Hartz IV / Mindestlohn / Armut
"Es reicht - Schluss mit dem Sozialabbau!"
Der Marktplatz stand nicht - wie ursprünglich geplant - für die Kundgebung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zur Verfügung. Begründung: die Kulturtage, die zur Zeit stattfinden. Der Demonstrationszug musste also zum Goetheplatz umgeleitet werden. Viele Menschen (etwa 500 Teilnehmer) mit vielen Transparenten, viele Fahnen und noch mehr Trillerpfeifen machten optisch und akustisch deutlich: die Unzufriedenheit und die Wut über den Sozialabbau d mehr
Bremen braucht einen „Masterplan Armutsbekämpfung“
Der massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, hat die Lage vieler Menschen dramatisch verschlechtert. Rentenkürzungen, Hartz IV und die sogenannten Gesundheitsreformen haben sie finanziell schwer belastet und weite Bevölkerungskreise in Armut gestürzt. Während Löhne, Renten und Sozialleistungen weiter an Kaufkraft verlieren, steigen die Gewinne der großen Unternehmen und die Managergehälter ins Unermessli mehr
Keine Kürzungen in der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendarbeit
Nach dem sogenannten Anpassungskonzept der Sozialbehörde sollen die finanziellen Mittel zur stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendarbeit weiter drastisch gesenkt werden - bis 2011 um 329.000 Euro. Dabei treffen die eklatanten Kürzungen des neuen Verteilungsschlüssels fatalerweise vor allem jene Stadtteile Bremens, in denen schon in der Vergangenheit die Grundversorgung in der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Diese A mehr
Die Antwort auf Kinderarmut lautet: Kindergrundsicherung
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Caritas nach einer Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder. "Wir brauchen eine kinderspezifische Bedarfsanalyse, die die realen Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Bildung und die Teilnahme an kulturellen Angeboten berücksichtigt", so Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Der heutige Hartz IV-Regelsatz für Kinder sei lediglich von dem für Erwachsene abgel mehr
Sozialausgaben nach dem Bedarf ausrichten
DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Sozialressorts zur Einrichtung 20 zusätzlicher Stellen im Bremer Jugendamt. Damit wird der desolaten Situation des Kinder- und Jugendschutzes in Bremen endlich Rechnung getragen. Die Linksfraktion hatte anlässlich der Haushaltsverhandlungen bereits im Frühjahr einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der im Jugendamt 20 neue Stellen geschaffen hätte. Dieser Antrag wurde seinerzeit mit den mehr
Die Angst vor Hartz IV
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des sozialen Abstiegs. Briefträgerinnen, Bäcker, Facharbeiterinnen und Angestellte bangen um ihren Arbeitsplatz, fürchten sich vor Hartz IV. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ängstigt sich vor Arbeitslosigkeit. Das belegt eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung von Juli 2008.
Diese Angst ist das Ergebnis der Politik von Schröder (SPD) und Merkel (CDU): Sie haben den Kündigungsschutz z mehr
Die Reformen der Agenda 2010 führen zu Armut und sozialer Ausgrenzung
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist allein die Zahl der Leistungsbezieher von ALG II und Sozialgeld innerhalb eines Jahres bis Ende 2006 um 19 Prozent auf 7,28 Millionen gestiegen. Betroffen sind fast zwei Millionen Kinder. Diese dramatische Entwicklung macht deutlich, dass alle so genannten Reformen der Agenda 2010 nicht zu weniger, sondern zu mehr Armut und zur sozialen Spaltung in Deutschland geführt haben.
„Nicht weniger sondern m mehr
Zynische Begleitmusik zur Debatte über angeblichen Hartz IV-Missbrauch
Damit werden 7,3 Millionen Menschen diskriminiert, die vom Leben in Armut betroffen sind. So kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Debatte über einen angeblichen Hartz IV-Missbrauch. Und wenn nun Wissenschaftler der TU Chemnitz gar meinen, der Hartz IV-Regelsatz wäre noch zu hoch, ist das an Zynismus nicht zu übertreffen.Die Autoren der Chemnitzer Studie ersetzen schlicht und einfach die g mehr
swb nutzt Gasmonopol aus
Auf heftige Kritik stieß gestern die Ankündigung der swb, ihre Gaspreise um über 20% zu erhöhen. „Nur ein Monopolist kann sich solch eine Preissteigerung erlauben“, spitzt etwa Irmgard Czarnecki, Leiterin der Verbraucherzentrale Bremen, ihre Kritik zu. Da sich die swb keiner Konkurrenz stellen müsse, könne sie den Kunden den Preis nach Belieben diktieren. Zum 1. September 2008 werden die Gaspreise um 20,83% in Bremen, bzw. 19,17% in Bremerhaven e mehr
Bürgerrechte stärken statt Hartz IV
Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich im Streit über die Neuordnung der Jobcenter für Langzeitarbeitslose geeinigt. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um eine sinnvolle Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen. Eine solche Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende noch vorigen Jahres als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb eine Neuregelung gefordert.
Sie sol mehr