24. Juli 2014

„Den Krieg beenden – es ist genug!“ – Gemeinsame Stellungnahme der Vorsitzenden von LINKE. Bremen und Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Gazakonflikt

Wir sind froh, dass die gestrige Bremer Demonstration „Für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina“ friedlich verlaufen ist und dass es den Organisatoren gelungen ist, antisemitische Äußerungen auf der Demonstration weitgehend zurückzudrängen. Dies ist auch ein Erfolg der vorangegangenen Bremer Kundgebung „Zusammen gegen Antisemitismus“, die den Druck darauf unmissverständlich erhöht und unterstrichen hat, dass es für antisemitische Stimmungsmache in Bremen keinen Raum geben darf. Ereignisse wie in der Nacht vom 12. zum 13. Juli, als es im Viertel bei einer propalästinensischen Demo zur lebensgefährlichen Verletzung eines Passanten kam, der einen Bremer Journalisten schützen wollte, dürfen sich nicht wiederholen.

Der massive militärische Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen und die jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel müssen gestoppt werden. Wir können all jene verstehen, die sich angesichts der Opfer, der Bedrohung und der Mobilisierung von Hass solidarisieren wollen – weil sie Angehörige und Freunde in Israel und den palästinensischen Gebieten haben, weil sie sich jeweils berechtigten Positionen und Betroffenheiten verbunden fühlen, weil es die Notwendigkeit gibt, Stellung gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu beziehen. Wir verstehen aber auch diejenigen gut, die sich in diesen Tagen kaum in der Lage sehen, Solidarität zu üben, solange Empathie „für die eine Seite“ offen oder stillschweigend Ignoranz gegen „die andere Seite“ meint oder als solche (miss)verstanden wird.

Für Israelis und PalästinenserInnen und diejenigen, die ihnen verbunden sind, ist es gerade im Moment kaum erträglich, als ‚eine von zwei Konfliktparteien‘ angesprochen zu werden. Das wissen wir. Dennoch tragen sie die Verantwortung, den Konflikt zu beenden. Dazu wird mehr gehören als der unerlässliche Waffenstillstand, der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und das Ende der Raketenangriffe durch die Hamas. Es gibt keine Alternative zu erneuten Verhandlungen. Es wird keinen Frieden geben ohne gerechte Verhältnisse. Und es wird keine Gerechtigkeit geben ohne ihre Voraussetzungen: eine unmissverständliche, breit getragene und belastbare Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die palästinensischen Autonomiegebiete, und ein ebenso unmissverständliches, breit getragenes und belastbares Bekenntnis zum Ziel eines lebensfähigen, autonomen und souveränen palästinensischen Staates neben Israel. Solidarität, die dazu nicht beiträgt, ist nicht geeignet, den Konflikt zu beenden. Die Unterstützung der berechtigten Anliegen jeweils beider Seiten darf nicht beinhalten, die vermittelnde Arbeit an friedlichen Perspektiven und Verständigung sein zu lassen.

Das erste Opfer im Krieg ist nicht „die Wahrheit“, sondern die Politik. Krieg ersetzt das Ringen um Konfliktlösung durch den irrwitzigen Glauben an Sieg und Sühne. Krieg ersetzt das Bemühen um beiderseitig lebensfähige Lösungen durch den Irrglauben, man könne stattdessen sich und alle anderen davon überzeugen, dass man hundertprozentig Recht hat und der andere hundertprozentig Unrecht und sich einfach nur in Luft auflösen muss. Viele Menschen in Israel und Palästina wissen, dass sich keine Seite zu 100 Prozent durchsetzen wird und dass Kompromisse notwendig sind. Wir stehen an der Seite aller, die in ihrem Lager trotz massiven Drucks dafür eintreten, dass man vielleicht nur zu 70 oder 80 Prozent Recht hat. Die historische Wahrheit liegt sicher nicht genau in der Mitte. Aber die historische Wahrheit ist irgendwann auch irrelevant. Gestorben wird heute, und das Sterben muss heute beendet werden.

Doris Achelwilm, Landessprecherin;
Christoph Spehr, Landessprecher;
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende