30. März 2018

DIE LINKE. Bremen ruft zur breiten Beteiligung am Ostermarsch auf

Am morgigen Samstag beginnt ab 11 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof der Bremer Ostermarsch. DIE LINKE. Bremen ruft dazu auf, sich angesichts gesellschaftlicher Militarisierung und dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung breit zu beteiligen und Protest zu üben. Die Rüstungsexporte der Bundesregierung sind in den letzten Jahren trotz wiederkehrender Lippenbekenntnisse, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, massiv angestiegen. In keiner Wahlperiode hat die Bundesrepublik so viele Waffen exportiert wie in den vergangenen vier Jahren. Die umfassenden Waffenlieferungen an die Türkei und alle möglichen Abnehmerländer des Nahen Ostens, vor allem Saudi-Arabien, zeigen, dass die deutsche Regierung offen an den Krisenherden und Fluchtursachen der Welt beteiligt ist und die Rüstungsindustrie keine Einschränkungen befürchten muss, im Gegenteil. In den nächsten Jahren soll der Rüstungsetat um 14 Milliarden Euro steigen und damit  fast verdoppelt werden. Die Zahl der „Auslandseinsätze“ nimmt ebenfalls stetig zu – es werden noch mehr Soldaten nach Afghanistan entsandt.  

Die Landessprecher*innen Felix Pithan und Cornelia Barth erklären: „DIE LINKE lehnt diese Außenpolitik entschieden ab. So eine Politik produziert keine friedlichen Entwicklungen, sondern humanitäre Katastrophen. Sie stärkt Terrorgruppen und zwingt Menschen zur Flucht. Auch Bremen ist als Rüstungshochburg vielfältig in die weltweiten Kriege und Konflikte eingebunden: Munitionstransporte über die Bremischen Häfen, Exporte von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien, Rüstungstreffen in den städtischen Messehallen, Bundeswehr-Studiengang an der Hochschule Bremen. Im vergangenen Jahr führte die Polizei Bremen zusammen mit der Bundeswehr eine Stabsübung durch, die wir mit vielen Friedensbewegten dieser Stadt als unzulässige Bundeswehreinsätze im Inneren deutlich kritisiert haben. Kurz: Die Beispiele für Militarisierung sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden. DIE LINKE kämpft für zivile Konfliktlösungen, für Abrüstung und eine nachhaltige Friedens- und Verständigungspolitik.“

Für DIE LINKE. Bremen steht der diesjährige Ostermarsch auch stark im Zeichen des türkischen Angriffskriegs auf Afrin in Nordsyrien. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm erklärt dazu: „Das Kanton Afrin in Rojava war und bleibt der Versuch, in der Region ein gesellschaftliches Projekt für Gleichberechtigung, Demokratie und Frieden zwischen den Völkern, Religionen und Geschlechtern zu verankern – und dieses Projekt ist gegen alle Widerstände weit gekommen. Dass Afrin und benachbarte Städte jetzt dem Angriffskrieg der Türkei weichen mussten, ist eine humanitäre und politische Katastrophe. Die beteiligten NATO-Waffen wurden auch von der Bundesrepublik geliefert. Salafistische Milizen besetzen ehemals selbstverwaltete Rathäuser und Kulturzentren, die Bilder zeigen Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, 200.000 Menschen sind vertrieben worden. Gleichzeitig verhandelt die EU über weitere Milliardenzahlungen an Ankara zur Festigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Man fasst das alles nicht und doch ist dies ganz normale Realpolitik. DIE LINKE wird derartige Kriegs- und Wirtschaftslogiken nicht akzeptieren und sich entschieden gegen eine Politik des Aufrüstens, der beschämenden Deals und des nur eigennützigen geopolitischen Taktierens stellen.“

Achelwilm wird gegen 12 Uhr bei der Abschlusskundgebung des Ostermarschs auf dem Marktplatz sprechen.