6. März 2017

Protestaktion gegen die Übung von Polizei und Bundeswehr in Bremen am 7. März 2017

In dieser Woche kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

Verschiedenen Berichten zufolge sehen die Eckdaten dieser Stabsübung wie folgt aus: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um ‘Amtshilfe‘, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden.

All das findet am „grünen Tisch“ statt, im Polizeipräsidium in der Vahr, als Lageübung der beiden Führungsstäbe von Polizei und Armee. Der Bremer Senat gibt offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen soll – eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist.

DIE LINKE ruft mit dem Friedensforum für den 7. März 2017 zu einer Kundgebung vor dem Bremer Polizeipräsidium auf, um unter anderem gegen die zunehmende Auflösung der gebotenen ‚Aufgabenteilung‘ zwischen Polizei und Bundeswehr zu demonstrieren.


  • WAS: Protestaktion gegen die Übung von Polizei und Bundeswehr
  • WANN: Dienstag, 7. März 2017, 16:00 bis 17:30 Uhr
  • WO: vor dem Haupteingang des Bremer Polizeipräsidiums (In der Vahr 76, 28329 Bremen)
  • WER: Ansprechpartner vor Ort für Rückfragen ist Michael Horn