Bremer Montagsdemo
353. Montagsdemo: "Langzeiterwerbslose mit Saisonarbeit aus der Arbeitslosigkeit holen?"
1. Letzte Woche stellte die NRW-Landtagsfraktion der FDP allen Ernstes einen Eilantrag, der Landtag möge beschließen, dass die Praktiken des Internetgiganten Amazon, Saisonkräfte zunächst zwei bis vier Wochen umsonst arbeiten zu lassen, eine „sinnvolle Maßnahme zur Vermittlung von Landzeitarbeitslosen“ darstellten. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, jegliche Initiative zu unterlassen, die das angeblich „erfolgreiche Instru mehr
352. Montagsdemo: "Millionenfach sanktionieren, als würde massenhaft Arbeit verweigert"
Alle paar Tage kommen tröpfchenweise neue Fakten im Zusammenhang mit den toten Säuglingen im Klinikum Bremen-Mitte ans Tageslicht. Erst kürzlich wurde von Krankenhausleitung und SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper zugegeben, dass der lebensgefährliche Keim, an dem drei Frühchen starben, schon vor einem halben Jahr festgestellt wurde. Seit April wurde der Erreger bei 23 Kindern nachgewiesen, mindestens neun sind seitdem erkrankt. mehr
Bremen verdient am Bürokratiemonster zur Bildung und Teilhabe
Ich war letzte Woche bei der Sitzung der Sozialdeputation. Die Plätze der Senatorin für Bildung und ihres Staatsrates blieben leer. Besprochen wurde Folgendes: Eine junge Frau hat beim (No-)Job-Center kurz vor Feierabend ein Antragsformular für ALG II haben wollen. Der Mitarbeiter hat abgelehnt: „Kommen Sie morgen wieder!“ – „Morgen muss ich arbeiten, da kann ich nicht!“ – „Wenn Sie arbeiten, bekommen Sie sowieso kein Geld von mehr
351. Montagsdemo: "Wohin kämen wir, wenn Regierende nach unserer Meinung fragten?"
1. Obwohl der ehemalige Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordnete Hans Eichel für seine Tätigkeit bereits eine üppige Pension von 8.200 Euro bekommt, zieht er vor das Bundesverwaltungsgericht, um von der Stadt Kassel für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister zusätzliche Pensionsansprüche von rund 6.350 Euro im Monat geltend zu machen, womit er auf insgesamt 14.550 Euro käme. Ein im Gegensatz zu ihm wirklich hart arbeitender Du mehr
350. Montagsdemo: "Statt Mindestlohn auf unterstem Leiharbeitsniveau: Zeitarbeit als sittenwidrig verbieten!"
1. In Unna „vermittelt“ die Arbeitsagentur momentan sowohl ALG-I- als auch ALG-II-Bezieher an den Internetriesen Amazon. Weil das Unternehmen „saisonbedingt“ Hunderte, wenn nicht Tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit suchte, finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei „Amazon Werne“ statt. Die „Vermittelte mehr
349. Montagsdemo: "Kostenlose Pflegekräfte auf Kosten der Steuerzahler?"
1. Letzte Woche zeigte der NDR in einer Dokumentation mit dem Titel „Verloren im Hartz-IV-Dschungel“ die Schicksale und Notlagen von ALG-II-Beziehern und informierte über die tägliche Arbeit einer auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Oldenburg. Da ist zum Beispiel die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P., die über 13 Jahre eine chemische Reinigung besaß, nebenher zwei Kinder großzog und dann durch Kra mehr
348. Montagsdemo: "Der Funke ist übergesprungen"
1. Der „Occupy“-Bewegung gegen das Finanzkapital schlossen sich am Aktionstag, dem 15. Oktober 2011, auch in Deutschland Tausende Menschen an. In vielen Großstädten – auch Bremen – fanden Demonstrationen statt. Die größten Proteste gab es in Rom mit rund 200.000 Teilnehmern. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie „Stoppt die Gier“, „Ihr spekuliert mit unserem Leben“, „Es geht gegen die Banken, gegen die finanziellen Ma mehr
347. Montagsdemo: "Flugblätter an Erwerbslose verteilen: ein Grund, die Polizei zu rufen?"
1. In Berlin liegen 46 Prozent der Warmmieten von Erwerbslosen über den geltenden Richtwerten der „Ausführungsvorschriften Wohnen“ des Landes Berlin. Wenn dort also beinahe jeder zweite Haushalt, in dem die Menschen von ALG-II-Leistungen vegetieren, einen Teil der Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen muss, obwohl die Jobcenter den bedürftigen Arbeitsuchenden und ihren Angehörigen die Wohnkosten erstatten müssen, sofern sie „angemessen“ mehr
345. Montagsdemo: "Bildungsferne durch Wahnsinnskosten der Bevormundungsbürokratie"
Ein Hartz-IV-Bezieher, nennen wir ihn Felix Z., wandte sich mit der Bitte um Hilfe an das „Erwerbslosenforum Deutschland“, nachdem er einen neuen mehr
Die Kürzung im Bereich Bildung war schon vor der Wahl bekannt
Ich habe Berichte über die Schülerproteste gesehen und gelesen. Meine Hochachtung vor dieser Basisdemokratie! Die Stellungnahme der Pressesprecherin war dagegen farblos, sie sprach einfach nur vom Geld: „Wir müssen den Haushalt einhalten!“ Dann kamen Nadelstiche. Schüler aus über 70 Schulen hatten das Kippenberg-Gymnasium an der Hamburger Straße besetzt. Dazu hieß es: „Wir sind für die Sicherheit der Schüler verantwortlich und lassen daher mehr