Für die Parkwächter im Mittleren Schloßgarten in Stuttgart sammeln wir wieder zu Beginn der kalten Jahreszeit:

• Zelte, Schlafsäcke, warme Decken
• Lebensmittel:  H-Milch, Kondensmilch (Tetrapack), Zucker, Kakao,
• Brühepulver, Tee, Kaffee, Obstkonserven, Konserven ( Eintöpfe, Ravioli,
• Wurst- und Fischkonserven), Süßigkeiten, Schokolade.

Mit Eurer Spende unterstützt Ihr unseren Kampf gegen den Wahnsinn
Stuttgart21 und für mehr Freien Bürgerwillen und gegen eine wachsende
Wirtschaftsdiktatur!

Gernot-Peter Schulz fährt am 25. November nach Stuttgart und nimmt die
Spenden mit.

Spenden bitte bis zum 23. November in der Landesgeschäftsstelle, Faulenstr., abgeben. Danke!

SchwabenstreichBremen/Oldenburg

Auf der großen Wahlkampfveranstaltung am 18. Mai auf dem Goetheplatz war viel Bundesprominenz aus Berlin gekommen. Gregor Gysi kam als letzter und das leider auch noch mit viel Verspätung. Vor und während der Wahlkampfreden wurden rote Tüten mit kleinen Tomatenpflanzen für den Garten oder den Balkon verteilt. Der symbolische Hintersinn: es sollen in der nächsten Zeit viele rote Früchte mit viel roter Farbe heranreifen.

Kristina Vogt

Die Spitzenkandidatin Kristina Vogt hatte die nicht ganz leichte Aufgabe, mit den Wahlkampfreden zu beginnen. Sie referierte energisch, unterfüttert mit vielen Fakten und praktischen Beispielen, über die soziale Misere in Bremen und Bremerhaven und präsentierte die Lösungsvorschläge der LINKEN. Rot-Grün, die wahrscheinlichen Wahlsieger, hätten die Weichen schon gestellt für die nächsten vier Jahre. Dann könne man sehen, ob es noch genügend Feuerwehrleute, genug Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen, genug Professoren an der Uni und ob es noch genügend Personal in den kommunalen Kliniken geben werde. Die von Rot-Grün-Schwarz-Gelb befürwortete Schuldenbremse würde den Sparkurs der letzten Jahre rigoros fortsetzen.

Im Detail widmete sich Kristina Vogt ihrem Spezialgebiet, der Bildungspolitik. Hier hat sie als Mutter, als Elternsprecherin und als Beiratsmitglied in Walle in den letzten Jahren einschlägige Erfahrungen machen können und sich entsprechend immer mehr politisch engagiert. Ihr Sohn habe schon drei "Reförmchen" in den Schulen mitgemacht. Es wäre nie etwas besser geworden, nur schlechter. Schlecht ausgestattete Schulen, überlastete Lehrerinnen und Lehrer, unzufriedene Eltern und am Ende schlecht ausgebildete Kinder wären das Resultat rot-grüner Bildungspolitik. Es würde nicht nur gespart und gespart, sondern das auch noch mit dem besonderen Ergebnis einer zunehmenden sozialen Ungleichheit. Von Chancengleichheit in Bremen und Bremerhaven könne nämlich immer weniger die Rede sein. In Gröpelingen machten 15% eines Jahrgangs ihr Abitur, und in Schwachhausen wären das 58%. "Was micht wütend macht," so die LINKE Spitzenkandidatin, "ist, dass innerhalb von nur einer Woche hunderte von Milliarden von Euro zur Rettung von privaten Banken mobilisiert werden können, und zum Dank dafür ein Jahr später das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gekürzt wird." Man merkte der Rednerin ihre Wut an. Sie erhielt viel Beifall.

Klaus-Rainer Rupp

war als nächster dran. Er war schon vor vier Jahren in die Bürgerschaft gewählt worden und erzählte etwas aus seiner parlamentarischen Tätigkeit der letzten Jahre. Insbesondere ging er - in Verbindung mit der Anti-Atom-Ausstiegsdiskussion -  auf eine Bremer Spezialität ein. Bekanntlich würden abgebrannte Kernbrennstoffe über die Bremischen Häfen transportiert und vor dem Verschiffen durch das Stadtgebiet transportiert. Das wäre ohne jeden Zweifel hoch gefährlich, weshalb die LINKE in der Bürgerschaft versucht habe, über die Menge der Transporte Genaueres zu erfahren. Die Menge ist beträchtlich. Es würden jeden Tag zwei Transporte durchgeführt. Auf die Frage der LINKEN, ob man das nicht verbieten könnte bzw. auch müsste, wären nur ungefähre Antworten gekommen. Und ein Rechtsgutachten habe dann ergeben, dass diese Art von Transporten sehr wohl über eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes verboten werden könnte. Entsprechende Anträge aber wären abgelehnt worden. Merke: die Grünen würden zwar jetzt laut "Atomkraft nein danke!" rufen. Aber wenn es darum ginge, auch konsequent zu handeln in einem Landesparlament, dann würde man schnell unglaubwürdig.

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst,

die beiden Bundesvorsitzenden der LINKEN, kennen sich in Bremen mittlerweile schon ganz gut aus, weil sie sich in den letzten Tagen aktiv im Wahlkampf engagiert hatte. Klaus Ernst war noch ganz beeindruckt von seinem Besuch am Morgen im Klinikum Links-der-Weser und berichtete in seiner Rede davon. Er hätte hier Arbeitsbedingungen und Verhältnisse vorgefunden, die dringend geändert werden müssten. Allein in diesem Krankenhaus wären seit 2008 über 500 Stellen abgebaut und seit 2004 Neuverträge nur noch befristet ausgestellt worden. In der Station für Frühgeburten wäre nur noch eine Pflegekraft pro Schicht anwesend. Der rigorose Sparkurs, durchgesetzt vom rot-grünen Senat, hatte nicht nur demotivierende Wirkungen auf die Beschäftigten. Der Betriebsrat vom LdW hatte Klaus Ernst ein Schreiben an alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien überreicht. Es gäbe eine zunehmende Inanspruchnahme von Leiharbeit, es gäbe eine steigende Zahl von Belastungsanzeigen in Verbindung mit einer auffällig hohen Personalfluktuation und zunehmend Verstöße gegen Arbeitszeitgesetze durch die Geschäftsführung. Auch aus den Antworten las Klaus Ernst vor. "Fehlerhafte Weichenstellung oder signifikante Fehlentwicklungen, die den Zielen des Senats zuwiderlaufen, sind für mich nicht erkennbar." So die ebenso bürokratische wie kalte Antwort der zuständigen Senatorin Ingelore Rosenkötter.

Klaus Ernst ging natürlich in seiner Rede noch auf viele weitere Punkte ein: Schulden-, Finanz- und Eurokrise, Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, Leiharbeit  und die Lohndumping-Politik mit ihren Resultaten der Reallohnsenkung auch mitten im Aufschwung. Er war schon leicht heiser, als er seine mit viel Beifall unterbrochen Rede beendete.

Gregor Gysi

Als Gregor Gysi endlich, beschützt von mehreren Body-Guards, vor dem Goethetheater eintraf, hatte sich gerade das opernmäßig bekleidete Publikum auf dem Theaterbalkon versammelt. Sie waren zur Aufführung von Mozarts "Indomeneo" gekommen und wurden von Gysi besonders begrüßt. Ob dieses Publikum Gysis wieder einmal rhetorisch und inhaltlich brilliante Rede ebenso "goutierte" wie die Menge auf dem Platz, ist nicht bekannt. Gysi hatte sich mit Bremer Zahlen spicken lassen und begann auch damit. 38% der offenen Stellen in Bremen und Bremerhaven wären Leiharbeitsplätze, jeder dritte Arbeitsplatz hier wäre ein prekärer Arbeitsplatz. Und jeder vierte Hartz-IV-Empfänger wäre hier jemand, der einen Job hätte, aber damit so wenig verdienen würde, dass er aufstocken müsste.

Die LINKE im Bundestag stünde als einzige Partei außerhalb der "Konsenssoße" von CDU, SPD, Grünen und FDP. Ob es die Rente mit 67, die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und in Libyen oder die falsche Bewältigung der Finanz- und jetzt Euro-Krise wäre. "Es gibt nur einen Störfaktor im Bundestag, und das ist die LINKE. Und deshalb können sie uns nicht leiden."

Am Schluss seiner Rede (natürlich auch viel Beifall), kam der Appell, wählen zu gehen am kommenden Sonntag und mit allen fünf Stimmen die LINKEN anzukreuzen. "Es ist wichtig, dass die LINKE als ein soziales Korrektiv in die Bürgerschaft gewählt wird. Es ist eine wichtige Landtagswahl. Denken Sie an Bremen und Bremerhaven. Aber denken Sie auch an Berlin! Sie ärgern die etablierten Parteien schon allein dadurch, dass Sie die LINKEN stärken. In dem Sinne wünsche ich einen schönen Sonntag."

Gysi bleibt auch drei Tage zur Unterstützung der Wahlkämpfer in Bremen. Am 19. Mai unternimmt er eine politische Stadtrundfahrt und wird dabei begleitet von Kristina Vogt, Agnes Alpers und den örtlichen BeiratskandidatInnen. Weiter geht es dann zur Bremer Bootsbau Vegesack (13 Uhr) und zur Solidarischen Hilfe in der Georg-Gleistein-Straße (15 Uhr). Am Freitag gehts dann nach Bremerhaven, wo Gysi, begleitet von Klaus-Rainer Rupp, eine Hafenbesichtigung (10 Uhr), einen Besuch auf der Lloydwerft (11.45 Uhr) und ein Gespräch mit Werftarbeitern in der "Letzten Kneipe vor New York"  absolviert. Um 14 Uhr folgt dann die Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven auf dem Theodor-Heuß-Platz.
Sönke Hundt