Am 5. März pünktlich um 12 Uhr verschaffte sich eine Gruppe von ca. 70 Aktivistinnen und Aktivisten mit einem alten Trick den Zutritt in die kleine FDP-Zentrale in der Sandstraße und besetzte es blitzschnell. Transparente wurden oben aus den Fenstern des Sitzungszimmers und auch aus den Dachfenstern gehängt und das Haus entsprechend geschmückt. Das Megaphon schallte über die Sandstraße, und die Aktion wurde erklärt:  "Nicht nur Westerwelle lügt, hetzt und diffamiert. Auch die Bremische FDP ist mit von der Partie, allen voran ihr schneidiger Parteivorsitzender und gleichzeitiger Bürgerschaftsabgeordnete Oliver Möllenstädt..."

Der war zwar nicht da, dafür aber der Abgeordnete Magnus Buhlert, der sich überhaupt nicht amused über die Aktion zeigte. Einen zufällig vorbeifahrenden Streifenwagen der Polizei versuchte er zu stoppen; der Fahrer aber meinte nur trocken: "Wenn was ist, rufen Sie am besten 110 an". Die Polizei blieb beobachtend und gelassen und sah keinen Anlass für einen Einsatz.

Die Aktion verlief völlig friedlich. Aggressiver natürlich die Argumente, sichtbar auf vielen Transparenten, Schildern und Flugblättern. Zu sehr hatte gerade die FDP als die Partei der Besserverdienenden gegen Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte eine verunglimpfende und personenbezogene Sozialhetze sondergleichen betrieben. Neben seinem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle mit seinem völlig schiefen Bild von den in "spätrömischer Dekadenz" lebenden Hartz-IVern hatte gerade auch der jungenhafte Oliver Möllenstädt aus Bremen in der jüngsten Vergangenheit keine Hemmschwellen mehr gekannt. Es begann mit den "Daumenschrauben" für angeblich nicht Arbeitswillige, es ging weiter mit den 15-20%, die angeblich missbräuchlich ALG II erhielten. Und zuletzt meinte er, weibliche Hartz-IV-Betroffene würden ihren für den Erwerb von Verhütungsmitteln aufgestockten Regelsatz "in den nächsten Schapsladen" tragen. Möllenstädt wörtlich: "Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Lust haben und keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden." Viel zu selten würden im Stadtstaat Bremen Sanktionen eingesetzt. Es müsse endlich Schluss sein mit dem „Kuschelkurs“.

Die Aktion lief ausgesprochen gut und zügig ab. Die Überraschung war gelungen, die Argumente treffsicher. Und die inzwischen informierten Medien trudelten auch in den kommenden 30 Minuten nacheinander ein. Buten+Binnen (mit einem sehr schönen Beitrag), Radio Bremen, Weserkurier mit Bericht und eigenem Video und andere multiplizierten die Aktion wie gewünscht und verbreiteten die Argumente und die Bilder der Aktion an eine große Seher- und Leserschaft.

- Buten & Binnen: Ungebetener Besuch. Die Bremer FDP-Zentrale war ihr Ziel, die von FDP-Chef Guido Westerwelle ausgelöste Hartz-IV-Debatte der Auslöser. Rund 50 Demonstranten besetzten heute das Haus in der Sandstraße. Die Partei rief die Polizei und stellte Strafanzeige. Die Sendung hier.

- Die Bildzeitung: "Rund 70 Demonstranten haben am Freitag die Bremer FDP-Zentrale besetzt. Sie hängten Plakate aus dem Fenster, um gegen die Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle zu Hartz-IV-Empfängern zu protestieren. «Erwerbslose werden diffamiert und in Stellung gegen Geringverdiener gebracht», kritisierte ein Sprecher der Initiative."

- Der Weserkurier: "Die Aktivisten überrumpelten eine Sekretärin und verteilten sich in den Räumen. An der Fassade des Gebäudes brachten sie Transparente an. "FDP-Hetze stoppen" und "Für eine schuldenfreie Gesellschaft" war darauf zu lesen. Außerdem verbreiteten sie ihre Kritik über Lautsprecherdurchsagen." Nach einer Stunde war fast alles gesagt, so dass die Aktivisten die FDP-Zentrale ebenso friedlich, wie sie gekommen waren, wieder verließen."

- Radio Bremen (auf der Website): "Am Freitag haben zwei linke Bremer Bündnisse die FDP-Zentrale in der Innenstadt besetzt...Verletzt wurde dabei niemand. Aus den Fenstern der FDP-Zentrale in der Innenstadt hängten die Besetzer Transparente heraus. Sie wollten mit der Aktion der FDP die rote Karte zeigen, so ein Sprecher. Denn die aktuelle Debatte um Hartz-Vier-Empfänger, die durch den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle angestoßen wurde, diffamiere Arbeitslose und spiele sie gegen Niedriglohn-Empfänger aus."

- Taz: "FDP-Haus besetzt. PROTEST Rund 70 DemonstrantInnen in Bremer Parteizentrale. Eine unangemeldete "Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit" haben das Mayday-Bündnis, die Gruppe "Wir zahlen nicht für eure Krise!" und die No Lager-Kampagne am Freitag im Bremer FDP-Haus abgehalten....." Taz v. 06.03.10

- Indymedia: "Rund 70 Leute haben gestern die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen für eine Stunde besetzt - unter dem Motto "Uns reicht's! FDP-Hetze stoppen - für eine solidarische Gesellschaft!!!". Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (wobei hinzuzufügen ist, dass der Aufruf aus naheliegenden Gründen ausschließlich über interne Kanäle verbreitet wurde). Das mediale Echo war beachtlich, Stress mit der Polizei gab es nicht und selbst das Wetter war prächtig..." Indymedia v. 06.03.10. Auf Indymedia Hier viele weitere links.

- Das Flugblatt zur Aktion: "Uns reicht's! Westerwelle, Möllenstedt & Co. hetzen gegen Arme und Erwerbslose, verdrehen Tatsachen und trommeln für noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Wir haben deshalb um 12 Uhr das FDP-Büro in Bremen besetzt. Zur Zeit findet dort eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit statt... mehr

- Junge Welt: "Hartz-IV-Gegner statten Westerwelle-Nacheiferer in der Hansestadt Besuch ab. In Bremen haben am Samstag rund 70 Hartz-IV-Gegner die örtliche FDP-Zentrale besetzt. Unter dem Motto »Uns reicht’s! FDP-Hetze stoppen – für eine solidarische Gesellschaft« hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« zu der Aktion aufgerufen.»Nicht nur Westerwelle lügt, hetzt und diffamiert. Auch die Bremische FDP ist mit von der Partie, allen voran ihr schneidiger Parteivorsitzender und gleichzeitiger Bürgerschaftabgeordneten Oliver Möllenstädt«, schallte es aus einem Megaphon. Transparente wurden aus dem Fenster gehängt und Passanten in Flugblättern über die Aktion informiert. Die Polizei sah sich nicht genötigt einzugreifen." Junge Welt v. 08.03.10

Die Aktion vorbereitet hatten das mayday-Bündnis Bremen und das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise". Verantwortliche der FDP haben inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.
(sh)