Bremer Montagsdemo

262. Montagsdemo: "Meinungsmache durch Verschweigen von Informationen"

1. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet einen Aufschwung – allerdings ohne neue Jobs. Es folgt ein liebliches Geplänkel darüber, dass er gut mit Ursula von der Leyen zusammenarbeiten kann.  mehr

261. Montagsdemo: "Fünf Jahre Armutsbeschaffung per Gesetz"

Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht darauf aufmerksam, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. mehr

260. Montagsdemo: "Wer sich nicht 'spendenwürdig' verhält, dem wird nicht gegeben?"

1. Ich finde es unerhört, dass die bremische Staatsanwaltschaft auf Ermitt­lungen gegen Oliver Möllenstädt verzichtet. In einer Mitteilung heißt es lapidar, für ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung habe es keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Von „Volks­ver­het­zung“ könne man im Sinne des § 130 StGB nur sprechen, wenn den Angegriffenen ihr Lebensrecht als gleichwertige Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft abgesproc mehr

259. Montagsdemo: "Für Runtime dank Ost-Lohn ein Euro Sonderprofit je Kopf und Stunde"

1. Kultusminister Helmut Rau vereinbarte mit Generalmajor Gert Wessels, dass die Bundeswehr in Baden-Württemberg verstärkt mit Schulen zusammenarbeiten wird. Künftig sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr nur wie bisher Schulen besuchen, sondern auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrern eingebunden werden. Mir kommt bei der Vorstellung, dass Pädagogen außerdem Seminare zur Sicherheitspolitik bei der Bun­des­wehr besuchen sollen mehr

Bremer Politiker fürchten politische Zuordnung von Entscheidungen

Diese Woche unternimmt Bremen einen erneuten Anlauf, um die Neugestaltung der Argen zu verhindern. Vorgeschoben wird das Argument, die Menschen sollten nicht zwei Anträge stellen müssen, aber die Planung sieht anders aus. Im Eck­punktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die organisatorischen und rechtlichen Probleme deutlich, die die getrennte Trägerschaft mit sich bringt. mehr

258. Montagsdemo: "Wer kürt sich da selber zum Mini-Sarrazin von Bremen?

1. Letzte Woche tagte die Innenmi­nisterkonferenz in Bremen. Verschiedene Verbände forderten die Innenminister dazu auf, eine Lösung für Zehntausende der bisher nur geduldeten Flücht­linge in Deutschland zu beschließen, die sonst ab dem 1. Januar 2010 wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. Rein menschlich gesehen, wäre meiner Meinung nach ein dauerhaftes Bleiberecht für die sogenannten Altfälle das einzig Richtige! Dies wird auge mehr

257. Montagsdemo: "Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher jahrelang systematisch betrogen?"

In der letzten Woche stand im „We­ser-Kurier“, die Bremer Sozialsenatorin wolle sich für ein „ge­rech­te­res Hartz IV“ einsetzen. mehr

Die Arbeitsweise der neuen Hartz-IV-Behörden wird wahlentscheidend

1.Die Aufteilung der Argen (in Bremen: der Bagis) führe fast zu einer Verdoppelung der Hartz-IV-Klagen, so geht’s durch die Medien. Der Referent für Leistungsfragen der Grundsicherung war Gast auf dem Deutschen Sozialgerichtstag. Er hat diese Einschätzung vorgebracht, natürlich nach Expertenmeinung.

Wenn dies stimmen sollte, müsste jede jetzt gegen Hartz IV anhängige Klage beide Rechtsgebiete (Regelleistung und Kosten der Unterkunft, also Mi mehr

256. Montagsdemo: "Eltern bestrafen, deren Kinder halb verhungert sind?"

1. Der Spandauer CDU-Fraktionschef Arndt Meißner hat eine Vision: Weil in Berlin im vergangenen Jahr 23.645 Fahrraddiebstähle gemeldet wurden, sollen in seinem Bezirk Erwerbslose als Jäger für Raddiebe eingesetzt werden, um die Zahl gestohlener Räder zu verringern. „Haltet den Dieb“, heißt denn auch sinnigerweise die Initiative der Spandauer CDU-Frak­tion, die mit Polizei, Deutscher Bahn und Jobcenter genaue Absprachen treffen soll. mehr

255. Montagsdemo: "Menschen als Ware im 'Job-Supermarkt'"

Nach einer Arbeitsmarkt-Analyse der „Bertels­mann-Stiftung“ wird die Kluft zwischen den Löhnen Vollzeitbeschäftigter mit niedrigen und mittleren Einkommen seit 1997 in Deutschland immer größer. Während Geringverdiener Ende der 90er Jahre noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen erzielten, erreichten sie 2007 nur noch 53 Prozent. mehr