Hartz IV / Mindestlohn / Armut
Möllenstedt legt mit Kaffeesatz-Statistik nach
Kürzlich hatte der Bremer FDP-Chef behauptet: „Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren“ und ein Anziehen der Daumenschrauben bei Hartz IV-Betroffenen gefordert. In einem Interview mit dem Bremer Anzeiger verkündete er jetzt die Vermutung, dass 15-20 % der Leistungsempfänger missbräuchlich Hartz IV kassieren. mehr
Hartz IV und "soziale Gerechtigkeit" ist ein Widerspruch in sich
Seit gestern tagt in Berchtesgaden die Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Nachdem bereits Anfang 2009 das Bundessozialgericht Bedenken geäußert hatte, prüfen inzwischen die Verfassungsrichter die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze und der sogenannten Referenzgruppen zur Ermittlung der Hartz-IV-Höhe. In einem Artikel des Weser Kuriers vom Mittwoch macht sich ausgerechnet die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) vollmundig für e mehr
Und willst du nicht mein Zeitarbeiter sein...
Wie der Bremer Erwerbslosenverband BEV aktuell berichtet, ist es gelungen, die rechtswidrige "Zusammenarbeit" zwischen runtime Bremen-Nord und der BAgIS bwz. der Arbeitsagentur durch den Bremer Datenschutzbeauftragten zu unterbinden. Der BEV geht davon aus, dass unzulässige Datenübermittlung auch andernorts praktiziert wird. mehr
Arbeitnehmerkammer stellt Bericht zur sozialen Lage in Bremen 2009 vor
Ein wahres Armutszeugnis stellt der neueste Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer dem rotgrünen Senat aus. Danach bleibt Bremen auch weiterhin das Bundesland mit der höchsten Armutsquote im Westen. Und: Nicht nur im Bund, auch in Bremen wurde bei der diesjährigen Bundestagswahl am 27. September die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik gemessen. Wären die Nichtwähler im Berliner Bundestag vertreten, müsste man ihnen noch vor mehr
Bremer FDP-Abgeordneter fordert ein Anziehen der Daumenschrauben bei Hartz IV-Geschädigten
Als wären Hartz und Agenda 2010 für die Betroffenen nicht bereits „Folter“ genug, fordert nun der Bremer FDP-Abgeordnete Oliver Möllenstädt verschärfte Sanktionen für arbeitsunwillige „Hartz IV-Kunden“. Möllenstädt wörtlich: "Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Lust haben und keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden." Viel zu selten würden im Stadtstaat Sanktionen eingesetzt. mehr
Aktion, Harmonie und Antikapitalismus: Jahresmitgliederversammlung des Bremer Erwerbslosenverbands
Eine Jahresmitgliederversammlung des Bremer Erwerbslosenverbands fand am 15. September in den eigenen Beratungsräumen in Bremen Nord statt. Der BEV betreibt dort Beratung in allen Hartz 4 betreffenden Fragen. Er mußte sich dafür vor einem Jahr erst neu aufstellen, nachdem er sich aus der Bremen Norder Abteilung der Solidarischen Hilfe herausgeschält hatte. Der Bremer Erwerbslosenverband ist in Bremen-Nord erste Anlaufadresse für Ratsuchende. mehr
Profitquelle Zwangsarbeit
1-Euro-Jobs bedeuten für Erwerbslose Elend und Entrechtung, eröffnen Beschäftigungsträgern profitable Einnahmequellen und treiben den Ausbau des Niedriglohnsektors voran. Eine Veranstaltung in Bremen.
25 Personen sind der Einladung des BEV zu einer Veranstaltung mit dem Titel vom 'Arbeitshaus zu Hartz IV' am 14.9.09 gefolgt. Moderator Klemens Alff leitet die Veranstaltung mit dem Hinweis ein, dass nicht die öffentlich gewordenen Unregelmäß mehr
Prekäre Wahlkampfaktion: Bericht von der Mitgliederversammlung der BAG Hartz IV
Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 11. - 13. September der BAG Hartz IV, die aus diesem Grund extra in das wunderschöne Harzstädtchen Blankenburg und dort in das Naturfreundehaus verlegt wurde, gab es eine Fülle von Unterstützungsaktionen für den Wahlkampf der Direktkandidatin im Wahlkreis 69, Elke Reinke. mehr
Linke fordert Ende des Sozialbetrugs
Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem der Senat aufgefordert wird, jegliche Vorbereitungen zur erneuten Senkung der gerade erst in der Sozialdeputation verabschiedeten Anhebung der Mietobergrenzen einzustellen. Ein Senatsgutachten, dass dieses Vorhaben mit empirischen Zahlen belegen soll, sei offenbar bereits in Auftrag gegeben worden. mehr
Aufruf: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betr mehr