Bremer Montagsdemo
307. Montagsdemo: "In anderen Branchen würde von Betrug oder Verfälschung gesprochen"
Weil weder der Bremer Senat noch die Bundesregierung schlechte Meldungen gebrauchen können, werden die Arbeitslosenzahlen regelmäßig aufgehübscht. So werden bereits seit Längerem Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, einfach nicht mehr als arbeitslos mitgezählt, obwohl sie dies definitiv noch immer sind! Ebenso erscheinen auch fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, nicht in der offiziell mehr
306. Montagsdemo: "Willkürliche Regelsatzfestlegung bewirkt Kollaps der Sozialgerichte"
1. Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter auf eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann. Auch die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, mahnt zur Eile, weil andernfalls den Sozialgerichten in Deutschland ein Kollaps drohe. Wenn die neuen Regelsätze dann noch nicht gelten würden, sei mit einer Flut mehr
305. Montagsdemo: "Dem Skandal Ein-Euro-Job folgt der Sündenfall 'Bürgerarbeit'"
1. Die Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten stehen auf der Streichliste. Entsprechend wurde wohl auch der Prüfungsauftrag an den Bundesrechnungshof erteilt, um den Weg freizumachen für „Bürgerarbeit“! Der Rechnungshof hat nichts Neues festgestellt: Alles hat bereits vor langer Zeit das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit bemängelt, siehe frühere Bremer Montagsdemos. Damals blieben die Erkenntnisse aber ohne Auswirkung auf die Bewi mehr
304. Montagsdemo: "Permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress"
1. Diplompädagoge Thomas Wagner, der sowohl als Straßensozialarbeiter als auch als Dozent an der Fachhochschule Düsseldorf arbeitet, befragte „Kunden“ der dortigen Arge zu ihren Erfahrungen mit Sanktionen und gewann dabei bedrückende Erkenntnisse. Demnach ist vor allem der Zustand derjenigen, die die Arge häufig besuchen müssen, ziemlich desolat. Viele der Betroffenen gehen in einer gebückten und verängstigten Haltung zur Behörde, wo sie mehr
303. Montagsdemo: Auf der Demo gegen die Castortransporte in Bremen
1. Ich nahm vergangenen Samstag an der Demo in Bremen gegen den Castor-Transport, gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke teil. Das „Jugendplenum gegen Atomkraft Bremen“ hatte zu einer Anti-Atom-Soli-Demo aufgerufen, und der Marktplatz füllte sich mit ungefähr 500 bis 600 Atomkraftgegnern. Es begann mit einer Kundgebung, dann machten wir auf der Demoroute bei zwei Stat mehr
302. Montagsdemo: "Die Debatte um Regelsatz und 'Bildungspaket' ist eine Farce"
In Hamburg gingen etwa 3.000 Menschen gegen Wohnungsnot auf die Straße. Das „Recht-auf-Stadt“-Netzwerk demonstrierte für die Umwandlung leerstehender Büros zu Wohnraum und für bezahlbare Wohnungen überhaupt. mehr
301. Montagsdemo: "Spezialdemokraten werden uns Erwerbslose ein zweites Mal verraten"
1. Zur 300. Montagsdemo erhielten wir eine Grußbotschaft vom Fraktionsvorsitzenden Peter Erlanson und wurden auch von anderen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ besucht, der einzigen im Bundestag, die sich offen gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze ausspricht! Das Fernsehteam von „Buten un binnen“ begleitete uns erstmals auf einem Teil der Demo. Der Beitrag ist sparsam gehalten, und einige interessante Statements von Montagsde mehr
300. Montagsdemo: "Zurück in eine Gesellschaft, die wir vor 100 Jahren abschaffen wollten?"
1. Am Wochenende besuchte ich den „landespolitischen Ratschlag“ der Partei „Die Linke“. Es begann am Freitagabend mit dem Auftaktpodium, wo Sabine Leidig, Bernhard Müller und Manfred Sohn unter der Moderation von Mischa Aschmoneit zum Thema „Was macht die Linke in der Krise? Soziale Kämpfe und linke Perspektiven“ diskutierten. Bereits vor der Wirtschaftskrise war das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert. Nach einer Umfrage der Bertelsm mehr
299. Montagsdemo: "Uns wehren, wenn die Regierung Erwerbslose wie Dreck behandelt!"
1. In Essen wird sich darüber mokiert, dass trotz 27.000 Langzeitarbeitsloser 18 Schulen Probleme damit hätten, eine Toilettenfrau zu finden, die als Ein-Euro-Jobberin nach dem Rechten sieht. Es eigne sich nicht jede Kraft als Toilettenaufsicht. Das Anforderungsprofil verlangt, dass sie die „Fähigkeit zur Kommunikation“ mitbringen und dazu in der Lage sein sollte, mit Schülern ein „vertrauliches, aber verbindliches Wort zu sprechen“. Bei dieser P mehr
298. Montagsdemo: "Bereitschaftspolizei siegt über die 9. Klasse der Waldorfschule"
1. Am Samstag machte ich von meinem friedlichen Demonstrationsrecht Gebrauch, um gegen die Feier zu „20 Jahren Deutsche Einheit“ zu protestieren. Außen hui und innen pfui, diese ganze Fassadenkleisterei hängt mir zum Halse heraus! Aber das finanziell äußerst klamme Bremen konnte dafür über vier Millionen Euro locker machen, Bremen in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln. Die ehemalige Mauer zwischen Ost und West wurde durch die soz mehr