Hartz IV / Mindestlohn / Armut
Bundesregierung verhöhnt mit 5 Euro-Regelsatz"erhöhung" Hartz IV-Geschädigte
„Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. mehr
Unsoziales Kürzungspaket zerreißt Bremen
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene „Sparpaket“ ist nicht nur zutiefst unsozial sondern auch ein Schlag in das Gesicht der ohnehin bereits von Armut betroffenen Menschen. Damit nimmt die Bundesregierung den Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibt den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Gerade dort, wo die soziale Benachteiligung schon am stärksten ist, treffen die Kürzungen am härtesten. Dieser Zusammenhang l mehr
"BAgIS muss Fernseher bewilligen" - BEV erwirkt Urteil des Bremer Sozialgerichts
"Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid der Beklagten vom 16.09.2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.10.2009 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21.10.2009 (Az.58.B- 21402r) aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass der Klägerin auch in der Hauptsache ein weiterer Betrag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung gewährt wird."Das hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Bremen ohne mündliche Verhandlu mehr
Die Ursachen der Armut bekämpfen heißt Hartz IV abschaffen
Die von „Musterministerin“ von der Leyen angekündigte Erhöhung des Eckregelsatz auf 400 Euro im Monat ist kein geeignetes Instrument zur Beseitigung der Armut in Deutschland. Verantwortlich für die Armut ist allein die Agenda 2010. Deshalb gehört Hartz IV abgeschafft. Unabhängig davon bleibt für DIE LINKE die sofortige Erhöhung der Regelleistung auf mindestens 500 Euro im Monat unumgänglich. Nur so können die schlimmsten Auswüchse der „Armut per mehr
Ohne Tafeln geht es nicht!
Vorbemerkung: Um den Artikel "Bereits die Existenz der Tafeln ist schon ein Skandal" vom 15. Juli ist eine rege Diskussion entstanden, da viele die überaus kritische Meinung des BEV zu den Tafeln nicht teilen. Deshalb hier eine engagierte "Für-Rede" von Jörn Hermening, stellv. Landessprecher der LINKEN Bremen. Die Diskussion um die Tafeln wird nicht nur in Bremen geführt. Siehe den Artikel von Peter Grottian auf Debatte. Es gi mehr
"Bereits die Existenz der Tafeln ist schon ein Skandal"
So kommentierte der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) Bremen den Bericht im Weserkurier vom 14. Juli über die Bremer Tafeln. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Zustände der Tafeln als Armenspeisungen würden das wieder einmal veranschaulichen. Es reiche nicht aus, um Verständnis für die individuelle Situation der Arbeitenden und der Betroffenen zu werben. "Bereits die Existenz der Tafeln ist schon ein Skandal. Anstatt die Armut effizienter zu mehr
Jeder fünfte Bremer ist von Armut bedroht
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2008 22 Prozent aller Bremerinnen und Bremer von Armut bedroht. Damit bildet Bremen mit Leipzig (27 Prozent) die traurige Spitze aller deutschen Großstädte. Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Diese Ergebnisse beruhen auf einer Auswertung des Mikrozensus für die 15 Großstädte Deutschlands mit einer Bevölkerung von mehr als 500 000 Personen. mehr
Sozialgerichtsurteil: Sanktionspraxis der BAgIS in Teilen rechtswidrig
Zum wiederholten Mal hat das Sozialgericht in Bremen der Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales rechtswidriges Verhalten attestiert. So muss die BAgIS nach Auffassung der 22. Kammer auch bei vollständiger Streichung der Regelleistung den Betroffenen ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. mehr
Hartz IV Geschädigte und Arme sollen bluten
Mit dem größten "Sparpaket" in der bundesdeutschen Geschichte (80 Milliarden Euro bis 2014) verübt die Regierung Merkel/Westerwelle einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. In der Tat geht die geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung voll zu Lasten der ohnehin schon Armen und Prekarisierten. mehr
Das unwerte Hartz-IV-Leben
Nach der Sozialhetze eines Guido Westerwelle ... geht's noch schlimmer? Offenbar ja. Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe und Ökonom an der Universität Bremen, liefert dem konservativ-neoliberalen Lager die gewünschte ideologische Munition gegen die immer mehr um sich greifende Kritik an der "Agenda 2010". Nicht revidiert werden dürfe die "Agenda", wie es die Sozialdemokraten gerade beschlossen haben, sondern verschärf mehr