16. Februar 2009

LINKE hinterfragte Situation im Bremerhavener Pflegeheim Bürgerpark

Aufgrund der gravierenden Versorgungsmängel und unhaltbaren Arbeitsbedingungen im Pflegezentrum Bürgerpark hat DIE LINKE zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven eine mündliche Anfrage eingereicht. Mit dieser sollte geklärt werden, inwiefern dem Magistrat die Mängel bekannt waren und welche Möglichkeiten er gehabt hätte, gegenüber der Hansa-Gruppe auf die Einhaltung von Vertragspflichten zu bestehen.

Laut Bericht von Walter Müller, Stadtverordneter und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für DIE LINKE, konnten die Fragen zwar öffentlich verlesen werden, die Beantwortung allerdings fand auf Wunsch der Regierungskoalition im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt.

Walter Müller: „Eine öffentliche Diskussion der Antworten wurde damit untersagt. Gemäß Bremischem Informationsfreiheitsgesetz steht es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch frei, die schriftlichen Antworten anzufordern. Der entsprechende Antrag ist an den Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken zu richten.“

DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat verlangt, dass die Auskunft für Betroffene kostenlos erfolgt. Sollte ein derartiger Antrag abgelehnt werden oder mit Gebühren verbunden sein, können sich Interessierte an die Stadtverordneten der LINKEN, Walter Müller und Andreas Lange, wenden.