Bremer Montagsdemo
270. Montagsdemo: "Dürfen wir in den Geschäften auch symbolisch bezahlen, Frau Kraft?"
1. Pünktlich zum Internationalen Frauentag entdeckt die EU-Kommission, dass sich noch immer nichts zugunsten der Frauen an der nach wie vor bestehenden Lohnungleichheit verändert hat! Im EU-Durchschnitt bekommen Frauen 18 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen, im konservativen, reaktionären Deutschland sind es sogar 23,6 Prozent! mehr
269. Montagsdemo: "Hartz IV reicht nicht mal für einfache Medikamente"
1. Barbara Dribbusch von der„Tageszeitung“ fragt, welche politische Energie die Debatte über Hartz-IV-Empfänger am Kochen hält und was die Zustimmungswerte für FDP-Chef Guido Westerwelle in die Höhe klettern lässt. Wer die Debatte verfolgt, bekommt allerdings den Eindruck, dass sich darin eine lange angestaute Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger Bahn bricht. Weder aus dem Verfassungsgerichtsurteil noch aus einer vermeintlichen Zunahme mehr
268. Montagsdemo: "Täglich neue Ekelwellen und Aufforderungen zu Willkürmaßnahmen"
Mein Herz machte einen Freudensprung, als ich las, dass der Hartz-IV-Bezieher Gunther Clemens aus dem niedersächsischen Filsum den FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt hat. mehr
267. Montagsdemo: bittere Kommentare zum Karlsruher Regelsatzurteil
Von einer Neubestimmung des Sozialstaates kann keine Rede sein
Normalerweise erscheinen Beiträge zum Thema Hartz IV – verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik – vermutlich im Verhältnis 20 zu 1. Liegt es mit am rheinischen Karnevalstreiben, dass es in diesen Tagen eher bei 100 zu 1 liegt? Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigke mehr
Hartz IV heute vor dem Bundesverfassungsgericht: Polarisierung der Einkommen und Vermögen bewusst verheimlicht
Am Dienstag dieser Woche überträgt die ARD ab 9:55 Uhr die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts – live! Im Dezember 2003 haben die „Volksvertreter“ Hartz IV verabschiedet, ohne die Regelsatzhöhe zu kennen. Diese unglaublichen Feststellungen im Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen und trafen bei der Verhandlung im Oktober 2009 auf eine große Schar von Prozessvertretern, di mehr
265. Montagsdemo: "Auf Erwerbslose darf mal wieder scharf geschossen werden"
1. Auf Erwerbslose darf offenbar mal wieder scharf geschossen werden. Verbal natürlich „nur“, aber der Bogen wird doch gewaltig überspannt, wenn Ministerpräsident Roland Koch von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“ spricht und dabei meint, dass sich für viele das Arbeiten gar nicht mehr lohne, wenn die Regelsätze für Kinder erhöht würden. Es ist immer die ewige alte Leier vom Lohnabstandsgebot, wobei bewusst verschwiegen wird, das mehr
264. Montagsdemo: "Sozial ist, was die Spender nichts kostet"
1. Unsere liebe Zensursula bemühte sich als Arbeitsministerin um Schadensbegrenzung, nachdem CDU-Vize Roland Koch sein schrilles Halali zur Jagd auf die Arbeitslosen ins Horn geblasen hatte. Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, sagte dazu, die Arbeitslosen seien „sehr sauer“ und fühlten sich pauschal diffamiert. Er warf Koch das „Fangen zweifelhafter Wählergruppen“ vor. Die Zahlen, die Koch vorgibt, seien auch in mehr
263. Montagsdemo: Reden von Elisabeth Graf und Hans-Dieter Binder
1. In der eiskalten ersten Januarwoche stürzte die Bremerin Marlies Tegtmeier in der Innenstadt so unglücklich, dass sie sich ihr Knöchelgelenk brach. Zwei Tage später wurde sie in einem Bremer Krankenhaus operiert und in ihr Fußgelenk, das sie nun sechs Wochen nicht belasten darf, eine Metallplatte eingesetzt. Sie bekam einen einfachen Gipsverband um den operierten Fuß und einen Gummistrumpf für das gesunde Bein, um einer Thrombose vorzubeu mehr
262. Montagsdemo: "Meinungsmache durch Verschweigen von Informationen"
1. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet einen Aufschwung – allerdings ohne neue Jobs. Es folgt ein liebliches Geplänkel darüber, dass er gut mit Ursula von der Leyen zusammenarbeiten kann. mehr
261. Montagsdemo: "Fünf Jahre Armutsbeschaffung per Gesetz"
Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht darauf aufmerksam, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. mehr