3. Februar 2018

Streit um Cannabis: Linksfraktion beantragt Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag eingereicht, um endlich die Versprechungen des Koalitionsvertrages zur Entkriminalisierung von Cannabis und verstärkter Prävention sowie des Jugendschutzes umzusetzen. Dabei ist der wesentliche landespolitische Hebel die Anhebung der sog. geringen Menge für Besitz von Cannabisprodukten, bei der die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absieht. Das Land Bremen kann nach § 31a BtMG diese Menge eigenständig definieren. Der Antrag entspricht dem ursprünglichen Entwurf eines gemeinsamen Antrags der Regierungskoalition.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir sind gespannt, ob es bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Fraktionszwang gibt und die Koalition den Antrag ablehnt. Bei einer freien Abstimmung nach dem Gewissen der Einzelnen halte ich eine parlamentarische Mehrheit für diesen Antrag für möglich, zumal in dem Antrag nichts anderes steht, was nicht sowieso schon von der Bürgerschaft im April 2016 mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden war."

Auch zur Frage des Autofahrens sieht der Antrag eine realitätstaugliche Lösung vor.

Vogt: „Wer bekifft ist, darf kein Auto fahren, das ist selbstverständlich. Allerdings ist THC auch Tage und Wochen später noch nachweisbar, obwohl die Fahrtüchtigkeit längst nicht mehr eingeschränkt ist. Dieses Problem betrifft auch Menschen, die ärztlich verordnetes Cannabis aus medizinischen Gründen nutzen. Deshalb braucht es eine wissenschaftlich fundierte Neufassung der sog. Fahrerlaubnis-Verordnung mit realistischen Grenzwerten."