Hartz IV / Mindestlohn / Armut
Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland sind arm
Rund 11,4 Millionen Menschen in Deutschland haben im Jahr 2008 in Armut gelebt. Diese alarmierende Nachricht geht aus einer soeben veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hervor. Dabei sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat. mehr
"Sozialhilfeempfänger erhalten keine Pelzmäntel und Sportboote!"
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut. Es stellt fest, dass die Regelsätze verfassungswidrig berechnet sind. Wie "richtig" gerechnet wird, ab wieviel Euro ein Regelsatz also nun der Menschenwürde entspricht... das überlässt das Gericht dem Bundestag bzw. der schwarz-gelben Bundesregierung. Und natürlich all den vorgelagerten Sozialexperten. Dazu hat Friedhelm Grützner der Redaktion eine Glosse geschickt, die er damals noch z mehr
Karlsruhe-Urteil: Hartz-Regelsätze sind menschenunwürdig
Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. DIE LINKE in Bremen begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Cornelia Barth, Sprecherin des Bremer Landesverbands sagte: "Mehr als jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Das ist ein Skandal. Das Gericht hat deu mehr
Hartz IV: Rückwirkende Ansprüche prüfen - Urteil wird am 9. Februar erwartet
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, den 9.2.2010, darüber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes für Hartz IV-Bezieher verfassungskonform ist, oder nicht. Es wird davon ausgegangen, dass das BVG das bisherige Verfahren ablehnt und der Politik aufgeben wird, ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuführen. Der Karlsruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Sozialgelds (Rechtskreis des mehr
Arbeitsministerin glaubt an wundersame Vermehrung von Jobs
"Beschimpfen hilft nicht!" Mit diesen Worten hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Parteikollegen Roland Koch nach seinen neuesten Eskapaden in die Schranken gewiesen. Der hessische Ministerpräsident hatte unter anderem eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert. Von der Leyen machte zu recht deutlich, dass es bereits genügend vorhandene gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten gibt. mehr
Neue Hartz-Debatte ist reines Theater
Die Debatte um eine neue Hartz IV-Reform ist reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden. Das Gesetz ist und bleibt eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Hartz IV ist nicht reformierbar. Wir brauchen keine neue Hartz IV-Reform, sondern einen totalen Neuanfang. Kurzfristig muss ein Bündel von Sofortmaßnahmen greifen. mehr
Oliver Möllenstädt (FDP) und die Pöbelinstinkte der Besserverdienenden - eine wohlverdiente Polemik
Wer den intellektuellen und moralischen Verfall des parteipolitisch organisierten Liberalismus in Deutschland besichtigen will, der möge auf das kleine Bundesland Bremen schauen. Hier gab es in den 50er und 60er Jahren eine FDP, welche als die „eigentliche“ Vertreterin des hanseatischen Bürgertums galt und mit so profilierten Persönlichkeiten wie Theodor Spitta, Hermann Apelt und Georg Borttscheller bei Landtagswahlen stets zweistellige Ergebni mehr
Hartz IV ist gescheitert - Bremen bleibt Hochburg der Langzeitarbeitslosigkeit
Hartz IV wirkt als Prekarisierungs-Maschine auf den Arbeitsmarkt. Das geht aus den jüngsten Kurzberichten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Forschungsstelle der Bundesagentur für Arbeit, klar hervor. Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, sieht in den Ergebnissen des IAB das Scheitern der sogenannten Arbeitsmarktreformen überdeutlich bestätigt. mehr
Bremen auf Rang 2 bei der Armutsgefährdung
Die Armutsgefährdung der Menschen in den Bundesländern ist auch weiterhin sehr unterschiedlich: Nach einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war im Jahr 2008 fast jede vierte Person (24,0%) in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als jede fünfte (22,2%) in Bremen armutsgefährdet. mehr
"Sie kriegen den Hals nicht voll!" - Zeitarbeitsfirma Runtime Services unterläuft Tarife
Ca. 30 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und aus dem mayday-Bündnis führten heute eine halbstündige Aktion vor der bremischen Niederlassung von des Personaldienstleistungsunternehmen Runtime Services GmbH Co KG durch. Die Aktivisten wollten auf die skandalösen und häufig von runtime angewendeten Methoden hinweisen: die Firma sucht im Raum Bremen Beschäftigte und entlohnt sie nach dem Osttarif für einen Stundenlohn von 6,00 bzw. 6,15 Eur mehr