Privatisierung / Kliniken
Diskussion in den Weserterrassen: Masterplan, PPP, Krankenhäuser in Bremen
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und das Offene Plenum hatten zur Diskussion in die Weserterrassen geladen. Die eingeladenen Diskussionsteilnehmer Dr. Schulte-Sasse als Vertreter der Senatorin für Gesundheit und Uwe Hollnagel als Vorsitzender des Betriebsrats des Klinikums Bremen-Mitte hatten leider ihre Teilnahme abgesagt. Aber auch so waren die Kurzreferate informativ und interessant genug, und lieferten genug "Stoff" für die anschließende r mehr
Heuschrecken: bis Ende Dezember 07 müßt Ihr Euch entscheiden!
Die gestrige Bürgerschaftssitzung (Stadtbürgerschaft) stand ganz im Zeichen des Klinikumneubaus in Mitte. DIE LINKE hatte ihre große Anfrage mit 21 detaillierten Fragen eingebracht. Die Senatorin hatte darauf schriftlich - und nicht ganz so detailliert - geantwortet. Wir haben darüber am 08.12.07 ausführlich berichtet. Um es vorweg zu nehmen: viel Neues war nicht zu erfahren. Das wichtigste: die Frist für die Heuschrecken / Bieter / Investoren lä mehr
PPP-Klinikum-Mitte: Große Anfrage der LINKEN - kleine Antworten des Senats
Die Große Anfrage: "Teilprivatisierung der kommunalen Kliniken stoppen! Gesundheitsversorgung durch Klinikverbund der Maximalversorgung an vier Standorten sichern!" ist von von Peter Erlanson und der Fraktion DIE LINKE am 06.11.07 in die Stadtbürgerschaft eingebracht worden. Inzwischen liegt eine schriftliche Antwort des Senats vor. Am 11.12.07 (14 - 19 Uhr) steht das Thema auf der Tagesordnung der (wie immer öffentlichen ) Sitzung der Stadtbürge mehr
Droht im Klinikum Bremen-Mitte der Pleitegeier? Oder wann findet endlich die Grundsteinlegung für den Neubau statt?
Es schien so, als ob endlich Bewegung in die Sache Krankenhausneubau im Klinikum Bremen-Mitte und seine Finanzierung gekommen war. Für heute hatte der Betriebsrat zu seiner ersten öffentlichen Betriebsratssitzung um 11 Uhr auf dem Marktplatz eingeladen. Da der Marktplatz voller LKWs und halbfertiger Buden für den kommenden Weihnachtsmarkt stand, fand die Versammlung vor dem hinteren Rathausausgang in Richtung Dom statt.
Alle warteten auf mehr
PPP in Mitte verhindert? Die Chancen stehen fifty-fifty.
Das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung der Bremer Kliniken ist in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden. Es steht nach unserer Einschätzung fifty-fifty, dass der Senat morgen, am 27.11.07, das geplante PPP-Modell ablehnt und dafür die geforderte öffentliche Finanzierung in Angriff nimmt.
Das Klinikum Mitte ist natürlich an dieser Frage besonders interessiert. Der BR -Vorsitzende des Klinikum Bremen-Mitte, Kollege Hollnagel, h mehr
Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost beschließt Initiative
Auf der KMV gestern im Bürgerzentrum Neue Vahr kam nach den notwendigen Regularien und Formalien und nach Berichten und Diskussion über die aktuelle Fraktionsarbeit schnell eine sehr politische Diskussion in Gang.
Thema: Klinikum Mitte.
Dazu hatte Manfred Englisch einen Antrag eingebracht, der einen Abend vorher auf dem Treffen der Antikapitalistischen Linken diskutiert worden war. Hier der vollständige Antrag. Beantragt wurde vor allem, noch mehr
Das Eisberg-Modell der Klinikumfinanzierung
Die Krankenhauspolitik in Bremen hat die Struktur eines Eisbergs: im oberen Teil öffentlich sichtbar und harmlos sind nur die wenigsten und unwichtigsten Fakten und Zusammenhänge. Das wesentliche spielt sich unter Wasser ab. Dieser Teil ist unsichtbar und gefährlich.
Kommt doch noch eine Bewegung in die richtige Richtung? Der Weserkurier (aus vertraulicher und interessierter Quelle) berichtet heute, dass es ein Gutachten gebe, dass es für möglic mehr
Nicht nur Andreas Lindner wurde verurteilt...
Gestern wurde der frühere Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner nach (nur) 18 Verhandlungstagen von der siebten Strafkammer des Bremer Landgerichts zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Strafe bedeute, so der Richter, die "straffe Zusammenführung" der fälligen Einzelstrafen von zusammen 14 Jahren. Lindner hat sich für diese Strafe mehr als genug zu Schulden kommen lassen. Es ist auch nicht der letzte Prozeß, der au mehr
Nicht zu fassen: Peter Erlanson mußte tatsächlich die Bürgerschaft verlassen
Eine Teilnahme an der Debatte heute in der Bürgerschaft um die Zukunft der vier Bremer Kliniken wurde ihm verwährt. Wenn wir einen Experten dafür in der Linksfraktion haben, dann ist es Peter Erlanson, Sprecher der Fraktion u.a. für Gesundheit, und seit vielen Jahren Mitglied des Betriebsrats des Klinikums Ldw und des Konzernbetriebsrats der Holding Gesundheit-Nord für die vier Bremer Kliniken. Die Begründung für den Rauswurf ist der reine mehr
Für starke öffentliche Unternehmen – Privatisierung stoppen!
Mit diesem Motto wurde am 10.und 11. November auf einem 2-tägigen Kongress in Hannover die bundesweite Antiprivatisierungskampagne und zugleich der Landtagswahlkampf in Niedersachsen eingeleitet. Ob Schule oder Krankenhäuser, Post oder Bahn, Wasser oder Energie, Sozialwohnungen oder Gefängnisse – es gibt keinen Bereich öffentlicher Güter und Daseinsvorsorge, der nicht vom Privatisierungswahnbetroffen wurde. Die Umwandlung öffentlicher kostengünst mehr