15. Mai 2011

DIE LINKE sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken beim Zensus 2011

Während es bei der letzten Volksbefragung 1987 noch erheblichen Widerstand der Menschen gab, ist der Zensus 2011 inzwischen in Bremen ohne große Proteste angelaufen. Zu der gesetzlich angeordneten Erhebung von statistischen Bevölkerungsdaten, bei der die Bürgerinnen und Bürger zur Auskunft verpflichtet sind, erklärt Cornelia Barth, Landessprecherin DIE LINKE in Bremen: „Der Zensus 2011 greift massiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Mit dem Zensus werden ohne Einwilligung der Betroffenen auch sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen und Behörden zusammengefasst, wobei die Datensätze über Ordnungsnummern repersonalisierbar sind; dies verstößt gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“

DIE LINKE hat grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Zensus- und des Bremischen Ausführungsgesetzes. Auch Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und parteiloser Vertreter der LINKEN in der Innendeputation, hält den Zensus 2011 zumindest in Teilen für verfassungswidrig: „Diese zwangsweise Volksvermessung ist nicht nur aufwändig und teuer. Sie greift vor allem auch in Persönlichkeitsrechte ein und ist, wie alle großen und schwer kontrollierbaren Datensammlungen, in hohem Maße missbrauchsanfällig." Verfassungsrechtliche Bedenken sieht Gössner vor allem in der Möglichkeit, während der bis zu vierjährigen Speicherdauer hochproblematische Persönlickeitsprofile erstellen zu können; außerdem kritisiert er die Erhebung diskriminierungsträchtiger Fragen nach Arbeitslosenstatus, Migrationshintergrund und Glaubensrichtung; auch die Erfassung der Bewohner sensibler Sonderbereiche wie Wohnheime, Psychiatrien und Gefängnisse berge die Gefahr sozialer Stigmatisierung.

DIE LINKE hat die dem Zensus 2011 zugrunde liegenden Gesetze und ihre Umsetzung von Anfang an abgelehnt. Die dazu durchgeführten Anhörungen im Innenausschuss des Bundestags haben weder die grundlegende Notwendigkeit einer derart aufwändigen Inventur überzeugend belegen können noch wurden die datenschutzrechtlichen und politischen Bedenken ausgeräumt. Die Kosten stiegen von ursprünglichen 350 Millionen Euro auf 500 Millionen alleine für die Länder. Inzwischen ist die Rede von bundesweit 700 bis 800 Millionen, wobei die Hauptlast die Länder zu tragen haben. Cornelia Barth: "Angesichts der Finanzsituation der Länder und unter dem Diktat der 'Schuldenbremse' ist das eine nicht hinnehmbare Zumutung. Dass der Umschlag für die Rücksendung des Fragebogens von den Befragten selbst frankiert werden muss, setzt dem ganzen Elend die Krone auf. DIE LINKE schließt sich der kürzlich erhobenen Forderung der Internationalen Liga für Menschenrechte an: "Der Zensus 2011 gehört ausgesetzt, solange die zentralen Kritikpunkte nicht ausgeräumt sind."