Ein anderes Bremen ist nötig
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich in ihrer materiellen Existenz bedroht. Sie spüren, dass die Grundlagen unseres Sozialstaats, der sozialen Sicherung und des öffentlichen Lebens, durch die politisch Verantwortlichen der etablierten Parteien zerstört werden. Millionen Menschen haben keine Arbeit. Und viele von ihnen haben unter den derzeitigen politischen Bedingungen auch keine Aussicht, je wieder einen Existenz sichernden Arbeitsplatz zu finden.
Die Massenarbeitslosigkeit geht mit Verarmung, Verschuldung und sozialer Ausgrenzung einher. Gleichzeitig wächst bei vielen Menschen die Angst vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes, vor dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand und vor Altersarmut. Weil die Reallöhne stagnieren oder gar sinken, reicht oft selbst eine Vollerwerbstätigkeit nicht mehr aus, um ein Leben oberhalb der Armutsschwelle zu führen. Der Wohlfahrtsstaat wird ersetzt durch behördliche Kontrolle, Disziplinierung und Herabwürdigung der Bedürftigen.
In den letzten 5 Jahren ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland auf über 10 Millionen Menschen angewachsen. Ihnen steht eine reiche Bevölkerungsschicht gegenüber, die ihr Geldvermögen im gleichen Zeitraum verdoppelt hat. Durch massive Steuerentlastungen der Unternehmen findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. Und obwohl die Gewinne der Konzerne gewaltig gestiegen sind, haben sie diese nicht in neue Arbeitsplätze investiert. Im Gegenteil: Überall werden Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet um die Gewinne der Unternehmen noch weiter zu steigern. Diese ungerechte Art des Wirtschaftens ist ein Skandal und muss beendet werden. Eine andere Politik ist nötig, um langfristig die Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Misere zu beseitigen und Bremen aus seiner finanziellen Fesselung zu befreien. Die föderative Eigenständigkeit Bremens als historisch, kulturell und politisch gewachsene Einheit steht auf dem Spiel. Sie darf nicht ökonomischen und verwaltungspolitischen Kalkülen geopfert werden.
Es ist höchste Zeit, dass eine Partei in die Bürgerschaft einzieht, die für Solidarität, Arbeit und soziale Gerechtigkeit steht und eine klare Alternative zur Politik der etablierten Parteien bietet. Mit dem gemeinsamen Wahlantritt von Linkspartei und WASG haben wir bereits bei der Bundestagswahl 2005 gezeigt, dass eine vereinigte Linke erfolgreich ist und ein Gegengewicht zum Neoliberalismus und Sozialabbau bilden kann. Dies werden wir jetzt auch in Bremen schaffen.