2. Februar 2016

LINKE beantragt erhöhte Übernahme von ‚Kosten der Unterkunft‘ gemäß neuer Wohngeldtabelle – Anzapfen des Regelsatzes muss aufhören

Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) auf die neuen Höchstgrenzen des Wohngeldes anzuheben. Zur nächsten Sitzung der Sozialdeputation am 11. Februar hat sie deshalb beantragt, das Thema ‚KdU-Richtwerte‘ auf die Tagesordnung zu nehmen. Aktueller Anlass: Der Bundestag hat die Wohngeld-Höchstbeträge zum 1.1.2016 deutlich angehoben. Aus Sicht der LINKEN muss diese Anpassung, die kein ‚Gnadenakt‘, sondern überfällige Reaktion auf gestiegene Mieten ist, sich auch auf die kommunal festgelegten KdU-Sätze niederschlagen.

Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die KdU werden in Bremen nicht von einem Mietspiegel abgeleitet, sondern durch ein Gutachten ermittelt, das laut Beschluss der Sozialdeputation jetzt neu erstellt werden soll. Uns dauert das alles zu lange. Spätestens seit einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion aus April 2015 ist auch dem Sozialressort bekannt, dass es in etlichen Fällen zu einer Unterdeckung bei der Erstattung der KdU kommt. Im Abfragezeitraum Oktober 2014 waren es rund 2.100 (= 5,8% aller Bremer) Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, deren Unterkunftskosten nicht in voller Höhe übernommen wurden. Die Differenz wird mangels gangbarer Alternativen dann häufig individuell aus dem mickrigen Hartz-IV-Regelsatz bezahlt. Diese ‚Kostenverschiebung‘ zulasten von Hartz-IV-Beziehenden muss umgehend abgestellt werden. Wir wollen, dass die geltenden KdU-Richtwerte per Moratorium ausgesetzt und bis zur Fertigstellung des neuen Gutachtens durch die Werte der neuen Wohngeldtabelle ersetzt werden. Es geht hier nicht um Cent-Beträge: Eine Übertragung der Wohngeldtabelle würde bedeuten, dass für Singlehaushalte (die Leistungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen) bei der KdU-Bemessung nicht mehr Mieten bis zu 377 Euro Bruttokaltmiete akzeptiert werden, sondern bis zu 434 Euro.“ (siehe Tabelle im Anhang)

Erlanson abschließend: „Hartz IV ist die Verhängung von Armut per Gesetz. Wenn diese vom Bund verursachte Elendspolitik in Bremen verschärft wird, indem die kommunalpolitisch gestalteten KdU zu niedrig bemessen werden, ist das eine Verdoppelung von Ungerechtigkeit und sozialer Schärfe. Das ist nicht akzeptabel, schon gar nicht in einem Bundesland mit dieser massiven Armutsentwicklung.“ 

Den LINKEN-Antrag an die Sozialdeputation zur „Aufnahme des Tagesordnungspunktes ‚Moratorium bei Kosten der Unterkunft‘-Richtwerten‘“ finden Sie hier. Die vom Senat beantwortete Kleine Anfrage „Unterdeckung bei Kosten der Unterkunft“ vom 21.4.2015 hier.

Tabelle: Höchstbeträge Wohngeld (Bund) und Mietobergrenzen KdU (Bremen)

Haushaltsgröße

Höchstbetrag Wohngeld* bis 31.12.2015

Mietobergrenze HB (KdU) ab 2009

Mietobergrenze HB (KdU) seit 01.01.2014

Höchstbetrag Wohngeld* ab 01.01.2016

1 Person

358

358

377

434

2 Personen

435

435

428

526

3 Personen

517

517

507

626

4 Personen

600

600

620

730

5 Personen

688

688

751

834

*) Für Mietstufe IV = gültig für Bremen-Stadt. Für Bremerhaven gilt die (niedrigere) Mietstufe III.