13. Dezember 2008 Linksfraktion Bremen

Verbot der Anti-Repressions-Demo war „krasser Fehler“

Zur heutigen Anti-Repressions-Demonstration in der Bremer Innenstadt erklärt die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

Die für heute angekündigte Demo im Vorfeld zu verbieten, war ein krasser Fehler. Dieses Verbot hat einzig und allein dafür gesorgt, die Situation grundlos aufzuheizen. Dass die Polizei wie schon beim Fußballspiel von Eintracht Frankfurt gegen Werder Bremen zu unangemessen drastischen Maßnahmen – wie heute die Einkesselung – greift, stößt bei der Linksfraktion auf blankes Unverständnis und Entsetzen. Dass es seitens des Verwaltungsgerichtes und des Stadtamtes Bremen zu dieser einseitigen Entscheidung für eine aktuelle Aufrüstung kam, wird in der Bürgerschaft sicherlich noch ein Nachspiel haben.