Hartz IV / Mindestlohn / Armut
Hartz IV-Parteien lassen Menschen am ausgestreckten Arm verhungern
Sieben Wochen lang verhandeln die Hartz-IV-Parteien bereits um eine Erhöhung des Regelsatzes um lächerliche fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die Banken von 480 Milliarden Euro innerhalb von sieben Tagen verabschiedet. Das zeigt, dass an dem sozialen Verbrechen Hartz IV grundsätzlich nichts geändert werden soll. mehr
Die Arbeit von Bremer 1 € Jobbern „ist Gold wert“. Demnächst 1000 Bürgerarbeiter in Bremen.
Unter dem Thema „Sparen statt Fördern - Die ungewisse Zukunft der Ein-Euro-Jobs“ äußerten sich am 19.1.2011 in der Bremischen Bürgerschaft Akteure und Kritiker der Bremer 1-€ Jobs zu den Beschlüssen der Bundesregierung, die Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen um 1,3 Milliarden Euro zu kürzen. Unter diesen Kürzungsbeschluss fällt auch das Geld für die Ein-Euro-Jobs. Die Diskussion in der Bürgerschaft war vom Nordwest Radio initiiert. mehr
Hartz-IV-Änderung im Bundesrat gestoppt
Wie erwartet ist das umstrittene Hartz-IV-Gesetzespaket im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will noch heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Fraktionen hatten sich bereits darauf verständigt, dass der Vermittlungsausschuss am 20.12.2010 tagen wird. Damit ist das Gesetzespaket vorerst auf Eis gelegt. mehr
Der Ein-Euro-Job wird zum Normalfall: Deputation Arbeit kürzt das Landesprogramm und die sozialversicherungspflichtigen Stellen
Die Deputation für Arbeit hat auf ihrer heutigen Sitzung das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ zwar beschlossen, aber erheblich gekürzt.
Waren ursprünglich 990 sozialversicherungspflichtige Stellen vorgesehen, so umfasst es jetzt nur noch 647 Stellen, also ein Drittel weniger. Außerdem werden die Bewilligungen in Bremen-Stadt nur für ein Jahr erteilt, obwohl das Landesprogramm 2 Jahre laufen soll. mehr
Bremer Staatsrat will wegfallende Bundesmittel nicht ersetzen lassen
Anlässlich der heutigen Sitzung der Deputation für Arbeit demonstrierten heute mehr als 3.000 Betroffene, um auf die geplanten gravierenden Kürzungen bei der SGB II- Arbeitsförderung hinzuweisen.
Die Bundesregierung streicht in den kommenden vier Jahren mit ihrem Kürzungspaket 32 Milliarden Euro an Sozialleistungen und Mitteln der Arbeitsmarktförderung.
Der Senat will die Kürzungen des Bundes nicht auffangen. mehr
Vorsicht – Schützenswertes Sozialgut: Solidarität mit den bedrohten Projekten!
Bremer Landesverband und Kreisverbände Mitte-Ost sowie Nord-West veröffentlichen Flyer:
Viele Projekte und Initiativen stehen derzeit vor dem Aus, andere stehen vor erheblichen Kürzungen.
Warum? Die Bundesregierung will mit ihrem Kürzungspaket 32 Mrd. € an Sozialleistungen in den Jahren 2011-2014 streichen. Dazu gehören auch Mittel der Arbeitsmarktförderung. Die BAgIS hat dadurch voraussichtlich jährlich 15 bis 20 Mio. € weniger Fördermittel: mehr
Solidarische Hilfe fordert Sofort-Moratorium zur Aussetzung der „Ein-Euro-Jobs“
Die aktuelle Studie des Bundesrechnungshofs zu den Wirkungen der „Ein-Euro-Jobs“ bestätigt die jahrelange Kritik des Vereins „Solidarische Hilfe e.V.“ in Bremen an der Praxis und den negativen arbeitsmarktpolitischen Folgen der sogenannten Ein-€-Jobs. Diese verdrängen reguläre Arbeit und führen in Deutschland zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, der inzwischen auf über 20% der Beschäftigten angewachsen ist. mehr
Beschäftigungsträger demonstrieren gegen Projektsterben
Bremer Beschäftigungsträger und von Kürzungen Betroffene forderten auf der heutigen Demonstration vor dem Postamt am Bremer Hauptbahnhof, dass das im Mai dieses Jahres beschlossene Landesprogramm in vollem Umfang umgesetzt werden müsse.
Eine Reduzierung der Stellen im Programm sei nicht zielführend im Hinblick auf den Erhalt von öffentlich geförderter Beschäftigung in Bremen, meinte ein Vertreter von VaDiB vor den rund 300 Anwesenden. mehr
Auf der Oldenburger Demo: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben"
Die Erwerbslosen-Initiativen und die Milchbauern (!) hatten zu einer deutschlandweiten Demonstration nach Oldenburg aufgerufen. Das eingängige Motto: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!" Die Beteiligung war über Erwarten groß. Mit mehr als einem Dutzend Bussen waren die Protestierenden aus ganz Deutschland, aus Aurich, Brake, Bremen, Bonn, Köln, Berlin, Dortmund, Bochum, Oberhausen, Wilhelmshaven, aus dem Rhein-Main-Gebiet, Wolfsb mehr
Behaltet Eure 5 Euro! – Die verlorene Ganovenehre von Schwarz-Gelb
Eine Glosse von Friedhelm Grützner - Es gab einmal eine Zeit, da stand jeder Ganove, der etwas auf sich hielt, mit einer gewissen Chuzpe zu seinen Schandtaten. Von der schwarz-gelben Bundesregierung kann man dies nicht behaupten. Die schwarz-gelben Parteien CDU und FDP haben ihre Ganovenehre verloren. mehr