Hartz IV / Mindestlohn / Armut
Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz erfolgreich gestartet
Die Partei DIE LINKE will die von Rotgrün initiierte und von der aktuellen Bundesregierung fortgeschriebene Agenda 2010 mitsamt ihrer schändlichen Hartz-Gesetzgebung abschaffen. Solange diese aber noch Bestand hat, fordert DIE LINKE die sofortige Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro sowie einen flächendeckenden, gesetzlich verankerten Mindestlohn von 10 Euro. In diesem Zusammenhang hat gestern ein bundesweites Bündnis eine Kampagne gegen die mehr
Armut in Bremen. Die soziale Spaltung nimmt zu.
Experten, PolitikerInnen und Betroffene diskutierten gestern auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die soeben vorgelegte Werkstattfassung des Bremer Armuts- und Reichtumsberichts. In seinem Eingangsstatement hob Gerd Wenzel, Vorsitzender der Paritätischen, hervor, dass es in keinem anderen Bundesland mehr überschuldete Menschen, mehr Kinder in Armut und mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen gibt. mehr
Bremen will Dich! Eine Kampagne macht noch keinen Sommer.
Begleitet von imposantem Trommelwirbel und großem Trara hat der rot-grüne Senat gestern seine Marketingkampagne „Lass Dich einbürgern. Bremen will Dich!“ gestartet. Ausgerechnet die öffentliche Diskussion um die menschenunwürdigen Aufnahmetests und die berechtigte Kritik daran, wird dabei von Innensenator Mäurer dafür verantwortlich gemacht, dass vielen Einbürgerungswilligen „die Hürden wesentlich höher erschienen als diese in Wirklichkeit seien“ mehr
ALG II-Betroffene in der Partei DIE LINKE organisieren sich
Weit über 80 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet konstituierten am Sonntag in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE. Die BAG steht auch Aktiven aus den sozialen Bewegungen offen, die nicht Mitglieder der Linkspartei sind. Die BAG startet mit der stolzen Anzahl von 500 Mitgliedern. Sie hat das Potential zur mitgliederstärksten Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei zu werden. mehr
Rot-Grün stellt fest: Es gibt Armut in Bremen
Nun ist es also amtlich: Es gibt Armut in Bremen. Betroffen sind nahezu 27 Prozent aller Bremerinnen und Bremer. Zwar ist dies seit vielen Jahren bekannt - nicht zuletzt durch die alarmierenden Berichte der Arbeitnehmerkammer -, aber zu dieser Erkenntnis bedurfte es offensichtlich erst eigener Befragungen und Untersuchungen durch die senatorischen Behörden. mehr
Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht
Die Wirtschaftskrise schlägt jetzt auch mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch: Fast 37.000 BremerInnen und Bremer waren im Januar 2009 offiziell arbeitslos gemeldet. Damit erhöhte sich die Erwerbslosigkeit innerhalb eines Monats um 5,7 % auf eine Gesamtquote von nunmehr 11,5 %. Bundesweit gab es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Dieser rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt nicht überraschend. mehr
Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN
Das Bundessozialgericht hält den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig und wird deshalb die bestehenden Regelungen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Nach den Vorschriften im Sozialgesetzbuch II erhalten Kinder dieser Altersgruppe das sogenannte Sozialgeld, das nur 60 Prozent der Regelleistung eines erwachsenen Hartz-IV-Empfängers ausmacht. Diese Beschränkung ist laut BSG vom Gesetzgeber nicht hinreichend begründet. mehr
Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der Linken
In der aktuellen Krise verbinden sich Konjunkturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929. Hintergrund ist der gewaltige Überschuss an Anlage suchendem Kapital, der zur Entwicklung gigantischer Spekulationsblasen führte, die irgendwann platzen mussten. Gleichzeitig spitzt sich die weltweite Klimakrise zu. Hunger und Armut nehmen zu. Das kapitalistische Wachstumsmodell mehr
Von Arbeit nicht leben können - Der Staat als Lohndrücker
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen müssen um über die Runden zu kommen. Nach einer soeben bekannt gewordenen Statistik der Bundesagentur (BA) müssen 243.550 Erwerbstätige, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro liegt, ihr Haushaltseinkommen so „aufstocken“. Die Zahl der Aufstocker, deren Gehalt gerade mal über 800 Euro brutto beträgt, liegt gar bei 384.467 Pe mehr
Phantasievoll: die "Expedition Stadt"
Die Arbeitnehmerkammer Bremen startet ein neues Projekt: die "Expedition Stadt". Wie auf einer Seekarte aus der Südsee werden die Stadtteile Gröpelingen, Schwachhausen, die Inselgruppe Osterholz mit den Atollen Tenever, Ellener Feld, Blockdiek und Ellenbrok-Schevermoor, als weitere Insel Huchting mit einer "Piratenbucht" dargestellt. Außerdem gibt es ein "Kap der guten Hoffnung", ein "Meer der Möglichkeiten" und das "Great Diversity Riff". mehr