2. März 2011

DIE LINKE. Bremen unterstützt Warnstreiks im öffentlichen Dienst

„DIE LINKE. Bremen unterstützt die Warnstreiks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Forderung nach Erhöhung der Einkommen um einen Sockelbetrag von 50 Euro sowie anschließend um linear drei Prozent ist mehr als berechtigt“, erklärt Christian Wechselbaum, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und Kandidat für die Bremische Bürgerschaft.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten des Landes für die neoliberale Schuldenbremsen-Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen büßen sollen. Die wachsenden Gewinne der Unternehmen müssen endlich auch bei den Beschäftigten ankommen. Deshalb fordert DIE LINKE, die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche zurückzunehmen, durch die das Land Bremen Millionen Euro an Einnahmen eingebüßt hat.

Wird fordern, dass das Land Bremen unbedingt in der Tarifgemeinschaft der Länder bleibt. Während das von CDU und FDP regierte Land Schleswig-Holstein gegen die Länder-Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht klagt, will Finanzsenatorin Linnert stattdessen einen Notlagentarifvertrag in Bremen durchsetzen. SPD, Grüne, CDU und FDP in Bremen haben ihre jeweiligen politischen Ziele der Einhaltung der Schuldenbremse untergeordnet. Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zeigt, wer die Zeche für diese Sparpolitik zahlen soll.