3. Februar 2014

Fraktion DIE LINKE unterstützt Strafanzeige gegen Totalüberwachung durch Geheimdienste

Heute haben VertreterInnen der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs  und des Datenschutzvereins digitalcourage gemeinsam Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Verantwortliche der Geheimdienste NSA, GCHQ, BND und ‚Verfassungsschutz‘ sowie Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Die Organisationen erwarten sich eine strafrechtliche Aufarbeitung der digitalen Totalüberwachung, wie sie Edward Snowden öffentlich gemacht hat, sowie die Klärung, inwieweit bundesdeutsche Geheimdienste in die Massenüberwachung involviert sind. Konkret werden in der Anzeige genannt und untersucht die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähens von Daten und der Strafvereitelung. 

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt die Maßnahme: „Schon über ein halbes Jahr lang bleiben die Spähprogramme, Abhörinstrumente und Mega-Datenbanken ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Bundesregierung versagt hier komplett und ist nicht einmal dadurch zu motivieren, dass persönliche Regierungs-Handys von Botschaftsdächern aus abgehört werden. Die Bevölkerung steht dem Bündnis aus NSA, GCHQ und BND samt den jeweiligen Regierungen bisher fassungs- und machtlos gegenüber. Deshalb ist es richtig, den Versuch zu unternehmen, die Verantwortlichen juristisch zu belangen – zumal die Vorwürfe schwer wiegen.“

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitinitiator der Strafanzeige, erklärt: „Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht und Duldungsstarre angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen: und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten; und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste wie der BND sogar Überwachungsinstrumente und -infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.“