Hartz IV / Mindestlohn / Armut

6. Juli 2017 Bernhard/Umwelt, Verkehr & Energie

Reichtum höher besteuern?

Jeweils mittwochs erscheint im Weser-Report die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene Politiker*innen oder Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell: die Frage, ob Reichtum höher besteuert werden sollte. Mehr...

 
10. Dezember 2016

Arbeitsagentur behindert Aufklärung: „Das geht überhaupt nicht!“

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrug in Bremerhaven, Nelson Janßen, erhebt in einem taz-Interview schwere Vorwürfe. Mehr...

 
17. August 2016

Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven

Heute hat die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. 21 Stimmen werden für einen solchen Ausschuss benötigt. Beide Fraktionen haben die erforderliche Mehrheit. Mehr...

 
9. Juli 2016

Sozialleistungen halten mit Energiekosten nicht mit

Über die steigende Zahl der verhängten Stromsperren in Bremen führte die Tageszeitung 'Junge Welt' ein Gespräch mit der Landessprecherin der Bremer LINKEN, Doris Achelwilm. Mehr...

 
9. März 2016

LINKE. Bremen protestiert vor Sitzung der Sozialdeputation in Vegesack gegen Hartz-IV-Sanktionen

Am 10. März rufen Erwerbslosenverbände bundesweit unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ zu Aktionen gegen die auf Bundesebene geplante Hartz-IV-Novellierung auf. DIE LINKE. Bremen beteiligt sich an diesem Protest gegen die Zumutungen der als Rechtsvereinfachung titulierten SGB-II-Reform, die im Kabinett bereits beschlossen wurde und nach Befassungen in Bundestag und Bundesrat im August in Kraft treten soll.  Mehr...

 
17. Oktober 2015 Information

„Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut“: Es reicht!

Das Symptom heißt Armut, das Problem heißt Reichtum. Die jahrzehntelangen Schonungen von Unternehmensgewinnen und privaten Vermögen haben Staat, Politik und Demokratie geschwächt, die öffentlichen Infrastrukturen prekär werden lassen und diejenigen, die letztlich die Arbeit machen und Gesellschaft alltäglich am Laufen halten, als bloße ‚Kostenträger‘ behandelt und vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen. Das rächt sich jetzt. Mehr...

 
29. Mai 2015

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – LINKE. Bremen fordert nach Entscheidung des Sozialgerichts Gotha die sofortige Aussetzung von Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen die Würde des Menschen verletzen. Per Pressemitteilung haben die Landessprecher Doris Achelwilm und Christoph Spehr diese Entscheidung begrüßt und einen umgehenden Sanktionsstopp gefordert Mehr...

 
15. April 2015

Wir wollen keine Jugend-Jobcenter!

Gestern wurde Punkt 12:00 Uhr im Bremer Rathaus der Startschuss für die sogenannte Jugendberufsagentur (JBA) gegeben. Jobcenter, Arbeitsagentur und Senat unterzeichneten am Sitz des Bürgermeisters die „Verwaltungsvereinbarung“ dafür. Mehr als eine „angestrebte“ Sanktionsfreiheit für die Jugendlichen hat der Senat gegenüber den Jobcentern darin aber nicht durchgesetzt – angesichts massiv steigender Sanktionszahlen dürfte das wenig wert sein. Mehr...

 
22. Januar 2015

Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen

Armut und soziale Spaltung nehmen im Land Bremen zu. Aber statt ein Handlungsprogramm gegen Armut aufzulegen haben heute SPD, Grüne und CDU die sogenannte Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. „Die Eckdaten der Sanierungsvereinbarung, bislang nur ein Vertrag mit dem Bund, werden Verfassungsrecht“, meint Christoph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN. Die Schuldenbremse ist eine politische Entscheidung, die Reichen zu schonen und  Mehr...

 
3. Januar 2015

10 Jahre Hartz IV: Protestaktion zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters

Pünktlich zum Neujahrsempfang von Bürgermeister Böhrnsen trotzten GenossInnen des Landesverbandes am 1. Januar der Kälte und protestierten vor dem Rathaus mit einem Transparent gegen das zehnjährige Bestehen von Hartz IV.  Mehr...

 

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