Hartz IV / Mindestlohn / Armut
19.000 Bremer Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken. Weitere 20.000 hätten ein Anrecht darauf, wissen es aber nicht.
Arm trotz Arbeit ist ein Skandal. Und dieser Skandal kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Staat teuer zu stehen. Gut vier Milliarden Euro muss der Bund über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs und Teilzeitbeschäftigten zumindest das gesellschaftliche Existenzminimum zu garantieren. Bremen kostete das 2010 rund 35 Millionen. Der überwiegende Teil davon floss in die unterstützenden Hilfen für Mieten und He mehr
Das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Bremen
Im Land Bremen waren im Dezember 2011 insgesamt 35.477 Personen offiziell erwerbslos gemeldet. Davon entfielen auf die Stadt Bremen 27.449 Erwerbslose und auf die Stadt Bremerhaven 8.028 Erwerbslose. Tatsächlich aber waren im Land Bremen am Ende des Jahrs ingesamt 48.521 Personen erwerbslos ( Stadt Bremen: 37.469; Stadt Bremerhaven 11.052). mehr
Armut in Bremen steigt weiter und die soziale Spaltung nimmt zu
Armut verfestigt sich in Deutschland immer mehr zu einem Massenphänomen. Auch in Bremen ist die Armutsquote* von 2009 auf 2010 wieder um ein Prozent angestiegen und liegt nunmehr auf dem Rekordniveau von 21,1 Prozent. Wie aus dem soeben vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervorgeht, sind in Deutschland insgesamt rund 12 Millionen Menschen armutsgefährdet. mehr
Trotz Arbeit Hartz IV? Parteien diskutierten in Blockdiek über Landesmittel, Mindestlohn und die Zukunft der Stadtteilprojekte
Immerhin 25 FrühaufsteherInnen hatten sich am vergangenen Sonntag (13.11.) um 11 Uhr eingefunden zur Veranstaltung der Frauenbetriebe quirl im Café Blocksberg in Blockdiek, um über die Perspektiven des Stadtteils, der öffentlichen Beschäftigungsförderung und der Stadtteilprojekte zu diskutieren. mehr
4. Internationale Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25. 9. in Bremen
Europa ist gespalten: Einer wachsenden Zahl von Menschen ist selbst die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse verwehrt. Eine Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben ist nicht möglich. Die Regierungen beschränken sich vielfach auf Mindestsicherungspolitik. Die zum Einsatz kommenden Modelle sind weder Armut bekämpfend, noch Teilhabe sichernd und vielfach diskriminierend, stigmatisierend und repressiv. mehr
Das Ende des "Bremer Weges". Gemeinsame Erklärung von DGB, ZGF, Paritätischer und Arbeitnehmerkammer
Morgen, am 23. September, wird der Bundestag die neuen Sparpläne gegen die Förderung von Arbeitslosen kürzen. Und zwar erheblich. Das Gesetz, von CDU und FDP eingebracht, heißt "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". Die öffentlichen Haushalte, so Johannes Vogel (FDP), sollen um 7,795 Milliarden Euro "entlastet" werden. Für das Land Bremen könnte das heißen, das aus den knappen Fördertöpfen noch ei mehr
Arbeitnehmerkammer zur Armutsgefährdung von Frauen in Bremen
„Die Situation von Frauen in unserer Gesellschaft hat sich zwar in den zurückliegenden Jahren deutlich verändert, für einen erheblichen Teil aber nicht wirklich verbessert.“ Zu diesem ernüchternden Resümee kommt der soeben von der Arbeitnehmerkammer veröffentlichte „Bericht zur sozialen Lage“. Analog zum „Landessplan zur Bekämpfung der Armut“ der LINKEN stellt der Bericht klar: „Armut ist nicht gesetzt, sondern das Ergebnis politischer und wirtsc mehr
DIE LINKE Bremen legt Landesplan zur Armutsbekämpfung vor
DIE LINKE fordert seit Jahren einen Landesplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung. Diesen Plan legen wir hiermit vor. Der Armutsbericht des Bremer Senats von 2009 (»Lebenslagen«-Bericht) hat das Ausmaß von Armut und fortschreitender Verarmung in Bremen und Bremerhaven dokumentiert. Von den 662.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Land sind knapp 100.000 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen mehr
Der „Mäusekrieg“ der Hartz-IV-Parteien
In den letzten Monaten konnten wir in den Medien eine Politkomödie ganz eigener Art besichtigen: Die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP stritten darüber, wie und auf welchem Wege sie sich am wirkungsvollsten am Urteil des Bundesverfassungsgericht zum menschenwürdigen Existenzminimum vorbeimogeln können. mehr
Hartz-IV-Kuhhandel: empörend, erbärmlich und verfassungswidrig
Die „erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, hat ein Ende. Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 geplanten drei Euro mehr sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und mehr