Bremer Montagsdemo
315. Montagsdemo: "Merkels 'geniale Idee': Alles Mögliche bekakeln – außer einer realitätsgerechten Regelsatzbemessung!"
1. Zweihunderttausend neue Darlehen im Jahr 2010 belegen eindeutig, dass der monatliche Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene viel zu niedrig ist, dass er für das Allernötigste nicht ausreichen kann, geschweige denn sich davon etwas ansparen ließe. Jeder einzelne Cent wird mehrmals zur Sicherung des Lebensunterhaltes umgedreht und wehe, wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine den Geist aufgibt, wenig später vielleicht auch noch der Herd! D mehr
314. Montagsdemo: "Inzwischen ist überall von ungenierten Regelsatz-Tricksereien zu lesen"
1. Jetzt mischt sich auch noch die Bundeskanzlerin in den Streit über die sogenannte Hartz-IV-Reform ein und spricht sich gegen eine Erhöhung des Regelsatzes aus, die über fünf Euro läge. Sie sagte allen Ernstes, sie habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens „Berechnungen“ überzeugend infrage stelle, und behauptete sogar, diese beruhten auf Daten und Fakten, die von ihr „sehr sorgfältig geprüft“ worden seie mehr
"Karriere bei der Bundeswehr" - Am 27.01. Informationsveranstaltung im Berufsinformationszentrum
Die Bundeswehr hofft auf viele Freiwillige. Am 27. Januar 2011 findet wieder eine ihrer Werbeveranstaltungen im „Berufsinformationszentrum Bremen“, Doventorsteinweg 44, statt. Die Jugendlichen stehen dieses Jahr wesentlich stärker unter Druck, denn Studien- und Ausbildungsplätze sind nicht ausreichend vorhanden. Trotzdem ist die Bundeswehr kein erstrebenswerterer Arbeitgeber! Die Bundeswehr wirkt bei einem überlebten Kriegseinsatz nach, dein Lebe mehr
"Es wird nicht über die Wahrung der Würde nachgedacht."
Ausführlich und im Detail hatte Hans-Dieter Binder von der Bremer Montagsdemo am 21. Dezember alle Möglichkeiten erläutert, einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X zu stellen und Entscheidungen, Bescheide und Widerspruchsbescheide, die ergangen sind, anzufechten. Ab dem 1. Januar sollten diese Möglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb war Eile geboten. In dem neuen Artikel von Hans-Dieter Binder wird die derzeitige Rechtslage erläutert. (s mehr
312. Montagsdemo: "Hartz-IV-Kinder schon vor der Geburt sanktioniert"
1. Regierung und Opposition verhandeln angeblich über bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder und lassen dabei keine Gelegenheit ungenutzt, hervorzuheben, dass mehr Geld aber nicht helfe, wenn die Eltern „versagten“. mehr
311. Montagsdemo: "Mit Niedriglohn und Arbeitslosigkeit in Resignation geführt"
1. Ausgerechnet eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“ bemängelt, es gehe in Deutschland deutlich ungerechter zu als in vielen anderen Industrieländern. Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, mehr
310. Montagsdemo: "Sollen sich ALG-II-Bezieher nicht mehr gegen das ihnen angetane Unrecht zur Wehr setzen können?"
Nun gehen wir mit frischem Elan ins neue Jahr! Während der „Aufschwung“ Bourgeoisie und Bundesregierung erreichte, werden die lohnabhängigen Bürger im kommenden Jahr weniger im Portemonnaie haben, mehr
Hans-Dieter Binder (Bremer Montagsdemo): "Noch vor Jahresende Überprüfungsantrag stellen!" (Teil I + II)
Alles über die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X alle Entscheidungen, Bescheide und Widerspruchsbescheide bis zurück zum 1. Januar 2006 überprüfen zu lassen und anzufechten. mehr
309. Montagsdemo: "Das SGB II erfährt in weiten Teilen drastische Verschärfungen"
1. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung schützen und legte dafür den Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes vor, das Ärzte in bestimmten Fällen von ihrer Schweigepflicht entbinden soll. Wenn Mediziner Hinweise auf eine „akute Kindeswohlgefährdung“ haben, sollen sie die Information an Jugendämter weitergeben. Die Situation von Kleinkindern in Problemfamilien soll unter anderem mehr
308. Montagsdemo: "Lohndumping der schlimmsten Sorte zur Profitmaximierung des Raubtierkapitalismus"
1. Nein, nein, stimmt ja gar nicht, was wir letzte Woche im Radio hörten: dass die SPD das Kindergeld kürzen wolle! Gesagt wurde es zwar, doch eben auch gleich wieder zurückgezogen, weil der Vorschlag von Ex-Finanzminister Steinbrück, mehr