Bremer Montagsdemo

Senat spart Bremen einfach kaputt!

1. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft hat ins Schwarze getroffen: „Im Jahr 2011 müssen rund 19.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land Bremen ihr mageres Einkommen mit Hartz-IV-Leis­tun­gen aufstocken. Folgekosten für die Stadt: 35 Millionen Euro. Dabei nimmt nach einer Stu­die des DGB gerade mal die Hälfte der im Niedriglohnsektor Beschäftigten ihren Anspruch auf ergänzende staatliche Leistungen wahr. Bei mehr

361. Montagsdemo: "Kinderarmut wird kleingerechnet"

Entgegen aller Lobhudelei unserer Bundesregierung waren nach Angaben der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) im Jahr 2010 rund 45 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Job. mehr

360. Montagsdemo: "Eine Bananenrepublik, deren Institutionen sich ungeniert über Jahre sittenwidrig verhalten können"

1. Obwohl das Berliner Sozialgericht bereits im September 2010 unanfechtbar entschieden hatte, dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro brutto bei einer Vollzeitbeschäftigung sittenwidrig sei, werden nach wie vor Vermittlungen in „Ar­beits­ge­le­gen­hei­ten in der Entgeltvariante“ vorgenommen, die bei einer 38,5-Stun­den-Wo­che mit 900 Euro brutto vergütet werden. Ungeachtet solcher Vorgaben wurden nach Auskunft des (No-)Job-Cen­te mehr

359. Montagsdemo: "Die Hetze vom Hartz-IV-Glückskind"

Zehn von 20 Hähnchenfleischproben in deutschen Supermärkten sind mit antibiotikaresistenten Krankheitskeimen belastet. Die ESBL produzierenden Bakterien und MRSA-Kei­me entstehen, weil mehr

358. Montagsdemo: "Wer nicht für Hungerlohn arbeiten will, wird zum „Arbeitsverweigerer“ abgestempelt"

Vor sieben Jahren traten die menschenverachtenden Hartz-Gesetze in Kraft, die das Leben für immer mehr Menschen immer schwieriger bis unerträglich machten, auf jeden Fall werden Arme immer ärmer. So ist es auch nicht verwunderlich, dass im gesamten Bundesgebiet die Zahl derer wächst, die kein Dach über dem Kopf haben. 20% der bundesweit 248.000 Obdachlosen sind sogar noch unter 25 Jahre alt. mehr

357. und letzte Montagsdemo vor Weihnachten

Volker Lösch, der bekannte Regisseur am Stuttgarter Staatstheater unterstützt, zusammen mit dem vielleicht noch bekannteren Schauspieler Walter Sittler, aktiv die Protestbewegung gegen "Stuttgart 21". Am 19. Dezember war Volker Lösch in Bremen und sprach auf der Montagsdemo am 19. Dezember auf dem Hanseatenhof. Seit es Gernot-Peter Schulz nach Bremen verschlagen hat, findet immer im Anschluss an die Montagsdemo der "Schwabenstreich mehr

356. Montagsdemo: Für die Sozialleistung Hartz IV ist in Bremen der Hafensenator zuständig

1. Das Konzept „P-Konto“ ist unausgegoren. Erreicht wird damit eines: Alle, die Kontenpfändungen befürchten, sind bei der Schufa registriert! Sie darf diese Information jetzt zwar nicht verwenden, doch Gesetze lassen sich ändern. Informationen können angezapft werden. Aber gegen eine Pfändung hilft nur noch das „P-Konto“! Auch bisherige schützende Urteile oder gerichtliche Verfügungen zur Abwehr von Pfändungen verlieren zum 31. Dezember 2011 ihre mehr

355. Montagsdemo: "Höhere Minijob-Grenze dient nicht der Allgemeinheit, sondern der Ausweitung des Niedriglohnsektors"

1. „Erwerbslose Leute, kommt und lasst euch sagen: Ihr dürft mehr Geld nach Hause tragen!“ So schallt es aus dem Blätterwald, als ob für ALG-II-Bezieher mehr zu holen sei, es also „schon wieder“ eine „Erhöhung“ ihrer Bezüge gäbe. Nein, im kommenden Jahr soll die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro angehoben werden. Die Hartz-IV-Bezieher können dann sage und schreibe 170 Euro, also zehn Euro mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten. Dies ergi mehr

354. Montagsdemo: die Reden von Elisabeth Graf und Hans-Dieter Binder

Elisabeth Graf: Hygienenotstand im Klinikum Bremen-Mitte

1. Christian Jakob (Taz) interviewte nach dem Tod dreier Säuglinge im Klinikum-Mitte Bremer Pflegekräfte über den Hygiene-Notstand. Durch die Personallage in den hiesigen Krankenhäusern kämen jeden Tag Patienten in lebensbedrohliche Situationen, wodurch nicht nur Frühchen stürben, sondern auch Schwerstkranke und ältere Menschen, die keine Lobby haben. Aus Zeitmangel könne dementen P mehr

353. Montagsdemo: "Langzeiterwerbslose mit Saisonarbeit aus der Arbeitslosigkeit holen?"

1. Letzte Woche stellte die NRW-Landtagsfraktion der FDP allen Ernstes einen Eilantrag, der Landtag möge beschließen, dass die Praktiken des Internetgiganten Amazon, Saisonkräfte zunächst zwei bis vier Wochen umsonst arbeiten zu lassen, eine „sinnvolle Maßnahme zur Vermittlung von Landzeitarbeitslosen“ darstellten. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, jegliche Initiative zu unterlassen, die das angeblich „erfolgreiche Instru mehr