1. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet einen Aufschwung – allerdings ohne neue Jobs. Es folgt ein liebliches Geplänkel darüber, dass er gut mit Ursula von der Leyen zusammenarbeiten kann. mehr
Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht darauf aufmerksam, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. mehr
1. Ich finde es unerhört, dass die bremische Staatsanwaltschaft auf Ermittlungen gegen Oliver Möllenstädt verzichtet. In einer Mitteilung heißt es lapidar, für ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung habe es keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Von „Volksverhetzung“ könne man im Sinne des § 130 StGB nur sprechen, wenn den Angegriffenen ihr Lebensrecht als gleichwertige Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft abgesproc mehr
1. Kultusminister Helmut Rau vereinbarte mit Generalmajor Gert Wessels, dass die Bundeswehr in Baden-Württemberg verstärkt mit Schulen zusammenarbeiten wird. Künftig sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr nur wie bisher Schulen besuchen, sondern auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrern eingebunden werden. Mir kommt bei der Vorstellung, dass Pädagogen außerdem Seminare zur Sicherheitspolitik bei der Bundeswehr besuchen sollen mehr
Diese Woche unternimmt Bremen einen erneuten Anlauf, um die Neugestaltung der Argen zu verhindern. Vorgeschoben wird das Argument, die Menschen sollten nicht zwei Anträge stellen müssen, aber die Planung sieht anders aus. Im Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die organisatorischen und rechtlichen Probleme deutlich, die die getrennte Trägerschaft mit sich bringt. mehr
1. Letzte Woche tagte die Innenministerkonferenz in Bremen. Verschiedene Verbände forderten die Innenminister dazu auf, eine Lösung für Zehntausende der bisher nur geduldeten Flüchtlinge in Deutschland zu beschließen, die sonst ab dem 1. Januar 2010 wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. Rein menschlich gesehen, wäre meiner Meinung nach ein dauerhaftes Bleiberecht für die sogenannten Altfälle das einzig Richtige! Dies wird auge mehr
In der letzten Woche stand im „Weser-Kurier“, die Bremer Sozialsenatorin wolle sich für ein „gerechteres Hartz IV“ einsetzen. mehr
1.Die Aufteilung der Argen (in Bremen: der Bagis) führe fast zu einer Verdoppelung der Hartz-IV-Klagen, so geht’s durch die Medien. Der Referent für Leistungsfragen der Grundsicherung war Gast auf dem Deutschen Sozialgerichtstag. Er hat diese Einschätzung vorgebracht, natürlich nach Expertenmeinung.
Wenn dies stimmen sollte, müsste jede jetzt gegen Hartz IV anhängige Klage beide Rechtsgebiete (Regelleistung und Kosten der Unterkunft, also Mi mehr
1. Der Spandauer CDU-Fraktionschef Arndt Meißner hat eine Vision: Weil in Berlin im vergangenen Jahr 23.645 Fahrraddiebstähle gemeldet wurden, sollen in seinem Bezirk Erwerbslose als Jäger für Raddiebe eingesetzt werden, um die Zahl gestohlener Räder zu verringern. „Haltet den Dieb“, heißt denn auch sinnigerweise die Initiative der Spandauer CDU-Fraktion, die mit Polizei, Deutscher Bahn und Jobcenter genaue Absprachen treffen soll. mehr
Nach einer Arbeitsmarkt-Analyse der „Bertelsmann-Stiftung“ wird die Kluft zwischen den Löhnen Vollzeitbeschäftigter mit niedrigen und mittleren Einkommen seit 1997 in Deutschland immer größer. Während Geringverdiener Ende der 90er Jahre noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen erzielten, erreichten sie 2007 nur noch 53 Prozent. mehr