche
Mittel notwendig. Dies ist auch gerechtfertigt, denn zu den Kosten der Arbeitslosigkeit gehört weit
mehr als die Summe der Leistungen, die tatsächlich an die Arbeitslosen gezahlt werden:

Verwaltungskosten, Sozialversicherung, Steuerausfall, von den verdeckten Kosten der
Arbeitslosigkeit (bei Gesundheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt) ganz zu schweigen.
Aus dem Passiv-Aktiv-Transfer zu schaffende Arbeitsplätze müssen voll sozialversicherungspflichtig
sein, und müssen auch also auch die Arbeitslosenversicherung enthalten. Das Bruttoentgelt hat den
tariflichen Regelungen, so vorhanden zu entsprechen und es darf keine Ausnahmeregelung vom
gesetzlichen Mindestlohn geben. Auch auf der Bundesebene haben wir laufend diese Forderungen
erhoben, der letzte Antrag dazu vom 25.3.2015 „Programm für gute öffentlich geförderte
Beschäftigung auflegen“ wurde erst letzte Woche im Bundestag debattiert. Bei einer Anwendung des
Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundesebene in einer Größenordnung von 200.000 Stellen, ergäbe sich für
Bremen ein Anteil von ca. 3.000 Stellen. Die Finanzierung ist ohne eine deutliche Erhöhung des
Eingliederungstitels nicht zu schaffen, d.h. wir brauchen auch die politische Unterstützung auf der
Bundesebene.

Wir schlagen vor, dass Bremen in Kooperation mit der Bundesagentur ein Modellprojekt mit dem
Passiv-Aktiv-Transfer installiert, so wie es Thüringen gerade getan hat. Da es bislang nur einige
wenige Modellregionen gibt und diese Möglichkeit bundesweit eher schleppend in Anspruch
genommen wird, wäre ein solcher Vorstoß jetzt sehr aussichtsreich.

Davon unabhängig sind die vielen Stadtteileinrichtungen in den Quartieren, die zu einem Großteil nur
durch ein enormes Ausmaß an ehrenamtlicher Arbeit und unterbezahlter Arbeit existieren können,
jetzt finanziell abzusichern. Die Finanzierung über Projektgelder, die zeitlich eng befristet und sich in
einem immer währenden Abrechnungsmodus befindet, bindet wertwolle Arbeit, die anderweitig
dringend gebraucht wird. Diese Einrichtungen stellen den Kern und auch die Seele eines
erfolgreichen, sozialen Zusammenlebens dar. Dies muss nicht nur verbal, sondern auch materiell
anerkannt werden. Im Wahlprogramm sprechen wir uns aus für ein beschäftigungspolitisches
Minimum von 500 sozialversicherten Stellen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in den
Stadtteilen. Dabei sollen insbesondere auch migrantische und Frauenprojekte als Träger von
Maßnahmen gefördert werden. Die sozialräumliche, kleinteilige Struktur der Beschäftigungspolitik
muss unbedingt erhalten werden. Einen Übergang zu bundesweit agierenden, kommerziellen
Beschäftigungsträgern, wie er derzeit in vielen Kommunen stattfindet, wollen wir unbedingt
verhindern.

Eine Forderung Ihres Briefes, die wir nicht teilen, ist die nach der Fortsetzung der Ein-Euro-Jobs (AGH
MAE). Die Ein-Euro-Jobs sind beschäftigungspolitisch wie menschlich gescheitert. Sie schaffen keine
Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt, vermitteln keine Wertschätzung der geleisteten Arbeit und
sind untrennbar mit dem gesamten Sanktionssystem verbunden. Auch die Idee einer
„Vorsortierung“, wonach der Soziale Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarkt für „Aussichtslose“ ist, halten wir
für problematisch. Erstens ist es ein wesentlicher Teil von Beschäftigungspolitik, die derzeit
vorherrschende Klassifizierung und Abstempelung nach „Marktnähe“ gerade zu überwinden.
Zweitens ist geförderte Beschäftigung auch für diejenigen wichtig, denen nichts anderes fehlt als ein
Arbeitsplatz, weil sie dadurch ihre Integration und Qualifikation erhalten. Drittens darf ein Sozialer
Arbeitsmarkt nicht dazu dienen, einen immer härteren und exklusiveren Ersten Arbeitsmarkt in Form
eines Auffangbeckens zu stützen, sondern muss Teil einer Politik für eine inklusive
Arbeitsmarktpolitik sein.

Wir begrüßen es sehr, dass die AG Beschäftigung mit offensiven Forderungen den Versuch
unternimmt, endlich wieder eine Debatte um die Bremer Beschäftigungspolitik zu eröffnen. Wir
werden uns für Ihre Forderungen einsetzen und hoffen, dass wir einen gemeinsamen politischen
Druck erzeugen, diese zu realisieren.