Privatisierung / Kliniken
Das Eisberg-Modell der Klinikumfinanzierung
Die Krankenhauspolitik in Bremen hat die Struktur eines Eisbergs: im oberen Teil öffentlich sichtbar und harmlos sind nur die wenigsten und unwichtigsten Fakten und Zusammenhänge. Das wesentliche spielt sich unter Wasser ab. Dieser Teil ist unsichtbar und gefährlich.
Kommt doch noch eine Bewegung in die richtige Richtung? Der Weserkurier (aus vertraulicher und interessierter Quelle) berichtet heute, dass es ein Gutachten gebe, dass es für möglic mehr
Nicht nur Andreas Lindner wurde verurteilt...
Gestern wurde der frühere Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner nach (nur) 18 Verhandlungstagen von der siebten Strafkammer des Bremer Landgerichts zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Strafe bedeute, so der Richter, die "straffe Zusammenführung" der fälligen Einzelstrafen von zusammen 14 Jahren. Lindner hat sich für diese Strafe mehr als genug zu Schulden kommen lassen. Es ist auch nicht der letzte Prozeß, der au mehr
Nicht zu fassen: Peter Erlanson mußte tatsächlich die Bürgerschaft verlassen
Eine Teilnahme an der Debatte heute in der Bürgerschaft um die Zukunft der vier Bremer Kliniken wurde ihm verwährt. Wenn wir einen Experten dafür in der Linksfraktion haben, dann ist es Peter Erlanson, Sprecher der Fraktion u.a. für Gesundheit, und seit vielen Jahren Mitglied des Betriebsrats des Klinikums Ldw und des Konzernbetriebsrats der Holding Gesundheit-Nord für die vier Bremer Kliniken. Die Begründung für den Rauswurf ist der reine mehr
Für starke öffentliche Unternehmen – Privatisierung stoppen!
Mit diesem Motto wurde am 10.und 11. November auf einem 2-tägigen Kongress in Hannover die bundesweite Antiprivatisierungskampagne und zugleich der Landtagswahlkampf in Niedersachsen eingeleitet. Ob Schule oder Krankenhäuser, Post oder Bahn, Wasser oder Energie, Sozialwohnungen oder Gefängnisse – es gibt keinen Bereich öffentlicher Güter und Daseinsvorsorge, der nicht vom Privatisierungswahnbetroffen wurde. Die Umwandlung öffentlicher kostengünst mehr
"Zukunft der kommunalen Kliniken" - die Senatsantwort auf die große Anfrage der CDU
Die Antwort des Senats zur großen Anfrage der CDU ist sehr aufschlußreich. Hier erst einmal ohne weiteren Kommentar.
aus: Bremische Bürgerschaft, Drucksache 17/39 S vom 30.10.07Die große Anfrage der CDU und die Antwort des Senats hier
"Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt:Zu Frage 1: Die Umsetzung des Masterplans der KBM gGmbH soll über eine Dienstleistungskooperation mit einem privaten Partner im Sinne eines Public Pri mehr
PPP Klinikum Bremen-Mitte: verworren, unkorrekt, kriminell
Die bisher beschriebenen Beispiel für PPP-Modelle (SZ Rockwinkel 10 Mio., Landesvertretung Berlin 3,5 Mio. und Justizzentrum II 2 Mio. €) waren Peanuts verglichen mit dem, was am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) verhandelt wurde und zur Zeit noch verhandelt wird. Es geht um viel: gelingt es in Bremen, die Finanzierung eines kompletten Krankenhaus-Neubaus in einem Public-Private-Partnership-Modell zu organisieren, könnte Bremen bundesweit mit diesem Pi mehr
PPP-Modelle in Bremen - genau nachgerechnet vom Landesrechnungshof
Die Kritik an der Privatisierung öffentlichen Eigentums nimmt zu. Immer offensichtlicher wird, dass die Versprechen von mehr Effizienz und weniger Bürokratie leer und die Folgen der Privatisierung sowohl für die öffentlichen Hände als auch für die Kunden und die Beschäftigten katastrophal sind. Der Widerstand gegen die Privatisierung von Stadtwerken, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsbetrieben, Rathäusern, Schulen, Schwimmbädern, Gas-, Wasser- mehr
Rede- und Anwesenheitsverbot für Peter Erlanson?
Die CDU hatte am 01.10.07 eine große Anfrage zur Zukunft der kommunalen Kliniken in Bremen gestellt. Die Beantwortung und die parlamentarische Debatte kommt demnächst auf die Tagesordnung in der Bürgerschaft. Ein wirklich wichtiges und drängendes Thema, geht es doch hierbei auch um das geplante und umstrittene PPP-Modell für das Klinikum Bremen-Mitte - und seine Auswirkungen auf die anderen Kliniken!Wenn wir einen Experten dafür in der Linksfrakt mehr
PPP für das Klinikum Mitte: die Unklarheit nimmt zu
"'Das ist ein Wahnsinn', sagt Peter Erlanson, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser (LdW) (heute in der Taz v. 23.10.07). Auf 30 Jahre soll sich Bremen verpflichten, das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) 'auf Universitätsniveau' und als Krankenhaus der 'Maximalversorgung' zu betreiben. Nur damit private Investoren beim Klinik-Neubau kein finanzielles Risiko eingehen. Wer weiß heute, was in 20 Jahren 'Maximalversorgung' ist, sagt Erlanson, 'das einzig mehr
Peinlich und gefährlich
Der Senat hat Angst. Angst vor den juristischen Fallstricken, die in den letzten Jahren rund um den Neubau des Klinikums Bremen Mitte ausgelegt worden sind. In einer Sitzung ("Geheimtreffen") berieten am Sonntag abend der Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Finanzsenatorin Karoline Linnert, die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter zusammen mit ihren Staatsräten über das folgende Problem: wie kann verhindert werden, dass potenzielle Investoren, mehr