DIE LINKE. Bremen
„Auch noch so viele Beschimpfungen von Herrn Röwekamp (CDU), Beleidigungen von Herrn Güldner (Grüne) und Drohungen von Herrn Tschöpe (SPD) können die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen“ so der Vorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft Peter Erlanson, nach der gestrigen Sitzung seiner Fraktion. „Es bleibt bei unserer Feststellung: Die anderen Parteien planen eine monatliche Diätenerhöhung um mindestens 900 Euro oder mehr als 20 Prozent!“
Selbstkritisch setzt Erlanson hinzu, „einen gewaltigen Fehler“ gemacht zu haben: Als erstmals Zahlen auf den Tisch gekommen seien, zunächst als vertrauliches Papier am Rande der Plenarsitzung im Dezember 2009, habe man sich auf die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden verlassen, dass diese Berechnungen kostenneutral seien. „Leider“, so Erlanson weiter, „sind wir von der Seriosität dieser Aussagen und Berechnungen ausgegangen. Wir hätten im Traum nicht daran gedacht, dass diese kühne Rechnung zur Durchsetzung einer kalten Diätenerhöhung herhalten muss.“ Angesichts dieser Zahlen könne niemand ernsthaft von einer Zustimmung der Fraktion DIE LINKE ausgehen. Eine Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst von 2,3 Prozent sei länger und transparenter verhandelt worden als „diese schamlose Selbstbedienung“, wie sie für Bremer Abgeordnete vorgesehen ist.
Hiermit noch einmal, für jeden überprüfbar, die bislang an alle Abgeordneten gezahlten Beträge:
die bisherige Entschädigung nach § 5 BremAbgG - 2.550 Euro
die bisherige Amtsausstattung nach § 7 BremAbgG - 430 Euro
das bislang gegen Nachweis zu erstattende Sitzungsgeld in Höhe von haushaltstechnisch veranschlagten - 268 Euro addierter „Kleinkram“ in Höhe von - 55 Euro.
Peter Erlanson: „Dies ergibt den tatsächlichen monatlichen Betrag, der allen Abgeordneten in Höhe von durchschnittlich 3.303 Euro zur Verfügung steht. Die durchschnittliche monatliche Überweisung an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE ohne Ausgleich aus einem ruhenden Dienstverhältnis liegt bei monatlich rund 3.100 Euro. Hinzu gerechnet wird nun die im Haushalt pro Kopf der Abgeordneten aufgenommene Kostenerstattung für bürgernahe Mandatsausübung. Das ergibt bei wohlwollender Berechnung einen momentanen Anspruch an Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz von 3.764 Euro.“
Selbst bei einer zukünftigen Versteuerung komme man nicht auf 4.000 Euro. „Alles andere“, so Erlanson, „ist eine durch nichts gerechtfertigte Diätenerhöhung!“ Es sei „ein rechtes Bubenstück und nur mit absoluter Arroganz der Macht, Abgehobenheit und Kaltschnäuzigkeit zu begründen, dass, erstens, die für 21 Abgeordnete gezahlten Gehälter für ruhende Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst auf 83 Abgeordnete umgelegt werden sollen – was einer individuellen Diätenerhöhung von 474 Euro entspricht. Zweitens soll das im Haushaltsplan für wenige Abgeordnete ausgewiesene Übergangsgeld auf 83 Abgeordnete umgelegt werden; das entspricht einer Diätenerhöhung von 190 Euro. Drittens soll der Erwerbsausfall für ganz wenige selbstständig arbeitende Abgeordnete und der an den Arbeitgeber von Abgeordneten gezahlte Verdienstausfall auf 83 Abgeordnete umgelegt werden, was einer Diätenerhöhung von 227 Euro entspricht.“