Erste Auswertung Bürgerschaftswahl 2011

DIE LINKE ist wieder da, aber sie muss besser werden. Das haben die Wählerinnen und Wähler der LINKEN am gestrigen Wahlsonntag mit auf den Weg gegeben. In den nächsten vier Jahren wird die Partei beweisen müssen, dass sie ihre Rolle als kämpferische Opposition annimmt – als einzige Kraft, die gegen Sozialkürzungen, Personalabbau, Privatisierungen ebenso kämpft wie für Armutsbekämpfung, Chancengleichheit in der Bildung und einen sozial-ökologischen Umbau vor Ort. Sie wird die Arbeit von Fraktion und Partei stärker darauf ausrichten müssen, in den Stadtteilen und in den sozialen Auseinandersetzungen aktiv zu sein und die Menschen zu erreichen, die vom politischen System offenbar immer weniger erreicht werden. 

Mit 6 Prozent hat DIE LINKE im Land Bremen eine zweite Chance bekommen, bleibt aber deutlich unter ihrem Ergebnis von 2007. Sie wird wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, aber ohne eine/n Vertreter/in aus Bremerhaven. Die Grünen werden zweitstärkste Partei. Die FDP ist draußen. Die NPD bleibt in Bremen wie in Bremerhaven weit unter der 5-Prozent-Hürde. Die CDU erzielt mit 20 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959. Die „Bürger in Wut“ ziehen wieder mit einem Abgeordneten über Bremerhaven ein. Die Wahlbeteiligung liegt noch etwas unter 2007 und dürfte damit die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt sein. Rot-Grün wird seine Mehrheit deutlich ausbauen, weder Schwarz-Grün noch Rot-Rot wären eine rechnerische Alternative. 

DIE LINKE wird in Zukunft 5 Abgeordnete stellen, davon 3 oder 4 nach Liste und 1 oder 2 nach Personenstimmen. Sie erzielt in Bremen-Stadt 6,2 Prozent, in Bremerhaven 4,6 Prozent und kommt im Land Bremen auf ca. 16.500 Stimmen – ca. 6.700 weniger als 2007. Der Anteil der Personenstimmen liegt in Bremen-Stadt bei etwa einem Drittel, in Bremerhaven bei ca. 16 Prozent. Dies sind aber vorläufige Werte, die sich bis Mittwoch noch ändern können. Bei den Jugendwahlen kommt DIE LINKE auf 8,2 Prozent und schneidet damit überdurchschnittlich ab. Hier sind die Grünen vor der SPD stärkste Partei, die Piraten kommen auf 5,1 Prozent. 

Was der Wähler sagt

Wenn man die Wahlergebnisse von Sonntag nüchtern in Aussagen der WählerInnen übersetzt, dann lautet die Botschaft der WählerInnen: 
1. Hinter Rot-Grün kommt im Moment nichts Besseres. SPD und Grüne sollen weitermachen, aber mit einer deutlich stärkeren Position der Grünen, vor allem in Bremerhaven.
2. DIE LINKE ist eine notwendige Kraft und soll wieder im Parlament sein. Dies ist jedoch kein Selbstläufer – DIE LINKE wird sich in ihrer zweiten Legislaturperiode bewähren müssen.
3. Die FDP braucht man derzeit nicht, und die CDU hat weder in den vergangenen 4 Jahren noch im Wahlkampf überzeugen können.
4. Für die NPD gibt es tatsächlich in Bremen und Bremerhaven „keinen Meter“.
5. Proteststimmen hat keine Partei für sich gepachtet. Mit den BIW auf der rechten und den Piraten auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es hierfür Angebote.
6. Stabilität ist das Wichtigste. Konstellationen wie in NRW oder schwarz-grüne Gedankenspiele sind in Bremen derzeit nicht erwünscht.
7. Blockaden durch das bürgerliche Lager soll es nicht geben. Zusammen mit der LINKEN verfügen SPD und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es gibt keinen Grund mehr, sich um überfällige Reformen wie das kommunale Ausländerwahlrecht herumzudrücken. Aber auch wenn der Punkt kommt, wo die „Schuldenbremse“ nur noch um den Preis des totalen Kahlschlags einzuhalten ist, könnten SPD und Grüne sich dagegen entscheiden – das wird durch das Debakel der „Superkürzungsparteien“ CDU und FDP hinlänglich signalisiert. 

Mit ihrem Ergebnis liegt DIE LINKE im Gegensatz zu den letzten Wahlen unterhalb der aktuellen Umfragewerte auf Bundesebene. Während im Wahlkampf allgemein der Eindruck bestand, viele positive Rückmeldungen zu bekommen und auch die Medien die LINKE relativ fair behandelt haben, verlor die LINKE dennoch je rund 2.000 WählerInnen an die SPD, die Grünen und an die Nichtwählerschaft. DIE LINKE ist nicht mehr automatisch Hoffnungsträger. Viele Menschen gehen davon aus, dass Wahlen an ihrer Lage wenig ändern. Um sie zu überzeugen, ist mehr nötig als engagierter Wahlkampf, nämlich eine kontinuierliche Arbeit vor Ort. 

Die eigentliche Auseinandersetzung kommt jetzt

Das Ergebnis der LINKEN spiegelt auch die Schwäche der sozialen Auseinandersetzungen. Die Grünen bieten eine Bewältigung der Umwelt- und Zukunftsprobleme an ohne Klassenkampf – das ist attraktiv. Die SPD bietet Stabilität mit sozialer Färbung, ebenfalls ohne Klassenkampf – auch das kommt gut. Beides passt zu einer Stimmung, die eher von Sorge und Angst geprägt ist als vom selbstbewussten Kampf für die eigenen Interessen und gegen die mächtigen Blockaden von Kapital, Finanzmärkten und Bundesregierung. Dass ohne soziale Kämpfe gar nichts geht, ist bei den WählerInnen immerhin soweit im Hinterkopf verankert, dass es für den Wiedereinzug der LINKEN reicht. Ob die anstehenden sozialen Grausamkeiten einen stärkeren Protest provozieren oder ob sie Angst und Passivität verstärken, ist nicht ausgemacht. Für gesellschaftliche Alternativen, sozialen Protest und konkrete Forderungen zu mobilisieren, wird deshalb die zentrale Aufgabe der LINKEN in der kommenden Zeit sein. 

In Bremen, aber auch über Bremen hinaus ist vermutlich noch nie eine Landesregierung so deutlich bestätigt worden, die so wenig versprochen hat. SPD und Grünen ist dies als Transparenz und ehrlicher Dialog angerechnet worden. Mit bloßen Parolen kommt man dagegen nicht an. Durch den Druck der LINKEN haben beide sich allerdings im Wahlkampf darauf festgelegt, den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden und keinen sozialen Kahlschlag vorzubereiten. Das ist der Grund, auf dem DIE LINKE jetzt stehen muss. Wenn sie wahrnehmbar dafür kämpft und mobilisiert, dass sich diese Hoffnung erfüllt – denn ohne eine mobilisierungsfähige LINKE wird das nicht der Fall sein – dann wird sie ihren Wählerauftrag erfüllen.

Christoph Spehr, Landessprecher DIE LINKE in Bremen

Kommentar zur Wahl von Manfred Steglich

Während sich im Bremer Rathaus die VertreterInnen der Hartz IV-Parteien von SPD und Grünen betrunken vor Macht in den Armen liegen und unter dem Deckmantel der „Schuldenbremse“ die widerstandslose Fortsetzung ihrer unsozialen Kürzungspolitik feiern, ist vielen Menschen Bremens nach der Bürgerschaftswahl überhaupt nicht zum Feiern zumute: Es sind dies die 200.000 an der Armutsgrenze Lebenden, die sozial Abgehängten, die Prekarisierten. Es sind die alten Menschen, die von ihren schmalen Renten nicht leben können, die chronisch Kranken, die Alleinerziehenden, die Migranten. Sie alle sind die Verlierer dieser Wahl. Doch wie sagte die alte und neue Bürgermeisterin Karoline Linnert (Die Grünen) vor wenigen Tagen in einem Interview: „Ich kann dieses Gejammere von der Armut einfach nicht mehr hören.“ Das ist wohl wahr. Und entsprechend sah auch die Politik des rot-grünen Senats in den vergangenen vier Jahren aus. Und genau so wird die Politik von Rot-Grün in den nächsten vier Jahren aussehen. Statt die Bekämpfung der Armut in Bremen beherzt anzugehen, wird es wieder einmal nur soziale Trostpflästerchen geben, aber niemals auch nur den Ansatz eines Konzepts, grundsätzlich etwas gegen die Missstände und die tiefe soziale Spaltung der Stadt zu unternehmen. Und vor allem wird es weitere soziale Einschnitte geben. So viel ist sicher.

Die Wahlbeteiligung hat einen neuen historischen Tiefstand erreicht, weil sich die sozialen Verlierer mehr und mehr in ihr Schicksal zurückziehen, weil sie merken, dass die im Parlament vertretenen bürgerlichen Parteien gar kein ernsthaftes Interesse daran haben, etwas gegen die bestehenden schlechten Zustände zu unternehmen. In Frankreich hatte Stéphane Hessels Buch „Empört Euch“ Millionenauflagen. Dort ist den Menschen bewusst, dass die sich immer weiter öffnende  Schere zwischen Arm und Reich nicht länger hingenommen werden kann. Weil sie ein gesellschaftlicher Skandal ist und weil sie die Demokratie gefährdet. In Deutschland ist den Gewinnern und Nutznießern offensichtlich die Fähigkeit zur Empörung abhanden gekommen.

Denen, die sich zurückgezogen haben, gilt es nun zuzurufen: Macht aus Eurer Empörung Widerstand. Wehrt Euch! Seid solidarisch. DIE LINKE steht an Eurer Seite.