6. Februar 2019

Leerstand zu Wohnraum: Behörden-Odyssee um Bremer Bundeswehrhochhaus beenden!

2007 wurde das Kreiswehrersatzamt im Bundeswehrhochhaus an der Bremer Falkenstraße geschlossen. Der Bund wollte die Liegenschaft 2014 höchstbietend verkaufen, das Verkaufsverfahren wurde aber gestoppt, weil Bremen seine Erstzugriffsoption nutzte. Für die Flüchtlingsunterbringung wurde das Bundeswehrhochaus dann ab Februar 2015 als Zwischennutzung von der Stadt angemietet. Seitdem verhandelten Bremen, Gewoba und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auch über einen Kauf.

 

Seit November 2017 steht die Immobilie mit 9.000 qm Nutzfläche wieder leer. Im Juli 2018 hatte der Senat erklärt, dass der Kaufpreis mit dem Bund ‚endverhandelt‘ sei. Angekündigte Termine für eine Übertragung der Eigentumsverhältnisse wurden aber immer wieder verschoben. Auf eine parlamentarische Einzelfrage von Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, teilt das Bundesfinanzministerium nun ‚Mitte März 2019‘ als Zeitpunkt für die Übergabe des leerstehenden Hochhauses an die Gewoba mit.  

 

Achelwilm kommentiert: „Hoffen wir, dass dieser Ankündigung endlich Taten folgen. Bis heute hätten längst die nötigen Sanierungsmaßnahmen erfolgen können, stattdessen ließen Bremen und Bund während ihrer Verhandlungen das Gebäude leer stehen. Das Bundeswehrhochhaus eignet sich nach entsprechenden Umbauten für Unterbringung und kommunale Wohnungen. Deshalb ist es wichtig, diese Behörden-Odyssee nun abzuschließen und nach der Sanierung eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen. Grundsätzlich zeigt der langwierige Prozess, dass selbst in Zeiten von Wohnungsnot viel zu langsam reagiert wird. Auch die gesetzlich verankerten neoliberalen Höchstpreisvergaben bei Verkäufen der BImA sind ein kolossaler Irrweg. Der Staat darf nicht länger selbst als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt wirken.“

Die vom Bundesministerium der Finanzen beantwortete Einzelfrage zum Bremer Bundeswehrhochhaus findet sich hier.