Bremer Montagsdemo
294. Montagsdemo: "Ich kann diesen 'Faschingshitler' nicht mehr sehen!"
Weil die Hartz-Gesetze so schwammig formuliert und Sachbearbeiter absichtlich oder aus Unwissenheit falsche Bescheide verschicken, muss oft vor Gericht um Hartz IV gestritten werden. Gleich in mehreren Prozessen, bei denen es um Kosten der Unterkunft und Vermögen ging, haben Sozialgerichte nun zugunsten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern entschieden. Erhalten solche eine befristete Beschäftigung und ziehen währenddessen in eine neue und teurere mehr
293. Montagsdemo: "Richter verweigern menschenwürdiges Existenzminimum noch immer"
1. Mit einem grundlegenden Urteil gab das Sozialgericht Koblenz der Klage eines Arbeitslosen teilweise statt. Der Kläger hatte eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, nach der er sich zur Bewerbung auf Stellenangebote verpflichtete. In zwei Fällen kam er dieser Verpflichtung jedoch nicht nach und erklärte, dass er krank geworden sei und nur einen kaputten Computer zur Verfügung gehabt habe. Daraufhin kürzte ihm die Arge das ALG II zweima mehr
291. Montagsdemo: "Bürger schicken ihre Kinder nicht mit der 'Assi-Card' an die Kasse"
1. Seit sechs Jahren gehen wir jeden Montag auf die Straße, um gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze und die unsoziale Politik der jeweiligen bürgerlichen Bundesregierung zu protestieren. Sechs Jahre Montagsdemonstrationen beinhalten für mich konstruktive Empörung über die schamlose, neoliberale Umverteilung von unten nach oben. Sie stehen für Treffen mit lauter anderen „bunten Hunden“, die sich neben dem Protest gegenseitig den Rüc mehr
290. Montagsdemo: "Was da Jobcenter heißt, mischt sich bloß in die Kindererziehung ein"
1. Nun mischen sich auch die beiden großen Kirchen in die Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze ein. Die katholische und die evangelische Kirche forderten die Bundesregierung dazu auf... mehr
289. Montagsdemo: "Gesellschaftliche Teilhabe durch Antidiskriminierungsgutscheine?"
In ihrem jüngsten Statistikbericht räumte die Bundesagentur für Arbeit ein, dass die Behörden im vergangenen Jahr in 162.300 Fällen falsche Hartz-IV-Bescheide erließen. Aus der Jahresstatistik der Behörde geht weiterhin hervor, dass 2009 in 830.200 Fällen Widerspruch eingelegt wurde und etwa jeder dritte Widerspruch erfolgreich gewesen sei. Ich bin mir sicher, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges handelt und die vielen Vergleiche mehr
288. Montagsdemo: "25 Quadratmeter genügen durchaus, um Überflüssige mit einem respektablen Wohnklo auszustatten"
1. Letzte Woche formierten sich 15 Arbeitslose für eineinhalb Wochen zu einem Zug der Tagelöhner durch das Land Brandenburg. Der Jüterboger „Verein für soziale Selbstverteidigung“ gehört zu den Initiatoren der Aktion, die unter der Trägerschaft des Fördervereins „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ steht. Die Erwerbslosen ziehen mit Wohnmobilen und mehreren PKWs übers Land und gehen auf Arbeitssuche. Sie wollen überall den Menschen die zun mehr
287. Montagsdemo: "Argen sanktionieren menschenverachtend, Tote in Kauf nehmend"
1. Zum Ende des Monats stellen die Jobcenter schon wieder die Software um. In der Vergangenheit gab es nach der Aktualisierung der Software A2LL regelmäßig Systemausfälle ... mehr
286. Montagsdemo: "von der Leyens Einstieg in die gemeinnützige Zwangsarbeit"
1. Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie „Mindestlöhnerinnen“. Doch uneigentlich lassen sich viele Hotelmanager eine Menge einfallen, um die Reinigungskräfte mit weitaus weniger abspeisen zu können. Wie kann es sein, dass viele Zimmermädchen für Stundenlöhne von drei Euro arbeiten, obwohl der gesetzliche Mindestlohn für Gebäudereiniger, zu denen auch Zimmermädchen zählen, 8,40 Euro beträgt? Oh, das lässt sich ganz einfach dr mehr
285. Montagsdemo: "Die nicht betroffene Öffentlichkeit erhält ein falsches Bild über die Situation der Erwerbslosen"
1. Die Arbeitslosigkeit geht zurück! Die entsprechende Quote beträgt zwölf Prozent in Bremen! Lauter Erfolgsmeldungen? Nein, lauter Halbwahrheiten, die nur unter Zuhilfenahme der Statistik „Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“ stimmen. Die Entwicklung wird besser in der Unterbeschäftigung abgebildet. Die Zahlen der Arbeitslosigkeit gemäß „Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“ sind durch die Bundesagentur für Arbeit jederzei mehr
284. Montagsdemo: "Hartz-IV-Bezieher sind datenschutzrechtlich Menschen zweiter Klasse"
1. Ein inzwischen volljähriger Schüler nahm 2009 an einem von Kultusministerkonferenz und Goethe-Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High School in Arizona teil. Hierfür wurde er wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe ausgewählt. Den Eigenanteil an den Kosten von 1.650 Euro für den Besuch der High School und eine einwöchige Studien-Rundrei mehr